Krim-Krise

19. März 2014 01:13; Akt: 20.03.2014 03:17 Print

Rechtsextreme verprügeln TV-Chef

Mitglieder der rechtsextremen ukrainischen Partei Swoboda haben den Chef eines staatlichen TV-Senders attackiert und zum Rücktritt gezwungen. Grund: Die Unterzeichnung des Anschlussvertrags durch Putin wurde ausgestrahlt.

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US-Präsident Barack Obama gab am Freitag, 19. Dezember 2014, in seiner letzten Pressekonferenz des Jahres in Washington bekannt, dass er eine Anordnung unterschrieben habe, die neue Investitionen auf der Krim verbietet. Am 1. April kündigte Russland an, die Preise für das ukrainische Gas zu erhöhen. Am 29. März stimmten die Krimtataren für ihre Autonomie. Derweil stellte die russische Bevölkerung der Krim ihre Uhren um. Diese ticken nun wie in Moskau. Am 29. März gab Vitali Klitschko bekannt, dass er nicht für die Präsidentenwahl zur Verfügung steht. Stattdessen unterstützt er den Oligarchen Petro Poroschenko. Die pleitebedrohte Ukraine kann auf rasche internationale Hilfsgelder zählen. Der IWF gewährt einen Grosskredit von bis zu 18 Milliarden Dollar. Der ukrainische Verteidigungsminister trat am 25. März zurück, nachdem er in die Kritik geraten war. Julia Timoschenko nahm in einem Telefongespräch kein Blatt vor den Mund. «Ich bin bereit, (...) diesem Bastard in den Kopf zu schiessen», sagte sie über den russischen Präsidenten Wladimir Putin (l.). Am 24. März sagten die G7-Mächte das geplante G8-Treffen in Sotschi ab. Russische Soldaten stürmen die letzten ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim. Derweil besucht der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier die ostukrainische Stadt Donezk, in der einige Bewohner ebenfalls die Anbindung an Russland fordern. Steinmeiner sagte, er habe den starken Wunsch vernommen, die Ukraine als einen einzigen Staat zu erhalten. Die russische Marine hat auf der Krim das einzige ukrainische U-Boot in ihren Besitz gebracht. Die «Saporoschoje» sei offiziell in die Schwarzmeerflotte aufgenommen worden, so ein Kommandant der russischen U-Boot-Kräfte. Russische Soldaten haben drei ukrainische Kriegsschiffe im Hafen von Sewastopol gestürmt. Es sollen Schüsse gefallen und Blendgranaten gezündet worden sein. Sogenannte Selbstverteidigungskräfte auf der Krim haben am die Basis der ukrainischen Marine in Sewastopol gestürmt. Die ukrainischen Soldaten verliessen das Hauptquartier unbewaffnet. US-Präsident Barack Obama beriet sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen. Die beiden seien übereingekommen, dass umgehend internationale Beobachter in den Süden und Osten der Ukraine entsandt werden müssten. Bei einer Schiesserei zwischen ukrainischen und prorussischen Kräften sterben zwei Menschen, zwei weitere werden verletzt. Der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch spricht klare Worte. Die Ukraine betrachtet die Halbinsel Krim als ihr Territorium und will ihre Truppen nicht abziehen. Im Gegenteil: Die Regierung ruft die Armee auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Kurz nachdem die ersten Resultate des Referendums auf der Krim bekannt wurden, heizt der russische Fernsehmoderator Dmitri Kiseljow mit der Aussage «Russland ist das einzige Land auf der Welt, das realistisch betrachtet in der Lage ist, die USA in radioaktive Asche zu verwandeln» die Spannungen zwischen Russland und den USA weiter an. Tausende Menschen feiern auf der Krim den Russland-Beitritt. Der Tag der Entscheidung: Die Bewohner der Krim stimmen am Sonntag über die Zukunft der Halbinsel ab. Einer der Ersten, die den Wahlzettel in die durchsichtige Urne stecken, ist der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow. Während auf der Krim gewählt wird, versammelten sich in der ukrainischen Stadt Donezk prorussische Demonstranten. Sie fordern die Freilassung des «Volksgouverneurs» Pawel Gubarew. Er wurde festgenommen, nachdem er mit prorussischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung gestürmt und sich selbst zum Gouverneur ernannt hatte. In Charkow starben bei Auseinandersetzungen zwei Menschen, darunter ein Zivilist. US-Vizepräsident Joe Biden reist am Montag nach Osteuropa und trifft Staats- und Regierungschefs ehemaliger Sowjetrepubliken und Nachbarstaaten. Dabei solle es um Wege gehen, wie man die Souveränität der Ukraine unterstützen könne. Eine russische Waffenfirma behauptet, sie hätte eine US-Drohne über der Halbinsel Krim abgefangen. Am Sonntag stimmen die Bewohner der Krim ab, ob die Insel Teil der Russischen Föderation werden oder autonome Republik innerhalb der Ukraine bleiben soll. Präsident Obama empfängt Jazenjuk und forderte eine Absage des für Sonntag geplanten Referendums auf der Krim und ein Umdenken Russlands. Am gleichen Tag gibt Übergangspräsident Alexander Turtschinow bekannt, dass die Ukraine nicht militärisch auf der Krim eingreifen wird und stattdessen ihre Ostgrenze schützen will. Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter hält das für Sonntag geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim für illegal. Nach seiner Einschätzung sind auch die verfassungsmässigen Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission der Abstimmung nicht gegeben. Wenige Tage vor der Volksabstimmung über einen Beitritt der Krim zu Russland hat das russische Militär seine Kontrolle über die ukrainische Halbinsel ausgeweitet. Soldaten besetzten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag einen Raketenstützpunkt und ein Militärspital. Prorussische Demonstranten haben am Sonntag den Sitz der Regionalregierung in der ostukrainischen Stadt Lugansk gestürmt und ein Referendum über eine Abspaltung nach dem Vorbild der Krim gefordert. Die Gruppe habe das Gebäude besetzt und dort die russische Flagge gehisst, berichteten örtliche Fernsehsender. Russische Truppen stürmen eine Militärbasis in der Nähe der Stadt Sewastopol auf der Krim. Ein russischer Soldat hält hier einem Journalisten eine Pistole an den Kopf. Der US-Zerstörer USS Truxtun passiert den Bosporus mit Kurs auf das Schwarze Meer. Frankreichs Präsident François Hollande (l.) und der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko haben sich in Paris getroffen, um über die Lage auf der Krim zu sprechen. US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um eine diplomatische Lösung für die Krise auf der Krim zu finden. Obama hat Visa-Beschränkungen für Russen und Krim-Bewohner verhängt. US-Aussenminister John Kerry ist trotz fehlender Fortschritte bei einem Aussenminister-Treffen in Paris optimistisch: «Ich bin lieber da, wo wir heute sind, als da, wo wir gestern waren.» Das US-Aussenministerium bezichtigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin der Lüge. In einer Erklärung führte das US-Ministerium zehn falsche Aussagen Putins über die Ukraine auf und sprach von der «aufregendsten russischen Dichtung» seit Fjodor Dostojewski. Für Wirbel sorgte die ehemalige US-Aussenministerin Hillary Clinton: Sie erklärte Putins Argument, Russen in der Ukraine müssten beschützt werden, ähnele der Behauptung Hitlers, Deutsche in Tschechien und Rumänien würden schlecht behandelt und bräuchten Schutz. Am gaben russische Streitkräfte erstmals Warnschüsse ab. Putin soll für den Friedensnobelpreis nominiert worden sein, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Der gestürzte ukrainische Präsident Wiktor JanukowitschIn soll Wladimir Putin in einem Brief um Hilfe gebeten haben, um für Ruhe und Ordnung in der Ukraine zu sorgen. Ukrainische Marines auf dem Kriegsschiff Ternopil im Hafen von Sewastopol auf der Krim. Russische Marines auf Patrouille im Hafen von Sewastopol. Tausende nahmen an einer Anti-Kriegs-Demonstration in der ukrainischen Hafenstadt Odessa teil. Auch in Moskau kam es zu Protesten und zahlreichen Verhaftungen. Weil Hunderte bewaffnete Männer einen Stützpunkt des ukrainischen Militärs auf der Halbinsel Krim umzingelten, konnten die Soldaten das Gelände in Priwolnoje nicht verlassen. Sie platzierten einen Panzer vor dem Tor des Infanteriestützpunkts. Ein russischer Konvoi auf dem Weg nach Simferopol. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Truppen auf die Halbinsel Krim geschickt. Auf einer Militärbasis nahe Simferopol sind laut der ukrainischen Regierung mehr als 6000 russische Soldaten gelandet. Hier stehen Panzer bei der Stadt Bachtschyssarai im Südwesten der Krim bereit. Unbekannte Soldaten blockieren eine Strasse zum Flughafen von Sewastopol. Die Halbinsel Krim befindet sich im Süden der Ukraine - auf ihr liegt auch der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Der abgesetzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch trat am Freitag, 28. Februar, im russischen Rostow vor die Medien. Am 26. Februar ist es auf der Krim zu Zusammenstössen zwischen dort lebenden Russen und Krimtataren gekommen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Die Krimtataren wollen verhindern, dass sich die Krim von der Ukraine abspaltet und zu Russland gehört. Die auf der Krim wohnhaften Russen wiederum würden eine Abspaltung begrüssen. Nur mit Mühe konnten Polizisten die beiden Gruppen auseinanderhalten. Bis zum Jahr 1954 gehörte die Krim zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Dann schenkte der damalige Parteichef Nikita Chruschtschow die Halbinsel der Ukraine.

