Landtagswahlen

27. März 2011 19:28; Akt: 27.03.2011 22:41 Print

«Das Aus der Atomenergie»

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist klar, dass das Ergebnis der Landtagswahl ein deutliches Zeichen gegen die Atomenergie ist. Auch Aussenminister Guido Westerwelle verspricht eine neue Atompolitik.

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Auch die CDU könne nach den Wahlen nicht mehr zur Atomenergie zurückkehren, ist SPD-Chef Sigmar Gabriel (rechts) überzeugt. (Bild: Keystone/AP)

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel räumte ein, dass viele ein deutliches Zeichen gegen die Atomkraft setzen wollten und deshalb für die Grünen gestimmt hätten. Diese sind nach den Hochrechnungen in Baden- Württemberg stärker als die SPD. Das sei «das Aus der Atomenergie», sagte Gabriel in Berlin.

Nach Gabriels Einschätzung kann jetzt auch die christlich- liberale Bundesregierung nicht zur längeren Nutzung der Atomenergie zurückkehren. Die Regierung hatte nach dem Reaktorunglück in Japan ein dreimonatiges Moratorium verkündet und will danach neu über einen längeren Betrieb der deutschen Atomkraftwerke entscheiden.

Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen, Winfried Kretschmann, stufte das Resultat der Landtagswahl als «grandioses Ergebnis» ein. Vor begeisterten Anhängern sprach er am Sonntagabend von einem «historischen Wahlsieg».

Kretschmann unterstrich: «Jetzt haben wir eine historische Wende in diesem Land erreicht.» Die CDU/FDP-Regierung könne abgelöst werden. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid unterstrich: «Der Wechsel ist da.» Nach fast 38 Jahren habe die CDU die Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg verloren. Die CDU/FDP- Koalition sei abgewählt. «Wir haben es geschafft», rief Schmid am Sonntagabend seinen Anhängern in Stuttgart zu.

Bitterer Tag für Mappus

Derweil sprach der scheidende baden-württembergische CDU- Ministerpräsident Stefan Mappus hat von «einem bitteren Tag» für seine Partei wie für sich selbst. Er gratuliere den Wahlsiegern, die jetzt die Verantwortung hätten.

Mappus sagte in Stuttgart, er bedauere das Ergebnis auch für das Bundesland, dem es sehr gut gehe. Als Demokrat akzeptiere er aber das Wählervotum.

FDP-Chef Guido Westerwelle stellt eine neue Position der FDP bei der Atompolitik in Aussicht. «Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden», kommentierte Westerwelle am Sonntag in Berlin den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es sei daher ein Ergebnis, das nicht nur in den Ländern, sondern auch in Berlin genau besprochen werden müsse. Westerwelle sagte weiter, er sei vom Ausgang der Wahlen «sehr enttäuscht». «Das ist ein schwerer Abend für uns Liberale», fügte er hinzu.

(sda)