Vertragsbruch?

29. Juli 2014 13:08; Akt: 29.07.2014 13:08 Print

Ein Foto aus dem Kalten Krieg ist wieder aktuell

Die Beziehung zwischen den USA und Russland ist fast schon tiefgekühlt. Nicht nur stehen neue Sanktionen gegen Moskau an – jetzt werfen die USA Russland zudem eine Verletzung eines Abrüstungsvertrags von 1987 vor.

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US-Präsident Ronald Reagan und der damalige Regierungschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, unterzeichneten 1987 den Washingtoner Vertrag. Er sieht eine Vernichtung aller atomaren Raketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) vor. DieUSA werfen Russland jetzt vor, den Vertrag gebrochen zu haben, indem es eine neue, bodengestützte Mittelstreckenrakete testete. (Bild: Keystone/AP/Bob Daugherty)

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Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise und dem Asyl für NSA-Enthüller Edward Snowden frostig und äusserst angespannt. Nicht nur üben die USA und Europa im Umgang mit Russland den Schulterschluss – diese Woche sollen neue Sanktionen gegen Moskau verhängt werden, die sich gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft richten – jetzt werfen die USA Russland vor, illegal eine neue, bodengestützte Mittelstreckenrakete getestet zu haben und damit den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag verletzt zu haben.

Konkret geht es um einen mutmasslichen Bruch des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme, den der frühere US-Präsident Ronald Reagan und der damalige Regierungschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, 1987 unterzeichneten. Er sieht eine Vernichtung aller atomaren Raketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) vor.

Druck erhöhen und Russland isolieren

Neu ist dieser Vorwurf eines Vertragsbruchs zwar nicht. Die USA erörterten den Fall bereits in der Vergangenheit über diplomatische Kanäle mit Russland. Jetzt aber gehen die USA damit an die Öffentlichkeit. Beobachter werten dieses Vorgehen als Versuch der USA, den Druck auf Russland zu erhöhen und es international weiter zu isolieren.

Darauf zielen auch die wegen der Ukraine-Krise geplanten Sanktionen der USA und der EU. Erwartet wird, dass die USA und die Europäische Union den russischen Energie-, Waffen- und Finanzsektor ins Visier nehmen. Zudem erwägt Brüssel weitere Sanktionen gegen Mitglieder des inneren Machtzirkels von Putin.

Wie das Weisse Haus mitteilte, zielen die Strafmassnahmen auf Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft ab. Vize-US-Sicherheitsberater Tony Blinken bezeichnete die Schritte als «absolut notwendig», weil Kremlchef Wladimir Putin bisher keinerlei strategisches Einlenken an den Tag gelegt habe. Zudem werfen die USA Moskau vor, den weltweiten Fokus auf das Drama um Flug MH17 auszunutzen, um seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu verstärken und Rebellen im Osten des Landes schwere Waffen zuzuspielen.

Seltene Videokonferenz

In einer seltenen Videokonferenz hatten zuvor Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Grossbritanniens Premier David Cameron, der französische Präsident François Hollande und der italienische Regierungschef Matteo Renzi über die Krise beraten.

Der französische Staatschef Holland beklagte vor allem die passive Haltung Russlands. Es habe weder effektiv Druck auf die Separatisten ausgeübt, um sie zu Verhandlungen zu bewegen noch konkrete Schritte zur Absicherung der Grenze unternommen, sagte er.

EU hinkt USA hinterher

In der Schärfe ihrer bisher verhängten Strafmassnahmen hinkt die EU den USA hinterher. Das hat zum Teil mit den engen Handelsbeziehungen zwischen Europa und Russland zu tun: So gibt es Sorge, dass sich die Sanktionen als Bumerang erweisen und negative Auswirkungen auf die eigenen Volkswirtschaften haben könnten.

Die US-Massnahmen sollen dem Vernehmen nach verhängt werden, nachdem die EU ihre nächsten Schritte endgültig beschlossen hat. Allerdings dürfte keine der Sanktionen in einer völligen Trennung des russischen Wirtschaftssektors vom Westen münden. Die Option will sich Washington laut ranghohen Regierungsvertretern für den Fall einer russischen Invasion in der Ukraine oder eine ähnliche Provokation vorbehalten.

(gux/sda)