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Einen Tag nach der Unterzeichnung des Vertrags zum Anschluss der Krim an Russland haben moskautreue Kräfte eine Basis der ukrainischen Marine auf der Halbinsel eingenommen. Hunderte sogenannte Selbstverteidigungskräfte besetzten am Mittwoch ohne Waffen das Gelände in Sewastopol und hissten die russische Flagge, wie ein AP-Fotograf berichtete. Die ukrainischen Soldaten leisteten keinen Widerstand und zogen ab. Die USA warnten Russland eindringlich vor Aktionen gegen Nato-Verbündete in Osteuropa.

In Sewastopol sind bislang sowohl die ukrainische Marine als auch die Schwarzmeerflotte Russlands stationiert. Am Dienstag hatten der russische Präsident Wladimir Putin und Vertreter der Krim das Anschlussabkommen besiegelt. Das russische Verfassungsgericht genehmigte den Vertrag am Mittwoch, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Nun muss er nur noch vom russischen Parlament ratifiziert werden. Dies gilt als Formalität.

Die Besetzer des Militärstützpunkts in Sewastopol hatten der Schilderung des Fotografen zufolge zunächst das Tor des Geländes niedergerissen und sich den Weg zum Hauptquartier gebahnt. Nach einer Stunde nahmen sie auch das Hauptgebäude ein. Dort sahen sie sich nach Angaben des Fotografen um, während die ukrainischen Kräfte ihre Sachen packten und den Ort verliessen. Der Fotograf selbst konnte das Gebäude betreten.

Biden droht mit Reaktion

US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland derweil mit einer Reaktion, falls Nato-Verbündete angegangen würden. Nackte Gewalt ziehe wachsende Kosten nach sich, sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch in Vilnius. Die USA nähmen ihre aus dem Nato-Vertrag resultierenden Verantwortlichkeiten, Nato-Mitgliedern zu helfen, «sehr, sehr ernst». Die Ukraine ist ein Nato-Partner, aber kein Mitglied. Sie fällt daher nicht unter die Klausel, die eine kollektive Verteidigung für den Fall vorsieht, dass ein Nato-Staat angegriffen wird.

Auch die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton warnte vor einer russischen Aggression gegen weitere Staaten. Sie plädierte für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland einerseits und Finanz- und Technologiehilfe für eine demokratische Regierung der Ukraine andererseits.

Regierungsmitglieder auf der Krim «nicht willkommen»

Um die Spannungen auf der Halbinsel abzubauen, wollten ukrainische Regierungsmitglieder auf die Krim reisen. Ihnen wurde der Zutritt jedoch nicht gewährt. «Sie sind auf der Krim nicht willkommen», sagte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow der Nachrichtenagentur Interfax. «Sie werden nicht auf die Krim gelassen werden. Sie werden zurückgeschickt.»

Die Spannungen weiter verschärfen dürfte eine Festnahme eines ukrainischen Soldaten: Der Kommandeur der ukrainischen Marine, Sergej Gaiduk, wurde für eine Befragung verhaftet, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft der Krim berichtete. Am Dienstag waren bei einem Konflikt zwischen dort stationierten ukrainischen Soldaten und lokalen Milizionären zwei Menschen erschossen worden.

Die USA und andere Nationen warfen Russland mit der geplanten Eingliederung der Krim einen Bruch des Völkerrechts vor. Dagegen bezeichnete Putin den Anschluss der Krim an Russland als legitim, weil am Sonntag ein Referendum auf der Halbinsel zugunsten einer Abspaltung von der Ukraine ausgefallen war. Die neue ukrainische Regierung bezeichnet Putin als Bedrohung für die «zivilisierte Welt und die internationale Sicherheit».

(ale/sda)