US-Vorwahlen

11. Mai 2012 09:28; Akt: 11.05.2012 09:48 Print

Ein Störenfried namens Ron Paul

von Peter Blunschi - Ron Paul ist Mitt Romneys letzter Gegner bei den US-Republikanern. Still und leise sammelt der libertäre Texaner viele Delegiertenstimmen - zum Verdruss der Partei.

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Kämpferisch bis zuletzt: Ron Paul lässt sich nicht abschütteln. (Bild: Keystone/Cliff Owen)

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Die Meinungen in den USA sind gemacht: Mitt Romney steht als Präsidentschaftskandidat der Republikaner fest. Am Montag hat ihm auch sein härtester Rivale Rick Santorum seine Unterstützung zugesichert. In den verbleibenden Vorwahlen bis Ende Juni – darunter in den beiden grössten Bundesstaaten Kalifornien und Texas – wird der frühere Gouverneur von Massachusetts ohne Probleme auf die magische Zahl von 1144 Delegiertenstimmen kommen, um am Parteitag Ende August in Tampa (Florida) offiziell nominiert zu werden.

Ein letzter Gegenkandidat weigert sich allerdings hartnäckig, das Rennen aufzugeben: Ron Paul, der libertär-konservative Kongressabgeordnete aus Texas. Der ebenso sture wie prinzipientreue 76-Jährige will bis zuletzt weitermachen. Die grossen Medien nehmen ihn nicht ernst – sie verweisen darauf, dass er laut Zählung der Nachrichtenagentur AP auf 90 Delegierte kommt – zehnmal weniger als Romney. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit, denn still und leise sammelt Paul zahlreiche weitere Delegiertenstimmen ein.

Die Wirren des Wahlsystems

Eine echte Chance auf die Nomination hat er nicht, das räumen selbst seine Mitarbeiter ein. Doch Pauls Kampagne ist bestens organisiert und durch die Unterstützung zahlreicher Kleinspender auch finanziell abgesichert. Vor allem aber kennt der Texaner die Schwachstellen des byzantinischen Wahlsystems genau. Schon seit Monaten arbeitet er daran, sich durch die Hintertür mehr Delegierte zu sichern, als ihm eigentlich zustünden.

In den 50 US-Gliedstaaten gibt es gefühlte 51 verschiedene Wahlgesetze. Längst nicht überall sind die Ergebnisse der Vorwahlen auch bindend. Vor allem in Staaten, in denen nach dem Caucus-Verfahren in offener Abstimmung gewählt wird, ist dies häufig nicht der Fall. Dort werden die Delegierten erst an einem Parteitag definitiv bestimmt – und dort schlagen Ron Paul und seine enthusiastischen, vorwiegend jugendlichen Anhänger zu.

Mehrheiten in fünf Bundesstaaten

So geschehen am letzten Wochenende in Nevada und Maine. Im Casino-Staat im Westen hat Ron Paul die Vorwahl gegen Mitt Romney mit 19 zu 50 Prozent klar verloren. Am Parteitag aber kaperte er im Piratenstil 22 der 25 Delegierten für Tampa. In Maine an der Ostküste war die Niederlage knapper, doch bei der Delegiertenverteilung errang der Texaner mit 21 von 24 Abgeordneten einen Erdrutschsieg. Aus demokratischer Sicht mag dies anrüchig sein, doch es ist legal, auch wenn einzelne Romney-Anhänger dies bestreiten.

Erklärtes Ziel der Paul-Kampagne ist es, in mindestens fünf Bundesstaaten eine Mehrheit der Delegierten zu erobern. Dann muss die republikanische Parteiführung ihn in Tampa zwingend als Kandidaten aufstellen, es käme zu einer Kampfwahl gegen Mitt Romney. Allerdings wird es hier erneut kompliziert. In Nevada etwa sind die Delegierten gesetzlich verpflicht, zumindest im ersten Wahlgang nach dem Ergebnis der Volkswahl zu stimmen – dieser Staat zählt also nicht. In Maine und Minnesota aber hat Paul das Ziel erreicht. In weiteren Staaten, etwa Colorado, Idaho oder Louisiana, rechnet er sich gute Chancen aus.

Auftritt auf der grossen Bühne

Einzelne Anhänger hegen gar verwegene Träume. Sie erinnern an Warren Harding, der 1920 mit der geringsten Delegiertenzahl an den republikanische Parteikonvent gereist war und am Ende nicht nur nominiert, sondern auch zum Präsidenten gewählt wurde. Solche Ideen sind ein Indiz für die Realitätsferne vieler Paul-Fans, denn Harding hatte viele Unterstützer in der Parteizentrale, die ihm mit Hinterzimmer-Deals die nötigen Stimmen zuschanzten. Ron Paul dagegen hat keinerlei Rückhalt beim Establishment.

Sorgen muss man sich dort trotzdem machen. In den letzten Jahrzehnten sind die Nominierungs-Parteitage immer mehr zu «Krönungsmessen» geworden, bei denen der Kandidat schon im voraus feststeht. Entsprechend langweilig sind diese mehrtägigen Monsteranlässe geworden. Ron Paul und seine Anhänger aber wollen Tampa aufmischen und dem Parteiprogramm ihren Stempel aufdrücken. Vor allem aber will der Kandidat endlich eine grosse Plattform erhalten und dem Volk zur besten Sendezeit seine Vorstellungen eines radikal geschrumpften Staates und einer «pazifistischen» Aussenpolitik präsentieren.

Paul als unabhängiger Kandidat?

