Istanbul

03. April 2019 19:09; Akt: 03.04.2019 21:31 Print

Erdogan gibt «seine Stadt» nicht kampflos auf

In der Türkei geht ein Kommunalwahlkrimi über die Bühne: Die AKP ficht das Ergebnis in Istanbul und Ankara an. Hat die Opposition zu früh gejubelt?

Haben sie sich zu früh gefreut? Ezra (45) und Akinzel (21) aus Zürich zu den Kommunalwahlen in der Türkei. Zum Zeitpunkt der Befragung wussten sie noch nichts vom Einspruch der AKP gegen die Wahlresultate.
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Istanbul und Ankara wurden 25 Jahre lang von der AKP und deren islamistischen Vorgängerinnen regiert.* Nach den Kommunalwahlen von diesem Sonntag aber dürfte der Schock tief sitzen. In beiden Städten machte die Opposition das Rennen, in Ankara deutlich, in Istanbul knapp.

Angesichts der erwarteten Niederlage hat die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt in Ankara und Istanbul Einspruch gegen abgegebene Stimmen eingelegt. Sie macht angebliche Unregelmässigkeiten und ungültige Stimmen geltend. Mit Erfolg: Der regierungsnahe Sender CNN Türk meldet, die Wahlbehörde werde die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahlen erst in zehn Tagen verkünden.

Wird eine Nachzählung den Erfolg der Opposition in Istanbul und Ankara über den Haufen werfen können? Sind die Ergebnisse dieser Kommunalwahlen gar als Anfang vom Ende Erdogans zu lesen? Immerhin hatte dieser die Abstimmung zu einer Art Referendum über seine eigene Politik gemacht. Fragen an Kristian Brakel, Direktor der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.

Herr Brakel, wie sind die Forderung aus Istanbul und Ankara nach Nachzählungen einzuschätzen?
In beiden Städten hat die zentristische CHP vor der Regierungspartei AKP das Rennen gemacht, es scheint, dass die AKP das nicht akzeptieren will. Gleichzeitig hatte aber ein AKP-Sprecher vor einigen Tag auch gesagt, dass man das Wahlergebnis anerkennen werde. So wird klar, dass die Regierungspartei in sich gespalten ist: Ein Teil findet, die AKP müsse Istanbul und Ankara auf jeden Fall halten. Andere finden, es sei wichtiger, die Legitimation, dass die türkischen Wahlen demokratisch seien, am Leben zu erhalten.

«Fragt sich nur, ob es wirklich so viele ungültige Stimmen gab, dass eine Nachzählung gerechtfertigt ist»

Kann eine Nachzählung den Sieg der CHP in den beiden Städten ins Wanken bringen?
In Ankara ist das Ergebnis wesentlich eindeutiger als in Istanbul, wo die CHP nur einen geringen Vorsprung vor der AKP hat. Das ist eine so kleine Marge, dass Nachzählungen das Ergebnis wirklich noch verändern könnten. Fragt sich nur, ob es wirklich so viele ungültige Stimmen gab, dass eine Nachzählung gerechtfertigt ist. Das ist sehr unklar.

Was würde ein Sieg der CHP in Ankara und Istanbul bedeuten?
Für die Opposition wäre das ein symbolisch sehr wichtiger Sieg. Sie könnte der Opposition wieder neues Leben einhauchen. Immerhin konnte die Opposition die in sie gesetzten Erwartungen seit 2015 nicht mehr erfüllen. Es hat sich jetzt gezeigt, dass die oppositionellen Parteien bei diesen Wahlen strategisch geschickt zusammenspannten. Vor allem die links-kurdische HDP hat in vielen Gemeinden zugunsten der CHP keine eigenen Kandidaten aufgestellt – in Istanbul könnte dies bis zu elf Prozent der Stimmen ausgemacht haben. Jetzt ist die Frage, ob und wie diese Zusammenarbeit weitergehen könnte. Die Zerstrittenheit der Opposition ist ja legendär und etwas, wovon Erdogan immer wieder profitiert hat.

Der Verlust gerade von Istanbul ist für die AKP besonders schlimm. Wieso?
Wegen des Einkommensfaktors für die AKP. Istanbul ist ja das Wirtschaftszentrum des Landes und macht zwei Drittel des Bruttosozialprodukts der Türkei aus. Sollte die AKP Istanbul verlieren, würde vieles wegbrechen hinsichtlich des Patronage-Netzwerks der Partei, des Zuschanzens von öffentlichen Aufträgen.

«Ein Abgesang auf Erdogan ist auf jeden Fall verfrüht»

Würde die AKP tatsächlich beide Städte an die Opposition verlieren: Wäre das der Anfang vom Ende der Ära Erdogan?
Ja und Nein. Der Abwärtstrend hat bereits 2013 angefangen, mit den Gezi-Protesten. Dann gab es den überraschenden Aufstieg der HDP, die starken Verluste bei den Parlamentswahlen 2015 und 2017 die nur knappe Annahme des Verfassungsreferendums, die wohl nur durch Betrug zustande gekommen war. Es bröckelt also vieles. Und doch: Nicht Erdogan, sondern die AKP hat Schwierigkeiten, Stimmen zu holen. Viele Wähler wollten die Regierungspartei wegen der schwachen Wirtschaft abstrafen. Doch sie ist in absoluten Zahlen nach wie vor die stärkste Kraft –und Erdogan ist im Land weiterhin sehr beliebt. Ein Abgesang auf ihn und seine Ära ist auf jeden Fall verfrüht.

