UN-Resolution

20. März 2011 13:17; Akt: 21.03.2011 14:26 Print

«Bundeswehr wird nicht geschickt»

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle lehnt jegliche Beteiligung an einem Militäreinsatz in Libyen ab. Man wolle dafür humanitäre Hilfe leisten.

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Deutschland beteiligt sich nach den Worten von Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht am Militäreinsatz gegen Libyen. «Die Bundeswehr wird nicht nach Libyen geschickt», sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Der Eindruck, dass sich Deutschland mit dieser Haltung in der Europäischen Union isoliere, sei «völlig falsch».

Westerwelle sagte, die Verantwortung dafür, dass so viele Menschen in Libyen litten, liege beim Machthaber Muammar al Gaddafi. Dieser missachte in eklatanter Weise ihre Rechte und komme der Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einem Waffenstillstand nicht nach. Deutschland und seine Partner teilten das Ziel, ihn abzulösen. «Oberst Gaddafi muss abtreten, auch sein Regime. Das ist und bleibt unser Ziel», sagte Westerwelle.

Der Aussenminister kündigte an, Deutschland werde fünf Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Libyen bereitstellen. Damit soll unter anderem Flüchtlinge an der Grenze geholfen werden. Darüber hinaus sei die Bundesregierung dafür, die «Finanzströme des Regimes auszutrocknen».

(ap)