Brexit-Abstimmung

03. September 2019 10:37; Akt: 03.09.2019 16:44 Print

«Das könnte unsere letzte Chance sein»

Die erste Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause wird zur Machtprobe für Boris Johnson. Die Opposition will einen Gesetzentwurf zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit vorlegen.

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Der Brexit-Streit in Grossbritannien steuert erneut auf eine Machtprobe im Parlament zu. Die Opposition und Abweichler aus der Regierungsfraktion wollen nach der Rückkehr aus der Sommerpause einen Gesetzesvorstoss auf den Weg bringen, um einen EU-Ausstieg ohne Vertrag zu blockieren und den am 31. Oktober geplanten Brexit notfalls um drei Monate zu verschieben.

Premierminister Boris Johnson warnte vor vorzeitigen Neuwahlen, sollten die Abgeordneten bei einer Abstimmung am Dienstag im Parlament gegen seinen Brexit-Kurs stimmen.

Kommt es Neuwahlen am 14. Oktober?

Im Falle einer Niederlage bei der Abstimmung im Parlament werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über Neuwahlen beantragen, sagte der Regierungsvertreter. Um Neuwahlen herbeizuführen, ist nach britischem Recht eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die oppositionelle Labour-Partei hat sich bereits für Neuwahlen ausgesprochen, die Regierung hat im Unterhaus nur eine hauchdünne Mehrheit.

Die vorgezogene Wahl würde demnach am 14. Oktober stattfinden - sodass eine Regierungsbildung vor dem Austrittstermin am 31. Oktober möglich wäre. Die Opposition will einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern und den am 31. Oktober geplanten EU-Austritt dann lieber noch einmal verschieben.

Mehrere Abgeordnete der regierenden Tories könnten sich einem entsprechenden Antrag im Unterhaus anschliessen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, rief die Abgeordneten am Montag auf, zusammenzuarbeiten, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. «Diese Woche könnte unsere letzte Chance sein», sagte Corbyn.

Brexit soll bis Ende Januar 2020 aufgeschoben werden

Johnson hatte dem Parlament vergangene Woche eine fünfwöchige Zwangspause auferlegt, die nach den parlamentarischen Debatten am 9. September beginnt. Die kommenden Tage sind deshalb aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidend, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Premierminister einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar 2020 beantragen muss, sollten die Abgeordneten bis zum 19. Oktober nicht ein Austrittsabkommen mit der EU oder einen ungeregelten Brexit bewilligt haben.

«Unter keinen Umständen», sagt Johnson

Johnson hat erklärt, bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung mit der EU über ein neues Abkommen erzielen zu wollen. Die Chancen für eine Neuverhandlung seien zuletzt «gestiegen», sagte Johnson nach einer Krisensitzung seines Kabinetts am Montagabend.

Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, hatte hingegen erst am Sonntag bekräftigt, dass eine Streichung der von Johnson abgelehnten «Backstop»-Regelung in dem Austrittsabkommen für die EU nicht verhandelbar sei.

Johnson betonte, eine Abstimmungsniederlage im Parlament würde seine Verhandlungsposition gegenüber Brüssel schwächen. Zuvor hatte Johnson eine erneute Verschiebung des Brexit kategorisch ausgeschlossen. «Unter keinen Umständen» werde er Brüssel um einen Aufschub bitten, sagte Johnson.

Britisches Pfund unter 1,20 US-Dollar

Das britische Pfund leidet immer stärker unter dem ungewissen Fortgang des Brexit. Am Dienstag fiel die Währung des Vereinigten Königreichs erstmals seit Januar 2017 unter die Marke von 1,20 US-Dollar. Im Tief wurden 1,1994 Dollar erreicht.

Gegenüber dem Euro hält sich das Pfund etwas besser. Am Dienstag kostete ein Pfund knapp 1,10 Euro und zum Schweizer Franken sackte das Pfund bis auf 1,1880 ab.

Seit Jahresbeginn belaufen sich die Verluste des Pfund zum Dollar auf knapp sechs Prozent und zum Franken rund fünf Prozent. Gegenüber dem Euro ist es lediglich rund ein Prozent. Ein Grund dafür ist, dass im Euroraum eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet wird. Das lastet auf der Gemeinschaftswährung.

(kle/afp)