MH17-Absturzstelle

25. Juli 2014 19:27; Akt: 25.07.2014 20:06 Print

Holland und Australien erwägen Militäreinsatz

Zur Sicherung der Absturzstelle in der Ostukraine möchten die Niederlande und Australien einen bewaffneten Militäreinsatz. Nötig wäre dafür aber die Zustimmung Kiews und der Separatisten.

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Über einen möglichen Militäreinsatz werde die Regierung am Wochenende entscheiden, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag in Den Haag. Am Vortag hatte er gefordert, eine internationale Polizeitruppe solle die Absturzstelle sichern.

Australien hat bereits 90 Polizisten nach London entsandt und will weitere 100 schicken, die für einen Einsatz infrage kämen. Rund um die Absturzstelle gilt nach Angaben Ruttes eine Waffenruhe. «Diese ist aber sehr zerbrechlich.»

Russland will Beweise sehen

Die Separatisten schlossen eine Polizeitruppe nicht kategorisch aus. Sie könnten deren Sicherheit in der Kampfzone aber nicht garantieren, sagte ein Sprecher. Die Ukraine und der Westen gehen davon aus, dass Separatisten das Zivilflugzeug versehentlich abgeschossen haben. Die Aufständischen bestreiten dies.

Das russische Luftfahrtamt forderte die Ukraine mit Nachdruck auf, Beweise für einen angeblichen Abschuss vorzulegen. Die Wrackteile an der Absturzstelle deuteten auf einen Raketentreffer hin, berichtete ein ZDF-Korrespondent vor Ort.

Acht Tage nach dem mutmasslichen Abschuss der malaysischen Boeing 777-200 zeigte sich, dass noch immer nicht alle 298 Todesopfer geborgen sind. Ermittler entdeckten am Freitag an der Absturzstelle ein neues grosses Wrackteil sowie weitere Leichen.

Die Niederlande und Australien flogen bereits den dritten Tag in Folge geborgene Leichen von Charkow nach Eindhoven aus. Bis Freitag kamen insgesamt 189 Särge in den Niederlanden an.

EU berät über Wirtschaftssanktionen

Inmitten der Spannungen rücken derweil Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland immer näher. Bei einem Treffen ihrer EU-Botschafter einigten sich die Mitgliedstaaten am Freitag «im Prinzip» auf ein Massnahmenpaket, das etwa auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt, wie ein EU-Diplomat in Brüssel sagte.

Die EU-Kommission arbeitet dafür nun die notwendigen Gesetzestexte aus. Offene Details müssten bei einem weiteren Treffen der EU-Botschafter am Dienstag geklärt werden, hiess es in Brüssel. Die EU hat Russland im Konflikt um die Ukraine schon seit Monaten mit Wirtschaftssanktionen gedroht.

Geht es nach EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, so wird sich das angedachte Embargo für Technologielieferungen nur auf den Öl-Sektor beziehen. In einem Brief an die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten schlug er vor, bei den geplanten Sanktionen gegen Russland den Gassektor auszunehmen.

Militäreinsatz geht unvermindert weiter

Nach dem Rücktritt der Regierung in Kiew vom Donnerstag übernahm am Freitag Vizeministerpräsident Wladimir Groisman kommissarisch die Leitung des Kabinetts. Damit steuert die Ukraine mitten in ihrer Krise auf eine Neuwahl des Parlaments zu, die am 26. Oktober stattfinden könnte.

Auf den Militäreinsatz gegen die prorussischen Separatisten hätten die Veränderungen im Machtapparat und das Ende der Regierungskoalition im Parlament indes keinen Einfluss, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Lyssenko, am Freitag in Kiew. Es gebe Reserven für den Kampf.

Menschenrechtler warfen der ukrainischen Armee vor, bei den Kämpfen gegen die Rebellen in diesem Monat ungesteuerte Raketen vom Typ Grad eingesetzt zu haben. Der Einsatz solcher Waffen in dicht besiedelten Gebieten könne ein Kriegsverbrechen sein, erklärte Human Rights Watch.

(sda)