Krim-Krise

16. März 2014 03:06; Akt: 17.03.2014 06:34 Print

Tausende Menschen feierten auf der Krim

95,5 Prozent haben laut dem Chef der Wahlkommission für einen Anschluss der Krim an Russland gestimmt. Trotz Boykott der Krim-Tartaren sollen 80% der Bürger zur Urne gegangen sein.

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US-Präsident Barack Obama gab am Freitag, 19. Dezember 2014, in seiner letzten Pressekonferenz des Jahres in Washington bekannt, dass er eine Anordnung unterschrieben habe, die neue Investitionen auf der Krim verbietet. Am 1. April kündigte Russland an, die Preise für das ukrainische Gas zu erhöhen. Am 29. März stimmten die Krimtataren für ihre Autonomie. Derweil stellte die russische Bevölkerung der Krim ihre Uhren um. Diese ticken nun wie in Moskau. Am 29. März gab Vitali Klitschko bekannt, dass er nicht für die Präsidentenwahl zur Verfügung steht. Stattdessen unterstützt er den Oligarchen Petro Poroschenko. Die pleitebedrohte Ukraine kann auf rasche internationale Hilfsgelder zählen. Der IWF gewährt einen Grosskredit von bis zu 18 Milliarden Dollar. Der ukrainische Verteidigungsminister trat am 25. März zurück, nachdem er in die Kritik geraten war. Julia Timoschenko nahm in einem Telefongespräch kein Blatt vor den Mund. «Ich bin bereit, (...) diesem Bastard in den Kopf zu schiessen», sagte sie über den russischen Präsidenten Wladimir Putin (l.). Am 24. März sagten die G7-Mächte das geplante G8-Treffen in Sotschi ab. Russische Soldaten stürmen die letzten ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim. Derweil besucht der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier die ostukrainische Stadt Donezk, in der einige Bewohner ebenfalls die Anbindung an Russland fordern. Steinmeiner sagte, er habe den starken Wunsch vernommen, die Ukraine als einen einzigen Staat zu erhalten. Die russische Marine hat auf der Krim das einzige ukrainische U-Boot in ihren Besitz gebracht. Die «Saporoschoje» sei offiziell in die Schwarzmeerflotte aufgenommen worden, so ein Kommandant der russischen U-Boot-Kräfte. Russische Soldaten haben drei ukrainische Kriegsschiffe im Hafen von Sewastopol gestürmt. Es sollen Schüsse gefallen und Blendgranaten gezündet worden sein. Sogenannte Selbstverteidigungskräfte auf der Krim haben am die Basis der ukrainischen Marine in Sewastopol gestürmt. Die ukrainischen Soldaten verliessen das Hauptquartier unbewaffnet. US-Präsident Barack Obama beriet sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen. Die beiden seien übereingekommen, dass umgehend internationale Beobachter in den Süden und Osten der Ukraine entsandt werden müssten. Bei einer Schiesserei zwischen ukrainischen und prorussischen Kräften sterben zwei Menschen, zwei weitere werden verletzt. Der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch spricht klare Worte. Die Ukraine betrachtet die Halbinsel Krim als ihr Territorium und will ihre Truppen nicht abziehen. Im Gegenteil: Die Regierung ruft die Armee auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Kurz nachdem die ersten Resultate des Referendums auf der Krim bekannt wurden, heizt der russische Fernsehmoderator Dmitri Kiseljow mit der Aussage «Russland ist das einzige Land auf der Welt, das realistisch betrachtet in der Lage ist, die USA in radioaktive Asche zu verwandeln» die Spannungen zwischen Russland und den USA weiter an. Tausende Menschen feiern auf der Krim den Russland-Beitritt. Der Tag der Entscheidung: Die Bewohner der Krim stimmen am Sonntag über die Zukunft der Halbinsel ab. Einer der Ersten, die den Wahlzettel in die durchsichtige Urne stecken, ist der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow. Während auf der Krim gewählt wird, versammelten sich in der ukrainischen Stadt Donezk prorussische Demonstranten. Sie fordern die Freilassung des «Volksgouverneurs» Pawel Gubarew. Er wurde festgenommen, nachdem er mit prorussischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung gestürmt und sich selbst zum Gouverneur ernannt hatte. In Charkow starben bei Auseinandersetzungen zwei Menschen, darunter ein Zivilist. US-Vizepräsident Joe Biden reist am Montag nach Osteuropa und trifft Staats- und Regierungschefs ehemaliger Sowjetrepubliken und Nachbarstaaten. Dabei solle es um Wege gehen, wie man die Souveränität der Ukraine unterstützen könne. Eine russische Waffenfirma behauptet, sie hätte eine US-Drohne über der Halbinsel Krim abgefangen. Am Sonntag stimmen die Bewohner der Krim ab, ob die Insel Teil der Russischen Föderation werden oder autonome Republik innerhalb der Ukraine bleiben soll. Präsident Obama empfängt Jazenjuk und forderte eine Absage des für Sonntag geplanten Referendums auf der Krim und ein Umdenken Russlands. Am gleichen Tag gibt Übergangspräsident Alexander Turtschinow bekannt, dass die Ukraine nicht militärisch auf der Krim eingreifen wird und stattdessen ihre Ostgrenze schützen will. Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter hält das für Sonntag geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim für illegal. Nach seiner Einschätzung sind auch die verfassungsmässigen Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission der Abstimmung nicht gegeben. Wenige Tage vor der Volksabstimmung über einen Beitritt der Krim zu Russland hat das russische Militär seine Kontrolle über die ukrainische Halbinsel ausgeweitet. Soldaten besetzten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag einen Raketenstützpunkt und ein Militärspital. Prorussische Demonstranten haben am Sonntag den Sitz der Regionalregierung in der ostukrainischen Stadt Lugansk gestürmt und ein Referendum über eine Abspaltung nach dem Vorbild der Krim gefordert. Die Gruppe habe das Gebäude besetzt und dort die russische Flagge gehisst, berichteten örtliche Fernsehsender. Russische Truppen stürmen eine Militärbasis in der Nähe der Stadt Sewastopol auf der Krim. Ein russischer Soldat hält hier einem Journalisten eine Pistole an den Kopf. Der US-Zerstörer USS Truxtun passiert den Bosporus mit Kurs auf das Schwarze Meer. Frankreichs Präsident François Hollande (l.) und der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko haben sich in Paris getroffen, um über die Lage auf der Krim zu sprechen. US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um eine diplomatische Lösung für die Krise auf der Krim zu finden. Obama hat Visa-Beschränkungen für Russen und Krim-Bewohner verhängt. US-Aussenminister John Kerry ist trotz fehlender Fortschritte bei einem Aussenminister-Treffen in Paris optimistisch: «Ich bin lieber da, wo wir heute sind, als da, wo wir gestern waren.» Das US-Aussenministerium bezichtigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin der Lüge. In einer Erklärung führte das US-Ministerium zehn falsche Aussagen Putins über die Ukraine auf und sprach von der «aufregendsten russischen Dichtung» seit Fjodor Dostojewski. Für Wirbel sorgte die ehemalige US-Aussenministerin Hillary Clinton: Sie erklärte Putins Argument, Russen in der Ukraine müssten beschützt werden, ähnele der Behauptung Hitlers, Deutsche in Tschechien und Rumänien würden schlecht behandelt und bräuchten Schutz. Am gaben russische Streitkräfte erstmals Warnschüsse ab. Putin soll für den Friedensnobelpreis nominiert worden sein, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Der gestürzte ukrainische Präsident Wiktor JanukowitschIn soll Wladimir Putin in einem Brief um Hilfe gebeten haben, um für Ruhe und Ordnung in der Ukraine zu sorgen. Ukrainische Marines auf dem Kriegsschiff Ternopil im Hafen von Sewastopol auf der Krim. Russische Marines auf Patrouille im Hafen von Sewastopol. Tausende nahmen an einer Anti-Kriegs-Demonstration in der ukrainischen Hafenstadt Odessa teil. Auch in Moskau kam es zu Protesten und zahlreichen Verhaftungen. Weil Hunderte bewaffnete Männer einen Stützpunkt des ukrainischen Militärs auf der Halbinsel Krim umzingelten, konnten die Soldaten das Gelände in Priwolnoje nicht verlassen. Sie platzierten einen Panzer vor dem Tor des Infanteriestützpunkts. Ein russischer Konvoi auf dem Weg nach Simferopol. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Truppen auf die Halbinsel Krim geschickt. Auf einer Militärbasis nahe Simferopol sind laut der ukrainischen Regierung mehr als 6000 russische Soldaten gelandet. Hier stehen Panzer bei der Stadt Bachtschyssarai im Südwesten der Krim bereit. Unbekannte Soldaten blockieren eine Strasse zum Flughafen von Sewastopol. Die Halbinsel Krim befindet sich im Süden der Ukraine - auf ihr liegt auch der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Der abgesetzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch trat am Freitag, 28. Februar, im russischen Rostow vor die Medien. Am 26. Februar ist es auf der Krim zu Zusammenstössen zwischen dort lebenden Russen und Krimtataren gekommen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Die Krimtataren wollen verhindern, dass sich die Krim von der Ukraine abspaltet und zu Russland gehört. Die auf der Krim wohnhaften Russen wiederum würden eine Abspaltung begrüssen. Nur mit Mühe konnten Polizisten die beiden Gruppen auseinanderhalten. Bis zum Jahr 1954 gehörte die Krim zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Dann schenkte der damalige Parteichef Nikita Chruschtschow die Halbinsel der Ukraine.

