USA - Indonesien

11. März 2011 10:21; Akt: 11.03.2011 11:02 Print

Wikileaks sorgt für bilaterale Krise

Neue Enthüllungen von Wikileaks haben zu einer diplomatischen Verstimmung geführt. US-Vertreter vermuten offenbar Korruption in der Regierungsspitze Indonesiens.

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In den Wikileaks-Depeschen geht es unter anderem um persönliche Einschätzungen der Diplo­maten zu Politikern ihres Gastlands, vertrauliche Absprachen und geheime Informationen. US-Diplomaten beschrieben Berlusconi als «inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv». In einem weiteren Dokument sei der italienische Regierungschef als «physisch und politisch schwach» dargestellt worden. Seine «Vorliebe für Partys» halte Berlusconi davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Russlands Premierminister Wladimir Putin wurde als «Alpha-Rüde» bezeichnet, als dessen «Sprachrohr» in Europa zunehmend Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erscheine. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sei dagegen «blass» und «zögerlich». Viel wissen die USA über der nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il nicht - ausser dass er ein starker Trinker und Raucher ist. Im allgemeinen beschreibt die US-Diplomatenpost Nordkorea als «schwarzes Loch Asiens». Den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bezeichnen die US-Diplomaten als «Kaiser ohne Kleider». Sarkozys Berater Jean-David Levitte soll laut den vertraulichen Depeschen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez als «verrückt» bezeichnet haben. Am 16. September 2009 habe der Franzose dem US-Vizeaussenminister Philip Gordon verraten, dass sogar Brasilien Chavez «nicht mehr unterstützen» könne. Der Venezolaner verwandle eines der reichsten Länder Lateinamerikas in ein zweites Simbabwe. Die USA hätten zudem versucht, andere südamerikanische Länder auf ihre Seite zu ziehen, um «Chavez auszugrenzen». Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner weckte grosses Misstrauen in Washington. Das Aussenministerium habe sogar Informationen über «ihre psychische Verfassung» beschaffen wollen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heisse es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. Während Angela Merkel in den Berichten als «Teflon-Merkel» beschrieben wird, die nie verbindlich sei, «das Risiko meidet und selten kreativ ist», ... ... bekommt vor allem Aussenminister Guido Westerwelle sein Fett weg: Er wird von den Amerikanern als inkompetent, eitel und amerikakritisch beurteilt. Und CSU-Chef Horst Seehofer wird als «unberechenbar» charakterisiert. Die Amerikaner halten ihn für «aussenpolitisch weitgehend ahnungslos - mit begrenztem Horizont». Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird als «schwache Persönlichkeit» beschrieben, der von «Paranoia» und «Verschwörungsvorstellungen» getrieben werde. Die geheimen Depeschen der US-Botschaft in Ankara beschrieben islamistische Tendenzen in der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Ausserdem verstünden Erdogans Berater sowie sein Aussenminister Ahmet Davutoglu wenig von der Politik ausserhalb Ankaras. Davutoglu würde zudem islamistischen Einfluss auf Erdogan ausüben: «Er ist besonders gefährlich.» Ein Schlaglicht wird in den Dokumenten auch auf schwierige politische Prozesse, etwa im Iran geworfen. So hätten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen Teheran gedrängt. Der saudische König Abdullah habe verlangt, «der Schlange den Kopf abzuschlagen». Über Jordanien heisst es demnach in einer Depesche vom 3. Februar 2010: «Während die jordanische Regierung die US-Regierung ohne Zweifel dabei unterstützt, den Druck auf Iran zu vergrössern, werden sie wahrscheinlich eine öffentliche Rolle bei diesem Thema vermeiden.» US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte im Juli 2009 die Diplomaten auf, in ihrem Auftrag die Diplomaten anderer Länder bei den Vereinten Nationen auszuspähen. Zu sammeln seien persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern, E-Mail- und Telefonverzeichnisse, aber auch «biometrische Daten» und «Passwörter für Verschlüsselungen».

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Der durch Wikileaks kolportierte Korruptionsvorwurf sorgt für rote Köpfe in Jakarta. «Die Regierung hat den USA ihren deutlichen Protest übermittelt», sagte der indonesische Aussenminister Marty Natalegawa am Freitag. US-Botschafter Scot Marciel wurde ins Aussenministerium zitiert. Die Veröffentlichung sei unverantwortlich, sagte er anschliessend. Die Dokumente dürften nicht isoliert betrachtet werden.

Auslöser der Spannung ist ein Bericht der australischen Zeitung «The Age», die exklusiv aus den Depeschen der Diplomaten zitiert hatte. Demnach schrieben die US-Diplomaten, dass der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono sich persönlich bei Staatsanwälten und Gerichten für korrupte Politiker eingesetzt habe.

Es gebe Berichte, dass er den Geheimdienst auf Rivalen und in einem Fall auf einen Minister angesetzt habe. Die Familie des Präsidenten versuche, aus ihrer Position finanziellen Profit zu schlagen. Der Präsident sei schockiert gewesen, als er den Bericht gelesen habe, sagte sein Sprecher Julian Aldrin Pasha.

Amnesty ruft zu Solidarität mit Manning auf

Amnesty International hat Sympathisanten dazu aufgerufen, wegen den umstrittenen Haftbedingungen des mutmasslichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning bei der US-Regierung Beschwerde einzulegen. Man werde entsprechende Botschaften auf der amerikanischen Website von Amnesty International an US-Präsident Barack Obama und Verteidigungsminister Robert Gates weiterleiten, teilte die in London ansässige Organisation am Donnerstag mit.

Dass der inhaftierte US-Soldat seit einer Woche nachts seine Kleidung abgeben müsse, stelle eine Verletzung seiner Menschenrechte dar, hiess es weiter. Das Pentagon erklärte hingegen, Mannings Haftbedingungen seien verfassungsgemäss. Amnesty International hatte Gates im Januar um eine Prüfung von Mannings Haftumständen auf dem Militärstützpunkt Quantico bei Washington gebeten. Dort ist der 23-jährige Manning seit Ende Juli 2010 inhaftiert.

(sda/ap)