Erdogan soll gedroht haben, Ankara unter Zwangsverwaltung zu stellen, sollte die CHP dort gewinnen.
Im Moment sind viele solche Gerüchte in Umlauf, keiner kann sich recht vorstellen, dass die AKP auf Istanbul und Ankara verzichtet. Erdogan hat zwar schon HDP-regierte Gemeinden im Südosten des Landes zwangsverwalten lassen. Doch Istanbul ist das Herz des Landes. Eine Zwangsverwaltung Istanbuls würde sicher riesige Proteste nach sich ziehen – und es wäre ein verheerendes Signal an die Wirtschaft. Ich kann mir das zurzeit kaum vorstellen, aber ausschliessen kann man nichts.

«Erdogan hat nicht viele Möglichkeiten, vom schlechten Ergebnis abzulenken»

Was hat Erdogan für Möglichkeiten, um von den schwachen Ergebnissen der Regierungspartei abzulenken?
Viele Möglichkeiten gibt es nicht, denn die nächsten Wahlen sind erst in viereinhalb Jahren. Es bräuchte einschneidende Wirtschaftsreformen, aber die machen die Regierung auch nicht gerade beliebter. Zur Ablenkung gäbe es auch die Militäroperation in Syrien, die noch immer auf der türkischen Agenda steht. Oder Erdogan könnte die Autorisierung im eigenen Land weiter verschärfen. Eben: Alles, was er und die AKP jetzt anpacken, müsste Bestand über vier Jahre haben, und da sind die Möglichkeiten begrenzt.

Wieso freuen die aktuellen Resultate eigentlich so viele Kurden – es hat doch die zentristische, konservative CHP, nicht die links-kurdische HDP am meisten hinzugewonnen?

Sie sehen die Schwäche der AKP auch als einen Sieg der HDP. In den zuvor zwangsverwalteten Gebieten im türkischen Südosten haben jetzt viele Kurden das Gefühl, wieder etwas Selbstbestimmung zurückgewonnen zu haben. Allerdings hat auch die HDP Wahlkreise an die AKP verloren.

Kann man mit einer starken CHP auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit den Kurden hoffen?
Es gibt in der HDP diese Hoffnung. Aber ich halte das für sehr unwahrscheinlich. Die CHP ist auch stark nationalistisch geprägt, und das Thema kann leicht toxisch werden.

*Korrektur: In einer ersten Version wurden die islamistische AKP-Vorgängerin «Wohlfahrtspartei» bzw. die 1997 gegründete «Tugendpartei» unterschlagen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

(gux)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • N.B am 04.04.2019 05:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schlechter Verlierer

    Schlechter Verlierer ist der Erdogan... Dieser Mann ist ein Disaster für das Land.

  • j.f.k-60 am 03.04.2019 23:53 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Erdogan

    Hat denn wirklich irgendeiner geglaubt, dass dieser Despot eine Wahlschlappe zu gibt? Es wäre nicht Erdowahn, wenn's anders wär.

  • Mad Volcano am 03.04.2019 21:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    na na na

    Jahrelang haben sie bestochen, gefälscht und betrogen um an der Macht zu bleiben bzw. noch mehr Macht zu erhalten. Diesmal haben sie es nicht geschafft und schon verdächtigen sie die Opposition derselben Dinge. Ich finde es widerlich, wie sie nun auch noch dem Volk drohen, ihnen den Geldhahn zuzudrehen, weil sie nicht AKP gewählt haben.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Katzerich am 04.04.2019 17:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erdi denkt und handelt

    Wir zählen nach. Und gewinnen deshalb haushoch in 'meinen' Städten.

  • Katzerich am 04.04.2019 15:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sonnenklar

    Erdi wird das Ergebnis zu seinen Gunsten drehen und all jene, die nicht für ihn stimmten, verhaften.

  • Zarathustra am 04.04.2019 13:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Andersrum nicht besser

    In zig kurdischen Städten, wo die HDP knapp verlor und über 95% der "ungültigen" Stimmzettel auf Ihre Kappe ging, hat man alle Einsprachen abgelehnt.. soviel zu Demokratie bei Erdi..

  • Uschle am 04.04.2019 12:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kampflos

    Gar nicht komisch, war irgendwie zu erwarten, das er nicht kampflos aufgibt.

  • Heidi Heidnisch am 04.04.2019 12:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kosmopolitisch

    Istanbul ist eine wirklich fantastische Stadt, schon nur wie sie sich an den Bosporus schmiegt. Ich erinnere mich noch an den Puddingshop, das kosmopolitische Restaurant wo die Morgenlandfahrer jeweils Halt machten. Es freut mich, dass die Menschen dieser Stadt das diktatorische Verhalten dieses islamistischen Despoten durchschaut haben. Ich hoffe nur, dass er die Nachzählungen nicht manipulieren kann.