Militäroffensive

11. Oktober 2019 04:48; Akt: 11.10.2019 08:15 Print

«Den IS zu bekämpfen, ist nicht Erdogans Priorität»

Nach Erdogans Angriff gegen Kurden in Nordsyrien steigt das Risiko, dass IS-Kämpfer aus der dortigen Gefangenschaft flüchten könnten. Experte Kristian Brakel erklärt, warum.

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Sollten die Europäer den Armee-Einsatz als Besatzung brandmarken, werde die Türkei den Weg für Flüchtlinge nach Europa wieder frei machen, sagte Erdogan vor Abgeordneten seiner AKP. (10. Oktober 2019) Das türkische Militär hat seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien in der Nacht auf Donnerstag (10.10.2019) fortgesetzt. In einem Tweet des Verteidigungsministeriums in Ankara vom frühen Donnerstagmorgen hiess es, «die heldenhaften Soldaten» rückten mit der «Operation Friedensquelle» im Osten des Flusses Euphrat weiter vor. In den ersten Stunden der türkischen Angriffe waren nach Angaben von Aktivisten mindestens 15 Menschen getötet worden. Unter den acht zivilen Opfern seien auch zwei Kinder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Beginn des lange geplanten Militäreinsatzes am Mittwochnachmittag per Twitter bekanntgegeben. Die Menschen müssen fliehen. Ihr Hab und Gut haben sie auf die Dächer der Autos geschnallt. Der Einsatz stösst international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen fordern den sofortigen Stopp. Ziel der Offensive ist die Kurdenmiliz YPG, die auf der syrischen Seite der Grenze ein grosses Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation. Türkische Militärfahrzeuge auf dem Weg an die syrische Grenze. Tausende Menschen flüchten in Nordsyrien wegen der Millitäroffensive: Türkische Soldaten in Panzern. (9. Oktober 2019) Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete heftige Kämpfe zwischen türkischen Truppen und Einheiten der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte. Das US-Militär hat angesichts des türkischen Einmarschs in Nordsyrien mehrere Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus den Händen der Kurdenmilizen übernommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Start der Militäroffensive in Nordsyrien angekündigt. US-Präsident Donald Trump hatte sich am Dienstag auf Twitter an die Kurden gewendet. Der Grund: Die US-Armee will sich aus Syrien zurückziehen. Das hatte das Weisse Haus am 19. Dezember 2018 angekündigt. Der von US-Präsident Donald Trump im Alleingang angekündigte Truppenabzug stösst bei den westlichen Verbündeten der USA auf Kritik. Derzeit sind 2000 Armeeangehörige in Syrien stationiert. Ein Schweizer (rechts im Bild), der als Sanitäter im Militärspital in Hasake die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in der Demokratischen Föderation Nordostsyrien unterstützt, sagt zu 20 Minuten: «Der IS wird die Chance nutzen und uns verstärkt angreifen.» Der Präsident versichert jedoch: «Wir lassen die Kurden nicht im Stich».

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Herr Brakel*, nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wird davor gewarnt, dass nun gefangene IS-Kämpfer entkommen könnten. Wie schätzen Sie diese Gefahr ein?
Auf dem direkt betroffenen Gebiet gibt es wenige Gefängnisse, in denen IS-Kämpfer sitzen. Die meisten von ihnen befinden sich im weiter südlich liegenden Gefangenenlager Al-Hol. Dort leben rund 70'000 IS-Anhänger. Problematisch ist, dass die kurdische YPG-Miliz ihr Personal von den Gefängnissen abzieht, um sich den türkischen Streitkräften entgegenzustellen. Da auch die US-Truppen abgezogen sind, liegt es nun an den türkischen Kräften, sich um die festgehaltenen IS-Kämpfer zu kümmern. Das wurde zwischen den USA und der Türkei so vereinbart. Es ist fraglich, wie ernst Erdogan diese Aufgabe nimmt, da seine Priorität eindeutig bei der Bekämpfung der kurdischen PKK und nicht bei der Bekämpfung des IS liegt.

US-Präsident Donald Trump behauptet, IS-Kämpfer, die sich möglicherweise befreien können, würden nach Europa flüchten. Wie gross ist das Risiko, dass das eintrifft?
Die Gefahr, die vom IS nun allgemein ausgeht, ist sehr schwer einschätzbar. Das Risiko, dass der IS durch die türkische Invasion erstarkt, besteht. Zudem ist es sicherlich nicht falsch, davon auszugehen, dass die Gefahr für Europa grösser ist als für die USA. Doch selbst wenn IS-Kämpfern die Flucht aus den Gefängnissen gelingt, sind sie noch lange nicht in irgendeinem europäischen Staat. Zuerst müssen sie in die Türkei gelangen, und dort will man die sie nicht haben. Die Pufferzone, die Erdogan entlang der syrischen Grenze errichten will, soll ja gerade dafür sorgen, dass weniger Geflüchtete in die Türkei gelangen. Meiner Meinung nach sind die IS-Kämpfer nicht das grösste Problem, das die momentane Militärinvasion verursacht.

Worauf spielen Sie an?
Die geplante Pufferzone oder wie Erdogan sie nennt «Sicherheitszone» soll zur Rückführung syrischer Flüchtlinge dienen. Das gefährdet die ganze Nachkriegsordnung in Syrien, sofern es eine solche denn geben wird. Das Land, das Erdogan dafür beanspruchen will, gehört ja schon jemandem. Das wird mit Sicherheit zu neuen Verwerfungen führen. Zudem sollen syrische Flüchtlinge aus der Türkei abgeschoben werden – in ein Kriegsgebiet, und das ist illegal. Ich denke nicht, dass sich die Türkei das Umsiedeln der Geflüchteten leisten kann. Die Entstehung von Elendszonen ist wahrscheinlich.

