EU straft Putin

25. Juli 2014 16:24; Akt: 25.07.2014 16:24 Print

Neue Sanktionen gegen Russland verhängt

Die EU-Regierungen haben sich grundsätzlich auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Die neuen Massnahmen sollen auch die Rüstungsindustrie treffen.

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Die russische Rüstungsindustrie soll die neuen Sanktionen zu spüren bekommen. (Bild: Keystone/AP/Epa/olivier Hoslet)

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Die Strafmassnahmen zielen auf Moskaus Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten sowie auf den Handel mit Rüstungs- und sogenannten Dual-Use-Gütern – also für zivile und militärische Zwecke einsetzbare Waren. Auch weitere sensible Technologien seien betroffen, sagte EU-Sprecherin Maja Kocijancic.

Vor einem Inkrafttreten stehen aber noch weitere Schritte. Die Vorschläge der EU-Botschafter seien am Freitag an die relevanten EU-Stellen weitergeleitet worden, die sie in den kommenden Tagen in konkrete Verordnungen einfliessen lassen. Am Dienstag wollen die EU-Botschafter die Ergebnisse überprüfen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten sich unter anderem noch einig werden, ob die Sanktionen durch einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Kraft gesetzt werden müssen oder nicht, sagte Kocijancic.

Die Botschafter einigten sich auch auf Kontensperrungen und Reiseverbote für Ukrainer und Russen, denen eine Untergrabung der Souveränität der Ukraine vorgeworfen wird. Eine Liste mit den Namen der Betroffenen sollte noch am Freitag veröffentlicht werden.

(sda)