Sein Ziel sei es, «die Marschrichtung der republikanischen Partei zu ändern», betonte Paul gegenüber CNN. Der Parteiführung wird kaum etwas anderes übrig bleiben, als ihn gewähren zu lassen und zu hoffen, dass sich möglichst wenig moderate Wähler abgestossen fühlen. Andernfalls droht die Revolte der «Paulistas». Im Raum steht immer noch die Drohung, dass der libertäre Texaner im November als unabhängiger Kandidat antreten wird. Ein Horrorszenario für die Republikaner, denn damit könnte er Barack Obama zur Wiederwahl verhelfen.

Ron Paul wird niemals US-Präsident. Er wird auch nicht Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei. Aber er ist ein Störfaktor, der sich nicht abschütteln lässt. David Horsey, der Karikaturist der «Los Angeles Times», hat das treffende Bild gefunden: Ron Paul als Hund, der sich in Mitt Romneys Wade verbeisst. Und diesen entnervt fragen lässt: «Was muss ich tun, dich aufs Autodach befördern?» – wie einst Familienhund Seamus.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andreas am 11.05.2012 09:44 Report Diesen Beitrag melden

    Ron Paul for President!

    Ron Paul war immer der beste Kandidat. Aber die Medien haben immer nur von zwei berichtet. Der Mann hat sehr gute Idee und könnte Amerika wieder zu dem machen was es mal war. Nämlich ein freies Land mit einer minimalen staatlichen Versorgung und eine Hauptstadt auf Sparflamme.

  • Ronny am 11.05.2012 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Interessant

    Ron Paul ist tatsächlich ein sehr interessanter Kandidat der zu seinen Idealen steht. Dass aber so viele Europäer das Gefühl haben, er wäre ein guter Präsident ist mir rätselhaft. Seine Vorstellungen zu Waffenbesitz, Imigration, Sozialwesen usw. sind doch überhaupt nicht mit unseren Werten vereinbar. Wahrscheinlich ist er interessant weil er eine echte Alternative zum bisherigen ist. Eine gute Alternative ist er aber definitiv nicht.

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  • Rep. am 11.05.2012 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Ron Paul

    Ron Paul ist trotz seiner teils extremen Ansichten ein guter Wind in der Partei. Er versucht die Partei zu den Republikanischen Grundsätzen zurückzuführen und ist sehr konstitutionalistisch. Starke Volkswirtschaft, kompromissloser Kapitalismus, extrem schlanker Staat, starke Streitkräfte ohne aussenpolitische Einmischungen, liberale Waffengesetze, kaum Sozialstaat. Bei einigen Punkten (z.B. Aussenpolitik) ist fragwürdig ob dies im heutigen Zeitalter realistisch ist. Die USA haben auch Verpflichtungen gegenüber ihren Verbündeten in Europa, dem mittleren Osten und Asien.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Stojan Stojkovic am 13.05.2012 23:33 Report Diesen Beitrag melden

    Kommt es darauf an?

    Ob Systemsklave "A" oder "B" an die Macht kommt, ist vollkommen Wurst! Solange Medien, Grosskonzerne, Lobbyisten, Kapitalträger, etc. die Regeln diktieren, sind Präsidenten nur ausführende Gewalt für diese undurchsichtig organisierten Gremien.

  • Hyperion am 11.05.2012 11:04 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlchancen...

    Eigentlich interessant, dass hier sich so viele "Ron-Fans" herumschleichen, die behaupten, er wäre der beste Präsident unter den derzeitigen Kandidaten. Seine Ideen finde ich schlicht und einfach nicht umsetzbar. Keine Einkommenssteuer ist ja toll, aber so schlank kann ein Staat gar nicht sein, um dies finanzierbar zu machen. Hinzu kommt: selbst wenn die Ideen gut wären, so ist es nicht politisch durchsetzbar. Er wird vom Parlament einfach überstimmt (geschieht bei Obama bereits bei weniger radikalen Reformen). Damit wäre Paul nur ein Präsident, der keine Akzente setzen kann.

    • Patrick am 11.05.2012 12:48 Report Diesen Beitrag melden

      Naja

      Obama hat ja auch kaum eins seiner Verprechen gehalten. Dafür hat er fürs töten den Friendensnobelpreis bekommen. Das muss man mal schaffen.

    • Larry McDonald am 11.05.2012 17:17 Report Diesen Beitrag melden

      @ Hyperion

      RP will lediglich die Einkommenssteuer auf Bundesebene abschaffen, die erst 1913 eingeführt wurde. Der Bundesstaat kam sehr gut ohne sie aus vorher. Und falls Paul gewählt würde, dann würde natürlich auch das Parlament anders zusammengesetzt.

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  • last hope am 11.05.2012 10:57 Report Diesen Beitrag melden

    Ron Paul

    Ron Paul muss Präsident werden, es ist Amerikas letzte Hoffnung!!

  • Pavel P. am 11.05.2012 10:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ron vor, noch ein Tor!

    "Ron Paul wird niemals US-Präsident. Er wird auch nicht Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei." Das ist fies. Ich hoffe jedenfalls auf ein Wunder. Dann würde es mich auch nicht ärgern, wenn er mit den Republikanern gewählt würde. Mitt ist ein schlechter Witz...

  • Wieder Ein Bush am 11.05.2012 10:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schein ist nicht sein 

    Ron paul ist die wahre figur. Er würde die usa aus wirtschaftlichen sumpf retten. Alle die anderen sind marionetten die wieder nur etwas ins leere versprechen.