Präsident Erdogan hat der EU nach deren Kritik an seiner Militäroffensive damit gedroht, 3,6 Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Wie realistisch ist das?

Ich halte das für sehr unrealistisch. Erdogan will damit den Druck auf die EU erhöhen, weil er genau weiss, wie gross die dortige Angst vor weiteren Flüchtlingsströmen ist. Zudem handelt es sich bei den Geflüchteten um Menschen, die man nicht einfach irgendwohin steuern kann. Längst nicht alle von ihnen wollen in die EU, es gibt viele, die in der Türkei bleiben wollen. Und selbst wenn die Türkei Flüchtlinge etwa an die bulgarische Grenze fahren würde, die Grenze ist ja dann immer noch zu.

Was kann die EU tun, um die türkische Invasion zu stoppen?
Nicht viel. Erdogan weiss, dass alles, wofür sich die EU in Syrien interessiert, die Bekämpfung von Flüchtlingen ist. Wirklich etwas unternehmen könnten entweder die USA oder Russland, diese beiden Staaten haben genug Macht. Wobei bei Russland nicht damit zu rechnen ist, dass es momentan aktiv ins Geschehen eingreift. Präsident Wladimir Putin will die Kontrolle über ganz Syrien. Jetzt, wo sich die US-Truppen zurückgezogen haben, wird er Erdogan erst einmal machen lassen. Denn die türkischen Truppen sind später leichter zum Rückzug zu bewegen als die USA.

Und was können die USA gegen Erdogan unternehmen?
US-Präsident Trump könnte etwa die Lufträume schliessen lassen. Doch momentan sieht es nicht danach aus, als ob er effektiv Interesse daran hätte, das zu tun. Im US-Senat fordern zurzeit Demokraten sowie Republikaner, dass Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden. Präsident Trump könnte dies aber verhindern, wenn er möchte. Die nächsten US-Präsidentschaftswahlen liegen nicht mehr in allzu weiter Ferne. Ich denke, es ist entscheidend, ob Präsident Trump es innenpolitisch für schlauer hält, Erdogan zu sanktionieren, oder ob ihm der reibungslose Kontakt mit der Türkei wichtiger ist.

*Kristian Brakel ist Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul und Nahostexperte.

(jk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike am 11.10.2019 07:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schwache EU

    Wow, als so genannter "Nahost Experte" hat Barker aber ziemlich wenig Ahnung über die ganze Situation in Syrien... diese Sicherheitszone in Nordsyrien inkl. NoFly Zone hätte schon vor 2011 errichtet werden sollen. Dann hätte die EU das heutige Problem nicht.. EU ist und bleibt einfach schwach in der Nahostpolitik. Erdogan lacht sich kaputt

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  • Tell's Lady am 11.10.2019 07:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Macht

    Ein hilfreiched Interview. Es zeigt beispielhaft auf, dass die meisten wichtigen Staatschefs kein humanitäres Anliegen haben, sondern alles tun, was ihre Machtposition stärkt. Den Preis dafür zahlt die einfache Bevölkerung.

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  • Captain Nemo am 11.10.2019 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Hintergründe nie bekannt

    Man kann darüber lesen und spekulieren, was man will, aber SIE (die Medien) werden immer nur wiedergeben, was sie wissen und berichten DÜRFEN, nicht mehr und nicht weniger. Was das Publikum über Kriege und Konflikte wissen darf, ist nie die Wahrheit.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus S. am 11.10.2019 18:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo sind die Gerichte?

    Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr und nicht weniger!

  • Heidi Heidnisch am 11.10.2019 18:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nomaden

    Es findet seit bald mehr als einem Jahrhundert ein weltweiter Genozid an nomadisierenden Völkern statt. Roma, Jenische, Kampa, Blue Men (Mauretanier), Indianer, Sea Gypsies, Palästinenser, keltische Barden, Beluchis, Banjara (Indien), Aborigines und jetzt vor allem die Kurden. Dies obwohl Staaten, durch die diese Völker sich bewegen, die UNO-Charta zum Schutz der Lebensweise dieser Menschen ratifiziert haben. Und die UN und der Rest der Welt schauen einfach zu. Wieviele Hunderttausende müssen noch ermordet oder interniert werden, bevor ihr Schrei nach Akzeptanz und Leben endlich gehört wird?

  • Crassus, Bern am 11.10.2019 15:12 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nachgeben, keine Kompromisse

    Europa kann die Flüchlinge aufnehmen, ob Erdogan aber eine totlae Sanktionierung durch die EU überlebt: Kein Handel Mehr, kein Geld und keine Touristen. Auch keine Geldtransfers mehr an die Türkei, ist fraglich. Die EU sollte da nicht auf Kompromisse eingehen, sondern Erdogan konsequent bokottieren. Mal sehe wer da stärker ist. Erdogan kann auch versuchen die Grenzen zu öffnen, die habe bekanntermassen zwei Seiten.

  • Doppeltes Spiel am 11.10.2019 13:43 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Kehrtwende

    Wieso sollte er, hat er diesen doch 5 Jahre lang unterstützt!

  • Alles wird gut am 11.10.2019 12:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bluff

    Man müsste Erdogan einmal klar machen was wir nicht mögen, weil wir das Flüchtlingschaos nämlich ausbaden müssen und im einmal mögliche Konsequenzen aufzeigen: Keine Touristen mehr in die Türkei, keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr, keine Überflüge türkischer Airlines mehr in und über Europa und schlussendlich einmal die Grenze zur Türkei dicht machen. Mal schauen wie lange das Volk Freude am Erdogan hat wenn es dann richtig bergab geht.