Warnstreiks und Hupkonzerte

20. Mai 2014 17:47; Akt: 20.05.2014 19:00 Print

Zehntausende protestieren gegen Separatisten

In Donezk haben heute Dienstag zahlreiche Bürger gegen die Gewalt im Osten der Ukraine demonstriert. Sie sind einem Appell des Oligarchen Rinat Achmetow gefolgt.

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Am 12. Oktober ordnete Vladimir Putin den Rückzug von russischen Soldaten ab. Zwei Frauen nach einem Angriff in einem Vorort von Donezk am 3. Oktober. Russland leitete am 29.09. ein Strafverfahren wegen Völkermord ein. Am 21. September sagte Präsident Petro Poroschenko in einem Interview, dass zwischen 60 und 65 Prozent der ukrainischen Waffen zerstört wurden. Vertreter der Ukraine und der prorussischen Seperatisten haben am im weissrussischen Minsk einen Aktionsplan für die Ostukraine erarbeitet. Am sollen 4000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden sein (Archivbild). Ein Mitglied einer ukrainischen Spezialeinheit auf einem Trainingsgelände ausserhalb von Mariupol. Am 14. September wurden erneut Gefangene zwischen Regierungstruppen und Rebellen ausgetauscht. Am 13. September kam ein weiterer russischer Hilfskonvoi in Lugansk an. Am 10. September begann die Ukraine mit dem Bau von Grenzbefestigungen zu Russland. Ein Fotograf der russischen Agentur RIA Nowosti galt einen Monat lang als vermisst. Am teilte die Agentur mit, dass Andrej Stenin bei einem Beschuss in Donezk umgekommen ist. Das Handout der Nato zeigt Fahrzeuge der russischen Artillerie-Einheiten auf ukrainischem Boden. Der Nato-General Nico Tak spricht am von mehr als 1000 Soldaten, die sich auf ukrainischem Boden befinden sollen. Die ukrainische Armee vermeldet am die Festnahme von zehn russischen Soldaten in der Ostukraine. Laut dem russischen Verteidigungsministerium haben sie die Grenze «höchstwahrscheinlich aus Versehen» passiert. Am löste der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Parlament auf. Die Neuwahlen sollen am 26. Oktober stattfinden. Rebellen haben am 20. August in der Ukraine einen Kampfjet des Typs SU-25 abgeschossen. Das Berliner Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt endet am ohne Durchbruch. «Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen», teilte der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin über Twitter mit. Ein Teil des humanitären Konvois am nahe des Checkpoints an der ukrainischen Grenze, etwa 30 Kilometer von der Stadt Kamensk-Schachtinski entfernt. Die prorussischen Separatisten haben am ein ukrainisches MiG-29-Flugzeug in der Region Lugansk abgeschossen (Symbolbild). Die USA wirft Russland am vor, in der Ukraine kein Interesse an einer friedlichen Lösung zu haben. Es wird versucht, die Regierung in Kiew zu destabilisieren. Der Hilfskonvoi aus Moskau wurde am 12. August an der ukrainischen Grenze abgefangen. Das IKRK wusste nichts vom Konvoi. In Donezk und Lugansk bilden die Menschen bereits Schlangen, um humanitäre Güter zu erhalten. Aus Russland sind nun seit Dienstag, , 280 Lastwagen mit Lebensmitteln und Wasser unterwegs. Am hat ein Raketentreffer in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk zu einem Massenausbruch von mehr als 100 Häftlingen aus einem Hochsicherheitsgefängnis geführt. Warmes Wasser ist in Kiew Mangelware. Die ukrainische Hauptstadt muss Gas sparen für den