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Bei dem international scharf kritisierten Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat die Bevölkerung nach Angaben der dortigen Behörden mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt.

Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen votierten etwa 95,5 Prozent für einen Beitritt der Krim zu Russland. Dieses vorläufige Ergebnis teilte der Wahlleiter der prorussischen Führung, Michail Malyschew, am Sonntagabend in Simferopol mit. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 82 Prozent gelegen. Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow sprach bereits nach Bekanntgabe der ersten Prognosen von einer historischen Entscheidung.

Wahlberechtigte konnten nicht für Status quo stimmen

Auf der Krim waren rund 1,5 Millionen Bürger aufgerufen gewesen, ihre Stimme abzugeben. Da 63 Prozent der Bewohner russische Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen wie die Krimtataren zum Boykott aufgerufen hatten und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, war mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet worden.

Die Wahlberechtigten hatten keine Möglichkeit, für einen Verbleib der autonomen Region in der Ukraine zu stimmen. Zur Abstimmung standen nur zwei Optionen: «Sind Sie für die Wiedervereinigung mit Russland?» Oder: «Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?»

Diese alte Verfassung würde es der Krim erlauben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Da die pro-russische Regionalversammlung bereits beschlossen hat, Russland beizutreten, ist eine Eingliederung nur eine Frage der Zeit.

Russisches Parlament soll Annexion am Freitag bestimmen

Die EU, die USA und die Regierung in Kiew bezeichneten die Abstimmung allerdings als völkerrechtswidrig. Auch vom Europarat wurde das Referendum als verfassungswidrig und undemokratisch eingestuft. Die USA kündigten der Regierung in Moskau am Sonntag weit reichende Folgen im Zuge eines möglichen Anschlusses der Krim an Russland an.

Moskau zeigte sich jedoch offen für die Aufnahme der Krim. Bereits am Freitag soll das russische Parlament über ein entsprechendes Gesetz abstimmen.

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin telefonierten nach dem Referendum miteinander. Putin habe auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung verwiesen, teilte der Kreml in Moskau mit. Mit Obama sei vereinbart worden, weiter an einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine zu arbeiten.

Tausende Menschen feiern

In Simferopol und Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, feierten am Abend tausende Menschen auf den Strassen. «Ich bin glücklich», sagte Alexander Sorokin in Sewastopol. «Ehrlich, ich bin 60 und hätte nie gedacht, dass ich diesen glücklichen Tag erleben würde.»

Vielerorts war die Stimmung jedoch angespannt und es kam auch zu Unregelmässigkeiten. In einem Wahllokal in Sewastopol hatten schon vor dem Beginn der Abstimmung 65 Menschen ihre Stimmen abgegeben, wie ein AFP-Reporter beobachtete.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow warf Moskau vor der Abstimmung Invasionspläne vor. Darauf sagte Russland laut dem ukrainischen Interims-Verteidigungsminister Igor Tenjuch zu, die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim vorübergehend aufzuheben. Kiew und Moskau vereinbarten demnach eine bis Freitag einzuhaltende Waffenruhe auf der Halbinsel.

Für mehr OSZE-Beobachter

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte in einem Telefonat mit Putin, mehr Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an Brennpunkte insbesondere in der Ostukraine zu entsenden. Putin bewerte die Initiative positiv, sagte ein Sprecher von Merkel.

Nachdem in der Ostukraine schon in der Nacht zum Samstag laut Polizei ein prorussischer Aktivist und ein Passant bei Krawallen in Charkow getötet worden waren, stürmten prorussische Demonstranten am Sonntag in der ebenfalls grenznah gelegenen Grossstadt Donezk örtliche Einrichtungen der Staatsanwaltschaft und der Spezialeinheiten.

Die Autonome Republik Krim ist bisher Teil der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, der sie 1954 von Kremlchef Nikita Chruschtschow geschenkt worden war. Moskau betont das Selbstbestimmungsrecht der mehrheitlich russischstämmigen Krim-Bevölkerung und will eine «Rückkehr» der Halbinsel zum Mutterland durchsetzen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.

(ale/sda)