Fall Khashoggi

04. Dezember 2018 23:39; Akt: 05.12.2018 04:28 Print

«Denke, der Kronprinz ist verrückt und gefährlich»

Bei einem Briefing hat der US-Geheimdienst Senatoren über den Fall Khashoggi informiert. Einige sind klar von der Schuld des saudischen Kronprinzen überzeugt.

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Der Aussenminister Saudiarabiens, Adel al-Dschubai, hat am Sonntag (09. Dezember 2018) bekannt gegeben, dass man zwei verdächtige hohe Beamte nicht an die Türkei ausliefern werde. Gedenkanlass in Washington für Jamal Khashoggi, der als Kolumnist für die «Washington Post» arbeitete: Der türkische Präsident Erdogan machte am Freitag die saudische Regierung für die Tötung des Journalisten verantwortlich. (2. November 2018) Die Leiche des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi soll in Säure aufgelöst worden sein. Hat Saudiarabien Richtung USA verlassen: Der Sohn des ermordeten Jamal Khashoggi schüttelt bei einem Treffen im saudischen Köngishaus in Riad die Hand des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Angela Merkel sprach am Telefon mit dem Saudi-König. Der Generalstaatsanwalt Saudi-Arabiens hat unter Berufung auf die türkischen Ermittlungen die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi als eine vorsätzlich geplante Tat bezeichnet. Der saudische Kronzprinz äusserte sich zum ersten Mal zum Tod des kritischen Journalisten Khashoggis. Bundesrat Ignazio Cassis spricht von einer «Verletzung von Menschenrechten und von Rechtsstaatlichkeit». Der US-Aussenminister Mike Pompeo kündete an, den Saudi-Arabern, die in der Tat verwickelt seien, das Visum zu entziehen. Mohammed bin Salman und sein Vater König Salman sprachen Khashoggis Familie dabei ihr Beileid aus. Saud al-Qahtani ist ein enger Vertrauter von Kronprinz Mohammed bin Salman. Er wurde vom Kronprinzen nach Khashoggis Tod mit einigen anderen engen Vertrauten entlassen. In einer ersten Version zeigten wir fälschlicherweise ... ... Ahmed al Assiri. Der General ist ein hochrangigen Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman Die «New York Times» schrieb vor einigen Tagen, die saudische Führung erwäge, den General und hochrangigen Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman für den Tod Khashoggis verantwortlich zu machen. Damit könne von einer Verantwortung des Kronprinzen abgelenkt werden. Die türkische Polizei hat ein Auto des Konsulats in einer Tiefgarage gefunden. Vor der Garage versammelten sich in Erwartung einer Durchsuchung zahlreiche Journalisten. (22. Oktober 2018) Die Tiefgarage, in der das Auto gefunden wurde, liegt in einem Wohn- und Geschäftsviertel am nördlichen Stadtrand der Metropole rund 15 Kilometer vom Konsulat entfernt. Laut Fernsehbildern handelte es sich bei dem Auto um einen schwarzen Mercedes, dessen grüne Nummernschilder ihn als Fahrzeug des saudiarabischen Konsulats ausweisen. Am Sonntag veröffentlichte der türkische Nachrichtensender TRT World neue Fotos der Überwachungskamera vor dem saudischen Konsulat in Istanbul. (21. Oktober 2018) Diese sollen Jamal Khashoggi zeigen, wie er eine Strassensperre auf seinem Weg ins saudische Konsulat passieren darf. Seine Verlobte Hatice Cengiz mit Kopftuch soll auf diesem Bild teilweise zu seiner Rechten zu sehen sein. Hier läuft Jamal Khashoggi in seinen Tod. Hatice Cengiz wartete am 3. Oktober vor dem saudischen Konsulat auf ihren Verlobten. Nachdem Khashoggi nicht zurück kam, alarmierte sie die Behörden. Derzeit steht sie unter Polizeischutz. In diesem Wald suchen türkische Ermittler nun nach Jamal Khashoggis Überresten. Dies, nachdem die Beamten zwei Fahrzeuge des saudischen