Guantanamo

06. Juni 2014 01:20; Akt: 06.06.2014 01:20 Print

«Bedeutende Zahl» soll freikommen

Obwohl US-Präsident Barack Obama bereits 2009 die Schliessung des Gefangenenlagers beschlossen hat, blieb das Lager offen. Viele Inhaftierte könnten jedoch bald entlassen werden.

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Es war eine der ersten Amtshandlungen des neu gewählten Präsidenten: Am 22. Januar 2009 unterschrieb . Doch so einfach war das nicht. . Trotzdem verweigerte der Senat 2009 Gelder für die Schliessung des Lagers. Zuerst solle festgelegt werden, was mit den Häftlingen geschehen soll. Denn viele Länder, die die Gefangenen aufnehmen könnten, weigern sich aus . Dies, obwohl Beweise für eine Schuld der Häftlinge weitgehend fehlen. Ausserdem heisst es in einem Bericht des seit 2010 amtierenden Chefs des Nationalen Geheimdiensts, James R. Clapper, dass rund ein Viertel der in ihre Heimatländer entlassenen Gefangenen . : Der Jemenit Ali Hamza al-Bahlul (ganz links) zu lebenslänglicher Haft, der gebürtige Tansanier Ahmad Chalfan al-Ghailani wegen Beteiligung zu einer lebenslangen Haftstrafe, der Australier David Hicks zu sieben Jahren Haft und der Jemenit und Ex-Chauffeur von Osama bin Laden, Salim Hamdan, zu fünfeinhalb Jahren Haft. Das berüchtigte Gefangenenlager existiert seit Januar 2002. Es entstand nach Beginn der US-Militärinvasion in Afghanistan und sollte die im gemachten Gefangenen aufnehmen. Das Gefangenenlager Guantánamo : Camp X-Ray, Camp Delta (inkl. Sonderteil Camp Echo) und Camp Iguana. Um zu verhindern, dass mutmassliche Terroristen US-Boden betreten, wurde die Einrichtung erstellt. Man wollte hier Gefangene internieren, die als «ungesetzliche Kombattanten» bezeichnet wurden. Darunter verstehen die USA - im Gegensatz zu anderen Ländern - Gefangene, die im gemacht wurden. Diese und unterstehen nicht der Genfer Konvention für Kriegsgefangene. Nach Beginn der Afghanistan-Invasion von , darunter auch einige Kinder und Jugendliche. Guantánamo gilt als eines der härtesten Gefängnisse, ab 2004 machten Menschenrechtler auf aufmerksam. Die betreffen unter anderem: Waterboarding, monatelange Isolationshaft, wochenlange Langzeitverhöre (bis zu 20 Stunden täglich), stundenlanges Ausharren in qualvollen Positionen, Drohung der Gewalt gegen Familienangehörige, Beschmieren mit Exkrementen, Schläge auf die Hoden. Wenn die Gefangenen sich wehren, tritt die sogenannte in Kraft, um die Fehlbaren zu bestrafen. Zu den gehört unter anderem verprügeln, Knochen brechen, Augen attackieren oder blenden, den Kopf gegen den Betonboden schlagen oder in die Kloschüssel stecken. Auch Fälle von Missbrauch wurden bekannt. So gibt es Hinweise, dass Gefangene für missbraucht wurden. Paradoxerweise hat die nach der Amtsübernahme von Guantánamo-Gegner Barack Obama zugenommen. Man erklärte dies damit, dass die Wärter noch «ihren Spass» haben wollten, bevor das Lager geschlossen würde. Immer wieder gibt es - sowohl von Menschenrechtsorganisationen wie auch von einzelnen Staaten. Die Häftlinge selbst haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Manche können die Missstände via ihre Anwälte oder das Internationale Rote Kreuz an die bringen. Vom Frühjahr bis im Juli 2013 traten rund 100 Gefangene in den . Sie wurden täglich brutal zwangsernährt. Manche haben Suizid begangen oder es versucht.

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US-Präsident Barack Obama plant offenbar einen grossen Schritt hin zu der von ihm versprochenen Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. Aus Regierungskreisen in Washington hiess es am Donnerstag, dass «eine bedeutende Zahl» von Entlassungen vorbereitet werde.

«Ich denke, es wird in diesem Jahr ein wesentlicher Fortschritt zu sehen sein», sagte ein ranghoher Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als die USA weltweit Jagd auf Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida machten. Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden.

In dem zu einer US-Militärbasis auf Kuba gehörenden Lager sitzen noch 149 Männer ein, von denen 78 nach derzeitiger Einschätzung der US-Behörden keine Gefahr darstellen und sofort freigelassen werden könnten.

Weigerung im Kongress

In vielen Fällen können die Insassen aber nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung oder gar Folter droht. Der Kongress in Washington sperrt sich wiederum dagegen, dass Guantanamo-Häftlinge auf das Staatsgebiet der USA gelangen. Obamas Regierung sucht daher nach Drittstaaten, die zur Aufnahme bereit sind. «Wir sind erfreut über die Fortschritte, die wir bei den Überstellungen ins Ausland machen», sagte der US-Regierungsvertreter.

Von den 71 Guantanamo-Häftlingen, die nicht zur Abschiebung freigegeben sind, sind nach Angaben der US-Regierung aktuell zehn Männer vor einem Militärtribunal angeklagt. Darunter befinden sich die mutmasslichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September um Khalid Sheikh Mohammed. Die verbleibenden 61 Häftlinge wurden demnach in zwei Gruppen aufgeteilt: 23 Männern drohe eine Anklage, 38 weitere Insassen könnten eine Haftprüfung beantragen.

Obamas Regierung hatte in der vergangenen Woche fünf afghanische Taliban-Mitglieder aus Guantanamo nach Katar überstellt. Im Gegenzug liessen die Taliban den vor fünf Jahren entführten US-Soldaten Bowe Bergdahl frei.

Der Gefangenenaustausch stiess bei Republikanern im Kongress auf heftige Kritik. Sie werfen der Regierung vor, mit «Terroristen» verhandelt und einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen zu haben. Ausserdem beklagten sich mehrere Kongressabgeordnete, dass sie nicht wie vorgeschrieben mit 30 Tagen Vorlauf von der Überstellung von Guantanamo-Häftlingen erfahren hätten.

(sda)