Winter. Am 1. August ist vereinbart worden, dass mehrere Gefangene sowohl auf prorussischer wie ukrainischer Seite freigelassen werden. Eine in die Luft Wegen der Kämpfe ist den Experten der Zugang zur Absturzstelle der MH17 verwehrt. Bewohner verlassen ihr Zuhause bei Donezk am 28. Juli, nachdem die ukrainische Armee mehrere Städte um die Absturzstelle des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 gestürmt hat. Mitglieder der niederländischen und australischen Forensiker-Teams besprechen sich am 28. Juli. Prorussische Separatisten blockieren die Strasse zur Absturzstelle des Flugs MH17, 28. Juli. Washington versuchte am 27. Juli mit der Präsentation von diesen Satellitenbildern Vorwürfe zu belegen, wonach Russland vom eigenen Territorium aus Raketen in die benachbarte Ukraine gefeuert habe. Auf den von Geheimdienstkoordinator James Clapper vorgelegten Bildern sind angebliche Abschuss- und Einschlagsorte der Geschosse zu sehen, die von Attacken von letzter Woche stammen sollen. In der Nacht auf den 28. Juli 2014 sagte US-Aussenminister John Kerry in Moskau, er fordere den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen sowie des Beschusses der Ukraine von Russland aus. Am 27. Juli kam es zu einer Grossoffensive in der Stadt Gorlowka. Das OSZE will zur Kontrolle des Grenzgebiets zwischen der Ukraine und Russland Drohnen einsetzen. Die EU hat ihre Sanktionsliste gegen Russland inzwischen erweitert (25.7.2014). Russische Kampfjets schossen ukrainisches Militärflugzeug ab: Am beschuldigt der ukrainische Armeechef Kiew einen Angriff geflogen zu haben. Am 15. Juli ist in der ostukrainischen Stadt Snischne ein Wohnblock eingestürzt. Elf Personen sind ums Leben gekommen. Grund war offenbar ein Luftangriff. Nachdem ein ukrainisches Transportflugzeug abgeschossen wurde, übernahmen am 14. Juli die Separatisten die Verantwortung dafür. Doch Kiew glaubt, dass die Rakete aus Russland kam. Ein Haus in Stanitsa Luganskaya, 15 Kilometer nördlich von Lugansk, ist nach Angriffen der ukrainischen Armee völlig zerstört. (12. Juli 2014) Ein Bewohner begutachtet die Überreste von Gebäuden in Slowjansk am 11. Juli. Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Hunderte Separatisten in der Ostukraine getötet. Petro Poroschenko zeigte sich am 11. Juli offen für einen beidseitigen Waffenstillstand. Am 5. Juli soll ein Grossteil der prorussischen Separatisten die Stadt Slowjansk verlassen haben. Am 4. Juli sollen ukrainische Soldaten mehrere Städte zurückerobert haben. Die vereinbarte lief trotz gegenteiligen Bestrebungen am 30. Juni ohne Verlängerung aus. Am Samstag, 5. Juli, sollen neue Gespräche um eine dauerhafte Waffenruhe beginnen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterschreibt am den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland am dazu aufgefordert, seinen Friedensplan «mit Taten» statt nur mit Worten zu unterstützen. Poroschenko scheint um Frieden bemüht: «Ich bin bereit, mit der ganzen Welt Frieden zu schliessen.» Putin spricht sich am Juni für eine Verlängerung der Waffenruhe aus. Im Osten der Ukraine wird trotz Waffenruhe ein ukrainischer Militärhelikopter abgeschossen. Am Die Aufständischen in der Ostukraine stimmen einer von Kiew ausgerufenen Waffenruhe bis Freitag zu. Am den prorussischen Separatisten im Osten des Landes Verhandlungen an. Zugleich