Konsulats an zwei Orten ausserhalb des Stadtzentrums lokalisiert haben. Ein Fahrzeug besuchte den Belgrader Wald (Bild), ein grosses Erholungswaldgebiet am Stadtrand von Istanbul... ...während das andere Fahrzeug in die Stadt Yalova fuhr, etwa eine Stunde vom Stadtzentrum entfernt. Überschattet vom gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi und der Absage zahlreicher westlicher Unternehmenschefs beginnt am Dienstag in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad die Investorenkonferenz Future Investment Initiative (FII). Weitere Absage: Auch Siemens-Chef Joe Kaeser wird nicht an der am Dienstag beginnenden Investorenkonferenz in Riad teilehmen. Saudiarabien bestätigt den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi. (Archivbild) Demokraten warnen vor möglicher Interessenkonflikte des US-Präsidenten im Fall Khashoggi: Trump bei einer Willkommenszeremonie im Murabba-Palast in Riad. (20. Mai 2017) Mike Pompeo sprach am Dienstag in Riad während rund 20 Minuten mit König Salman: Der US-Aussenminister mit König Salman im Palast in Riad. Pompeo soll den Schaden im Fall Khashoggi für die politischen Beziehungen zwischen den USA und Saudiarabien begrenzen. (16. Oktober 2018) Mike Pompeo trifft auf dem Flughafen in Riad ein. (16. Oktober 2018) Nach einem Telefongespräch mit König Salman sagte US-Präsident Donald Trump, es habe danach geklungen, als ob ein «boshafter Killer» den Journalisten getötet haben soll: Kronprinz Muhammad bin Salman bei seinem Besuch im Weissen Haus. (20. März 2018) Türkische Ermittler hatten zuvor bereits vermutet, dass der im US-Exil lebende Regierungskritiker im saudiarabischen Konsulat von Agenten seines Heimatlandes ermordet worden war. Türkische Ermittler durchsuchten acht Stunden lang das Gebäude in Istanbul. Dort war der Journalist Khashoggi zuletzt gesehen worden. Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen und setzte die Führung in Riad unter Druck: Ein Security-Mitarbeiter des saudiarabischen Konsulats in Istanbul. (14. Oktober 2018) Drohte mit einer harten Strafe: US-Präsident Donald Trump wird am Flughafen in Ohio zum Fall Khashoggi befragt. (12. Oktober 2018) Der Screenshot einer Überwachungskamera soll Jamal Khashoggi zeigen, wie er das Konsulat am 2. Oktober betritt. Diese Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen angeblich Verdächtige in Istanbuls Flughafen Atatürk. (2. Oktober 2018) Dieses Bild soll einen Privatjet zeigen, mit dem eine Gruppe saudischer Verdächtiger nach Istanbul gereist sind. (2. Oktober 2018) Ein schwarzer Van fährt zum saudischen Konsulat. Die türkische Zeitung «Sabah» hatte die Bilder am 9. Oktober publik gemacht. US-Präsident Donald Trump wurde am Mittwoch in den Fall eingeschaltet. (10. Oktober 2018) Washington werde der Sache auf den Grund gehen, sagte Trump. Luftaufnahme des saudischen Konsulats in Istanbul. Saudiarabien ist für die USA ein strategisch wichtiger Partner und ein wichtiger Absatzmarkt für US-Rüstungsgüter. Protest vor dem saudischen Konsulat in Istanbul. (9. Oktober 2018) Spekulationen zufolge wurde ein Killerkommando auf den verschwundenen Regimekritiker Jamal Khashoggi angesetzt. Wurde hier Khashoggi ermordet? Mitarbeiter betreten das Konsulat von Saudiarabien in Istanbul. (9. Oktober 2018) Mitglieder einer türkischen Menschenrechtsorganisation demonstrieren in Istanbul. (9. Oktober 2018)

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US-Senatoren haben sich nach einem Geheimdienstbriefing überzeugt von einer Beteiligung des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman an der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi gezeigt.

