Ex-Botschafter Borer

23. Juli 2014 06:07; Akt: 23.07.2014 10:10 Print

«Weitere Sanktionen halte ich für gefährlich»

von S. Marty - Thomas Borer, Ex-Botschafter und Russland-Experte, verfolgt die Ukraine-Krise mit Besorgnis. Sanktionen des Westens hält er für kontraproduktiv. Viel eher brauche es den Dialog.

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Ex-Botschafter Thomas Borer über die Ukraine-Krise. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

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Herr Borer, wie schätzen Sie als Russland-Experte die aktuelle Lage im Ukraine-Konflikt ein?

Thomas Borer: Ich verfolge die Entwicklung mit grosser Besorgnis. Leider hat sich nach der schrecklichen Flugzeugkatastrophe die Lage wieder sehr stark zugespitzt. Ich wünsche mir, dass die Strategie der Deeskalation unter der Führung von Bundesrat Didier Burkhalter und der OSZE nun fortgesetzt wird.

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Sie geben Burkhalter also gute Noten?
Ja, er und die Schweizer Diplomatie haben eine geschickte Mediationspolitik in die Wege geleitet. Diese wird auf beiden Seiten sehr geschätzt. Als Mediator muss Burkhalter die Neutralität bewahren – dies hat er ständig getan.

Dennoch: Was läuft in der Kommunikation zwischen dem Westen und dem Kreml schief, dass die Lage so eskalieren konnte?
Russland, die Ukraine, die USA und Westeuropa haben unterschiedliche Interessen und sie versuchen, diese mit verschiedenen Mitteln durchzusetzen. Um aus dieser gefährlichen Situation herauszukommen, braucht es den weiteren Dialog – und zwar über eine Deeskalation. Jedoch kann man nicht erwarten, dass diese Strategie innert Tagen oder Wochen zu einer völligen Befriedigung führt. Man muss den Diplomaten Zeit geben. Als Zuschauer ist man oft ungeduldig.

Wladimir Putin scheint sich jedoch nur zu bewegen, wenn er massiv unter Druck gesetzt wird. Sollte der Westen dementsprechend den Druck nicht weiter erhöhen?
Weitere Sanktionen gegenüber Russland halte ich für gefährlich. Die bisherigen Sanktionen haben keine positive Wirkung gezeigt. Russlands Position hat sich verhärtet. Weitere Sanktionen hätten keine völkerrechtliche Legitimation, da man Russland keine direkte Schuld an der Katastrophe nachweisen kann. Russland wird sich ungerecht behandelt fühlen und nicht so reagieren, wie sich dies der Westen wünscht.

Und wie würde Putin reagieren, sollte bewiesen werden, dass der Absturz durch die prorussischen Rebellen und durch die indirekte Hilfe von Russland ausgelöst wurde?
Eine Antwort hierauf wäre pure Spekulation. Putin hat den Abschuss schon bedauert und würde die Aktion sicherlich in jedem Fall verurteilen.

Sie waren einst als Berater für Viktor Vekselberg tätig. Was bedeutet der Ukraine-Konflikt für die russische Wirtschaft?
Indirekte Auswirkungen der Krise sind der Einbruch der russischen Währung und der russischen Börse und der starke Abfluss von Kapital aus Russland. Dennoch hat auch diese Schwächung der russischen Wirtschaft nicht zu einem Nachgeben der Russen geführt.

Können Sie sich nicht vorstellen, dass sich die Oligarchen bald gegen Putin erheben?
Nein. Ich war letzte Woche in Russland und habe vom Taxifahrer bis zum Wirtschaftsführer mit sehr unterschiedlichen Russen Gespräche geführt. Sie alle stehen hinter der Politik von Putin. Es ist eine Illusion zu glauben, dass russische Oligarchen Putin stürzen werden.

Aussenpolitisch hat sich Putin jedoch in die grösste Krise seit dem Kalten Krieg manövriert – kommt er da überhaupt wieder raus?
Wir dürfen nicht vergessen, dass Putin im letzten Jahrzehnt sein Vertrauen in den Westen weitgehend verloren hat. Für ihn haben die USA mit ihrer Politik gegenüber Russland, dem Irak-Krieg, der Israel- und Syrien-Politik oder auch der NSA-Affäre jegliche moralische Autorität verspielt. Diesem System will er die Stirn bieten und damit die Würde Russlands bewahren. Dies ist Putins Hauptinteresse – und nicht, ob er sich gegenüber dem Westen ins Abseits manövriert.