legte er einen 15-Punkte-Friedensplan vor. Die Separatisten bezeichneten die verkündete Waffenruhe als Schwindel. Am 22. Juni wiederholten sie in Donetsk den Eid, die «Freie Volksrepublik Donetsk» zu verteidigen. Prorussische Kämpfer am 21. Juni in Donezk. Am ist in Donezk das Auto von Separatistenführer Denis Puschilin explodiert. Drei Leibwächter wurden verletzt. Am lieferten sich Regierungstruppen in der Stadt Slowjansk wieder Gefechte mit prorussischen Separatisten - trotz der Friedensversprechen von Präsident Poroschenko. Petro Poroschenko wird am als ukrainischer Präsident vereidigt. Nach seinem Amtseid kündigte Poroschenko an, alles für die Einheit und Freiheit des Landes zu tun. Er wolle nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen. Bei schweren Kämpfen zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Rebellen wurden am 300 Separatisten getötet. Das ukrainische Militär und Separatisten liefern sich am heftige Kämpfe im Osten der Stadt Slowjansk. Mindestens fünf Tote und mehrere Verletzte werden vermeldet. Am 31. Mai kamen in Slowjansk bei Gefechten zwei Menschen ums Leben. Nach Rebellenangaben sind die vier OSZE-Mitarbeiter am 30. Mai freigelassen worden. Russland hat nach Einschätzung der USA den grössten Teil seiner Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen.Demnach sind derzeit nur noch einige Tausend Soldaten in der Region.Vorher waren es Schätzungen zufolge rund 40 000. In Slowjansk haben Seperatisten einen Militärhelikopter abgeschossen. Rebellenführer Wjatscheslaw Ponomarjow sagte der Nachrichtenagentur Interfax am 29. Mai, dass sie OSZE-Beobachter gefangen hielten. Russlands Präsident Wladimir Putin soll am 24.5.2014 in Aussicht gestellt haben, dass die noch anwesenden Soldaten in der Grenzregion der Ukraine innerhalb der nächsten drei Wochen abgezogen werden könnten. Ukrainische Soldaten nahe der Stadt Blahodatne in der Ostukraine am 22. Mai 2014. Bewaffnete prorussische Aktivisten am 21. Mai 2014 vor dem Stadthaus in Slowjansk in der Ostukraine. Am 20. Mai haben Zehntausende mit Warnstreiks und ohrenbetäubendem Autohupen gegen die Gewalt in der Ukraine demonstriert. Der russische Präsidenten Wladimir Putin ordnete am 19. Mai an, dass seine Truppen nahe der Grenze zur Ukraine in ihre Stützpunkte zurückkehren sollen. Ein prorussischer Aktivist an einem Checkpoint nahe Donezk am 15. Mai 2014. Am 12. Mai erklären bewaffnete prorussische Separatisten die Region Lugansk für unabhängig. Am 11. Mai führen die Separatisten das umstrittene Referendum um die Unabhängigkeit der Region Donezk durch. Rund 89 Prozent hätten für die Unabhängigkeit gestimmt, sagen die Separatisten. Am Vormittag des 9. Mai nehmen der russische Präsident auf dem Roten Platz in Moskau die traditionelle Militärparade zum Tag des Sieges ab. Danach fliegt Putin auf die Halbinsel Krim. Ukrainische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben bei ihrer Offensive im Osten des Landes 30 prorussische Aufständische getötet, wie Innenminister Arsen Awakow am berichtet. Prorussische Militante bewachen am eine Barrikade in Donezk. Die ukrainische Regierung geht nun mit Gewalt gegen sie vor. Trauerzug in Kramatorsk: Eine Krankenschwester soll auf der Strasse von ukrainischen Soldaten erschossen worden sein. Prorussische Aktivisten freuen sich über ihre Freilassung in