Weg zu Neuwahlen frei

24. Juli 2014 17:06; Akt: 25.07.2014 09:56 Print

Ukrainische Regierung tritt zurück

Machtkampf in der Ukraine: Mitten in der schweren politischen Krise hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk den Rücktritt seiner Regierung erklärt.

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Mitten in der schwersten Krise des Landes hat die Regierung der Ukraine ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg für Neuwahlen des Parlaments frei. Als möglicher Termin wurde der 26. Oktober genannt. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Allerdings ist wegen der seit Monaten dauernden Kämpfe gegen prorussische Separatisten im Osten unsicher, ob die Wahl überall abgehalten werden kann.

In einer emotionalen Rede griff Jazenjuk die Kräfte im Parlament an, die in den vergangenen Wochen Gesetze etwa zur Liberalisierung der Kontrolle über die Gasversorgung oder für eine höhere Finanzierung der Armee behindert hätten. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden.

Kein Geld für Polizisten und Ärzte

Jazenjuk wies in seiner Erklärung auf die verzweifelte Lage der Ukraine hin. «Die Gesetze sind heute nicht angenommen worden, und es gibt nichts, um den Polizisten, den Arzt, den Lehrer zu bezahlen, nichts, um Waffen zu kaufen, nichts, um den Panzerwagen zu betanken», sagte Jazenjuk. Er gehört zur Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

«Und es sind heute nicht die Entscheidungen getroffen worden, um unsere Gaslager zu füllen, um über den Winter zu kommen, um endlich frei zu werden von der Abhängigkeit von Russland.»

Nun wohl Neuwahlen

Am Vormittag verkündeten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus dem Bündnis Europäische Wahl.

Sie wollen damit Neuwahlen erzwingen und auf diesem Weg prorussische Kräfte schwächen. Hintergrund sind Forderungen von Parlamentariern und politischen Aktivisten. Sie hatten darauf bestanden, dass nun auch das Parlament neu bestimmt werden müsse.

Nach der Flucht des einstigen prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ausser Landes im Februar hatte es zwar Präsidenten-, aber keine Parlamentswahlen gegeben. Den Anhängern Janukowitschs werfen sie vor, ihre Arbeit zu behindern.

Poroschenko begrüsst Auflösung der Koalition

Präsident Petro Poroschenko begrüsste den Schritt, damit ein kompletter politischer Machtwechsel im Land erzielt werden könne. «Die Gesellschaft möchte einen kompletten Neuanfang aller Staatsorgane», sagte Poroschenko.

Die Parteien, die sich zum Verlassen der Regierungskoalition entschieden hätten, kämen damit dem Willen des Volkes nach. Poroschenko hat seit seiner Wahl Ende Mai nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich Neuwahlen wünscht, um seine Machtbasis zu stärken.

Nach der Auflösung der prowestlichen Koalition ehemaliger Oppositionsparteien erklärte Jazenjuk dann den Rücktritt seiner Regierung. Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen.

Wenn sich 30 Tage nach dem Regierungsrücktritt keine neue Koalition findet, kann Poroschenko das Parlament auflösen. Jazenjuk sagte, er werde kein Bündnis mit den Kommunisten oder mit der Partei der Regionen eingehen, der einstigen Machtbasis des gestürzten Präsidenten Janukowitsch.

(sda)