Wikileaks-Fall

30. Juli 2013 22:10; Akt: 31.07.2013 11:09 Print

Manning-Urteil als Warnung für Snowden

von Martin Suter, New York - Mit Bradley Manning ist erstmals ein Amerikaner als Verräter schuldig gesprochen worden, ohne direkt dem Feind geholfen zu haben. Ed Snowden tut gut daran, den USA fernzubleiben.

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In seinem vorübergehenden Zufluchtsort im Moskauer Flughafen wird der NSA-Whistleblower Edward Snowden die Urteilsverkündung im Militärgerichtsfall gegen den Obergefreiten Bradley Manning mit einer Mischung aus Angst und Erleichterung verfolgt haben. Kehrte er in die USA zurück, müsste Snowden nämlich befürchten, wie Manning wegen Verrats verurteilt zu werden. Beruhigend für ihn ist, dass er hoffen kann, in Russland oder einem anderen Staat politisches Asyl zu finden.

Die beiden Fälle haben grundsätzlich viel miteinander gemeinsam. Bradley Manning wie Edward Snowden sind junge Männer, die im Staatsdienst Zugang zu hoch geheimen Informationen erhalten haben. Beide haben Geheiminformationen abgezweigt. Manning brachte Kampfberichte aus Kriegen und geheime Depeschen des Aussenministeriums an die Öffentlichkeit; Snowden verriet, wie die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) Amerikaner und Ausländer abhorcht. Beiden wird vorgeworfen, damit die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten geschädigt zu haben.

Dem Feind nicht geholfen

Denise Lind, die Militärrichterin mit dem Grad eines Obersten, sprach Manning vom schwerwiegendsten Anklagepunkt frei. Die Anklage habe nicht bewiesen, dass der 25-Jährige mit seinen Aktionen dem Feind - konkret: Al-Kaida - geholfen habe, gab sie am Dienstag in ihrem Urteil bekannt. Allein dieser Punkt hätte die Möglichkeit einer lebenslangen Strafe ohne Chance auf Bewährung nach sich gezogen. Doch sprach die Richterin Manning vielfach schuldig: in fünf Punkten des Diebstahls, in fünf der Spionage, in einem des Computerbetrugs und anderer militärischer Übertretungen. Nach den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen über das Strafmass droht Manning eine Freiheitsstrafe von maximal 136 Jahren.

Das harsche Urteil gegen Manning hat Signalwirkung. Snowden kann nun nicht ewarten, in den USA je als Whistleblower anerkannt zu werden. Obwohl er in der - vorläufigen - Klageschrift nicht beschuldigt wird, dem Feind geholfen zu haben, würde ein US-Gericht den Moskauer Asylanten sehr wahrscheinlich auch schwer bestrafen. Richterin Lind hat nämlich im Fall Manning den Straftatbestand der Spionage massiv ausgeweitet. Früher waren Verräter typischerweise Spione, die Geheimdokumente direkt feindlichen Mächten übergaben. Heute reicht es, derartige Informationen über das Internet zu verbreiten, und schon kommt das Spionagegesetz zur Anwendung.

Ein Warnsignal für andere

Unter dem Strich sei das Urteil gegen Manning ein Zeichen dafür, dass Barack Obama Geheimnisverrat als sehr schwerwiegend einstufe, sagten Experten zu «USA Today». «Die Regierung meint es damit todernst», sagte der Militärstrafrechtler Eugene Fidell. «Manning ist ein Warnsignal und Snowden ist auch eines.»

Die Enthüllungsorganisation Wikileaks, die Mannings Datenmaterial online verbreitet hatte, reagierte entsprechend negativ auf das Urteil. In einem Tweet sprach sie von einem «gefährlichen Extremismus in Sachen nationale Sicherheit durch die Regierung Obama».

Immerhin schuf die Richterin keinen Präzedenzfall dafür, dass die Bekanntmachung von Geheiminformationen im Internet der Hilfe für den Feind gleichkomme. Die Familie Bradley Mannings sagte darüber zum «Guardian»: «Während uns die heutigen Urteile enttäuscht haben, sind wir froh, dass Richterin Lind uns beistimmt und bei Brad keine Absicht feststellt, Amerikas Feinden in irgendeiner Weise zu helfen. Brad liebt sein Land und trug seine Uniform mit Stolz.»
(Video: Reuters)