Odessa am 4. Mai. Zuvor hatten prorussische Aktivisten am 4. Mai das Hauptquartier der Polizei in Odessa gestürmt. In der ukrainischen Stadt Kramatorsk gibt es schwere Kämpfe. Offenbar wurden auch Busse in Brand gesteckt. Die sieben OSZE-Beobachter, die tagelang von prorussischen Milizen festgehalten wurden, sind wieder frei. In Odessa kommt es am 2. Mai zu Strassenschlachten. Dabei gerät auch ein Gebäude in Brand: 38 Menschen sterben. Demonstranten fertigen bei den Ausschreitungen in Odessa Molotow-Cocktails an. Der Pilot eines ukrainischen Militärhelikopters, der am 2. Mai abgeschossen wurde. Je nach politischem Standpunkt der Kommentatoren heisst es, die prorussischen Kräfte würden ihm helfen oder sie nähmen ihn gefangen. Prorussische Aktivisten stürmen am 29. April ein Verwaltungsgebäude in Lugansk. Das ukrainische Militär startet am 24. April einen neuen Einsatz gegen die prorussischen Separatisten. Zuvor attackierten laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Lawrow über 100 prorussische Separatisten eine ukrainische Militärbasis. Am 21. April wirft Russland der Ukraine vor, das Genfer Abkommen verletzt zu haben. Am 20. April gibt es in Slowjansk eine Schiesserei. Mindestens eine Person kommt dabei ums Leben. Einigung in Genf am 17. April: Russland stimmt der Entwaffnung der bewaffneten Gruppen zu. Die Ukraine verbietet allen männlichen Russen im Alter von 16 bis 60 Jahren die Einreise. Dies gilt auch für Bewohner der Krim. Ausnahmen seien berufliche oder familiäre Gründe, die mit einem Dokument belegt werden müssten. Dies teilt die russische Fluggesellschaft Aeroflot mit. Ein prorussischer Kämpfer mit einem Molotow-Cocktail in der Stadt Mariupol. Bei einer Schiesserei an einem Stützpunkt der ukrainischen Nationalgarde in der Stadt Mariupol werden am 17. April drei prorussische Separatisten getötet. Die moldawische Region Transnistrien fordert nun ebenfalls die Unabhängigkeit. Am 16. April gibt die Nato bekannt, dass man Kampfjets und Soldaten an die Ostgrenze entsendet. Die ersten ukrainischen Soldaten haben genug: Sie welchseln mit Panzern die Seiten in Kramatorsk. Ukrainische Soldaten haben am 15. April einen von prorussischen Milizionären im Osten der Ukraine eingenommenen Flughafen wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Es war die erste militärische Aktion des «Anti-Terror-Einsatzes» der Regierung. Auf dem Airport nahe der Stadt Kramatorsk waren Schüsse zu hören. Das russische Staatsfernehen meldete, dass vier bis elf Menschen getötet worden seien. Die Berichte konnten zunächst nicht bestätigt werden. Russlands Premierminister spricht am 15. April auf seiner Facebook-Seite davon, dass die Ukraine «am Rande eines Bürgerkriegs» steht. Am 12. April stürmen Personen ein Polizeirevier. Am 10. April vermeldet der ukrainische Geheimdienst die Verhaftung der russischen Agentin Maria Koleda. Am 8. April nehmen prorussische Aktivisten in Lugansk 60 Geiseln, lassen sie aber tags darauf mehrheitlich wieder frei. Am 6. April mehren sich die Gerüchte, dass sich nach der Krim auch die Ostukraine abspalten will. In den Städten Lugansk und Donezk stürmen prorussische Demonstranten Regierungsgebäude und hissen russische Flaggen. An mehreren Orten kommt es zu Ausschreitungen. In Lugansk umringt eine Menschenmenge die Zentrale des ukrainischen Geheimdienstes.