Die beiden Republikaner Bob Corker – der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat – und Lindsey Graham stellten sich am Dienstag in Washington gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump. Graham sagte mit Blick auf den verkürzt MbS genannten Kronprinzen: «Ich denke, dass er verrückt ist, ich denke, dass er gefährlich ist, und er hat die Beziehung gefährdet.»

Die Chefin des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, hatte am Dienstag eine Gruppe Senatoren hinter verschlossenen Türen über Erkenntnisse in dem Fall unterrichtet. Corker sagte danach: «Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass der Kronprinz – MbS – die Tötung angeordnet hat, die Tötung überwacht hat, genau wusste, was passierte, und es vorab geplant hat. Wenn er vor einer Jury wäre, würde er innerhalb von 30 Minuten schuldig gesprochen.»

«Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass der Kronprinz die Tötung angeordnet hat.»


Senator Lindsey Graham (Bild: Keystone)

Graham – in anderen Punkten ein Verbündeter von Präsident Trump – sagte: «Es gibt null Möglichkeiten – null –, dass das in so einer organisierten Art passiert ist ohne den Kronprinzen.» Der Senator fügte hinzu: «Ich denke, dass er an der Ermordung von Herrn Khashoggi auf der höchstmöglichen Ebene beteiligt war.»

Graham kündigte an, keine Waffenverkäufe an Saudiarabien mehr zu unterstützen, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Auch der hochrangigste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez, sah sich nach dem CIA-Briefing in seiner Annahme bestärkt, dass der Kronprinz die Tat angeordnet habe. Nun müssten die USA eine «sehr klare Botschaft» aussenden, sagte er dem Sender CNN am Dienstagabend.

Trump nibelungentreu zu bin Salman

Präsident Donald Trump hat mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Mitschuld des Kronzprinzen nicht für erwiesen hält und die Partnerschaft sowie die Geschäfte mit Saudiarabien nicht riskieren möchte.

US-Aussenminister Mike Pompeo hatte MbS am Samstag erneut in Schutz genommen. «Ich habe alle Geheimdienstinformationen gelesen, die im Besitz der Regierung der Vereinigten Staaten sind» sagte er. «Es gibt keinen direkten Beweis, der ihn mit dem Mord an Jamal Khashoggi verbindet.»

Graham sagte, er gehe davon aus, dass Pompeo den Vorgaben des Präsidenten folge. Man müsse «bewusst blind» sein, um nicht zu dem Schluss zu kommen, dass der Kronprinz in die Tat verstrickt sei. Graham sprach sich für eine Resolution des Senats aus, in der der Kronzprinz als einer der Verantwortlichen für den Mord genannt wird.

«Wenn wir diese Botschaft nicht aussenden, machen wir die Welt wirklich zu einem gefährlicheren Ort.»


Senator Bob Corker (Bild: Keystone)

Gegen die Verantwortlichen müssen Sanktionen verhängt werden. Davon müsse auch die Botschaft ausgehen, dass der Mord an Journalisten nicht geduldet werden. «Wenn wir diese Botschaft nicht aussenden, machen wir die Welt wirklich zu einem gefährlicheren Ort.»

Kronprinz Mohammed wird verdächtigt, den Mord an Khashoggi Anfang Oktober im saudiarabischen Konsulat in Istanbul angeordnet oder zumindest davon gewusst zu haben. Der im US-Exil lebende Kolumnist der «Washington Post» hatte dort nur Dokumente für seine Hochzeit abholen wollen, wurde aber von einem saudischen Killer-Kommando erwartet. Dies gab Riad mittlerweile zu, beteuert jedoch, dass der mächtige Muhammad bin Salman nichts davon gewusst habe.

(vro/chk/sda)