Zehntausende Bürger reagierten auf den Appell des reichsten Mannes der Ukraine mit kurzfristigen Arbeitsniederlegungen und ohrenbetäubendem Autohupen.

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Der Druck auf die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wächst. Mit Warnstreiks und Hupkonzerten forderten am Dienstag Zehntausende Bürger ein Ende der Gewalt in der Region, die seit Wochen von Kämpfen erschüttert wird.

In der Ukraine soll am Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden. Im umkämpften Osten des Landes konnten die Vorbereitungen jedoch vielerorts noch nicht beginnen. An diesem Mittwoch soll ein dritter runder Tisch zur Lösung der Krise stattfinden. Die Regierung in Kiew hat bereits eingeräumt, dass in weiten Teilen von Donezk und Lugansk keine Abstimmung möglich sein wird.

Separatistenführer hatten am Montag angekündigt, die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen. Zugleich beschworen sie die Bevölkerung, endlich zu den Waffen zu greifen. «Ich hätte nie gedacht, dass sich in der ganzen Region nicht einmal 1000 Männer finden, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren», sagte der «Verteidigungsminister» der selbst ernannten «Volksrepublik Donezk», Igor Strelkow, in einem Video.

«Banditen und Marodeure»

Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, reagierte darauf mit einer eigenen, aufsehenerregenden Videobotschaft: «In den Städten herrschen Banditen und Marodeure. Die Menschen sind es leid, in Angst zu leben», sagte der Oligarch.

«Mit Maschinenpistolen durch die Städte des Donbass zu laufen – sollen so die Rechte der Donezker vor der Zentralregierung gewahrt werden?» Das Vorgehen der Separatisten sei ein Kampf gegen die Bürger. «Das ist ein Völkermord am Donbass.»

Zehntausende Bürger reagierten darauf am Dienstag mit kurzfristigen Arbeitsniederlegungen und ohrenbetäubendem Autohupen. Beobachter werteten die Reaktionen als wichtige Geste in dem Konflikt. Die moskautreuen Aktivisten kommentierten den Aufruf mit Schärfe. Achmetow habe sich «für den Terror» gegen das Volk entschieden, sagte Separatistenführer Denis Puschilin.

USA und Nato verlangen Beweise

Die Führung in Kiew setzt ihre «Anti-Terror-Operation» im Osten des Landes unterdessen fort. Bei einem Schusswechsel nahe der Separatisten-Hochburg Slowjansk seien mindestens vier Soldaten leicht verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

Moskau erklärte unterdessen, dass sich die russischen Truppen auf ihren Abzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine vorbereiteten. Derzeit würden die nötigen Routen ausgearbeitet, die Lager abgebaut und Fahrkolonnen gebildet, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax aus einer Erklärung des Verteidigungsministeriums.

Am Montag hatte Präsident Wladimir Putin ein Ende der Militärmanöver an der Grenze angeordnet. Die USA und die Nato erklärten daraufhin, dafür keine Anhaltspunkte zu haben, und verlangten Beweise.

Rund 10'000 Flüchtlinge

Die Unruhen in der Ukraine haben rund 10'000 Menschen in die Flucht getrieben. Vertreibungen hätten bereits vor dem Referendum Mitte März auf der Krim begonnen und «seither allmählich zugenommen», erklärte das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR am Dienstag in Genf.

Bei den Flüchtlingen handle es sich mehrheitlich um Tataren, allerdings hätten die örtlichen Behörden zuletzt auch einen Anstieg unter ethnischen Ukrainern, Russen und ukrainisch-russischen Familien gemeldet, sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards.

Es handle sich vor allem um Binnenflüchtlinge, die in den Westen oder ins Zentrum des Landes auswichen; Asylgesuche von Ukrainern im Ausland gebe es nach wie vor wenige. Hauptfluchtgründe seien «persönliche Bedrohung» oder «Angst vor Unsicherheit und Verfolgung», sagte Edwards.

EU überweist erste Hilfstranche

Die EU-Kommission überwies am Dienstag 100 Millionen Euro an die Ukraine. Das Geld ist nach Angaben der Kommission in Brüssel der erste Teil einer Budgethilfe in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro.

Eine zweite Tranche von 500 Millionen Euro werde «in den nächsten Wochen» überwiesen, sobald eine Absichtserklärung über die Verwendung des Geldes vom Parlament in Kiew beschlossen worden sei.

(sda)