Türkische Taktik

28. Juli 2015 13:20; Akt: 28.07.2015 13:23 Print

«Die Dämonisierung der Kurden gefährdet Europa»

von Katrin Moser - Die Türkei geht massiv gegen kurdische «Terroristen» im Land vor. Eine gefährliche Strategie, sagt Experte Oliver Ernst.

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Seit Ende Juli 2015 fliegt die Türkei Angriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) - und gegen kurdische Stellungen und Dörfer in Syrien und dem Irak. Grund für den türkischen Kurswechsel war der Anschlag in der südosttürkischen Stadt Suruc gegen kurdische Aktivisten. Die Türkei bezeichnet den IS als Attentäter. In Istanbul demonstrieren am nächsten Tag Hunderte gegen den Anschlag in Suruc. Die Polizei geht mit Tränengas und Wasserwerfern gegen sie vor und verhaftet Teilnehmer. Darauf werden in Ceylanpinar zwei Polizisten erschossen. Die militante kurdische Organisation PKK bekennt sich dazu. Ihre Begründung: Es sei eine Rache für den Anschlag in Suruc, die Beamten hätten mit dem IS kooperiert. Erneut demonstrieren Linke und Kurden gegen die Regierung Erdogan in Istanbul. Erneut greift die Polizei ein und es kommt zu Ausschreitungen. Am 24. Juli verhaften türkische Sicherheitskräfte Hunderte Personen im ganzen Land. Es soll sich um Anhänger des IS und der PKK handeln. Wie viele Personen welcher der Organisationen angehören, wird nicht bekannt gegeben. Eine Frau wird bei der Verhaftungswelle von der Polizei erschossen. Am 25. Juli wird sie in Istanbul beerdigt. Darauf kommt es erneut zu gewalttätigen Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei. Am 26. Juli sterben in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir zwei Soldaten durch eine Autobombe. Die Regierung vermutet militante Kurden hinter dem Anschlag, die PKK hat sich nicht dazu bekannt. Andererseits erklärt die Organisation den Friedensprozess mit der Regierung für sinnlos, nachdem türkische Bomber kurdische Dörfer im Nordirak angegriffen haben. In Istanbul demonstrieren Kurden und Türken für die Fortsetzung des Friedensprozesses zwischen der Regierung und der PKK. Auch diese Demonstration endet in gewalttätigen Zusammenstössen. Kritiker werfen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, er polarisiere mit der Dämonisierung der Kurden die Bevölkerung. Erdogan erhoffe sich Wählerstimmen bei allfälligen Neuwahlen, indem er erst Chaos stifte und sich dann als starken Mann in Szene setze, sagen Kritiker im In- und Ausland. Doch diese Strategie sei brandgefährlich, warnen Experten. Denn die Regierungspartei AKP verliert durch die Stigmatisierung der Kurden auch konservative kurdische Wähler. Ausserdem haben die Polemiken Erdogans gegen die Kurden bereits bei den Wahlen vom 6. Juni nichts gebracht - im Gegenteil: Der charismatische Co-Chef der kurdenfreundlichen HDP, Selahattin Demirtas, konnte einen historischen Wahlsieg verbuchen. Die Auseinandersetzungen mit den Kurden führen höchstens zu einer instabilen Türkei, so Experten. Und das ist letztlich auch gefährlich für Europa. Denn der IS kann sich die instabile Lage zu Nutze machen.

Zum Thema
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Lange zögerte die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan und Premierminister Ahmet Davutoglu , sich dem internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschliessen. Das änderte sich nach dem Anschlag in Suruc.

Umfrage
Die Anti-Terror-Strategie der Türkei richtet sich gleichermassen gegen kurdische «Terroristen» und den IS. Darf man die Gruppen in einen Topf werfen?
30 %
66 %
4 %
Insgesamt 3959 Teilnehmer

Seit einigen Tagen fliegt das türkische Militär Luftschläge in Syrien und im Irak – allerdings bisher vor allem gegen kurdische Stellungen und Dörfer. Dies bringt Erdogan den Vorwurf ein, in erster Linie eine innenpolitische Machtausweitung anzustreben. Eine nicht nur falsche, sondern äusserst riskante Taktik, sagt Türkei-Experte Oliver Ernst.

Herr Ernst, gegen wen richten sich die aktuellen Anti-Terror-Massnahmen der Türkei: gegen den IS oder gegen die Kurden?
Die Türkei hat bisher vor allem kurdische Stellungen unter Beschuss genommen. Im Moment wird sie deswegen noch kritisch beobachtet. Das kann sich aber im Laufe der nächsten Wochen und Monate ändern.

Nützen diese Angriffe letztendlich dem IS?
Ja, das ist das Hauptproblem. Internationale Beobachter sowie europäische Aussen- und Verteidigungsminister betrachten die Kurden als wichtigen Partner im Kampf gegen den IS. Zumindest aus kurdischer Sicht werden die Anti-Terror-Angriffe daher als Unterstützung für den IS gewertet.

Warum greift Ankara vorwiegend Kurden an?
Aus der Dämonisierung der Kurden verspricht man sich innenpolitischen Nutzen. Erdogan und die Regierungspartei AKP stigmatisierten die kurdenfreundliche Partei HDP bereits im Wahlkampf. Man erhoffte sich dadurch Wählerstimmen.

Funktioniert diese Taktik?
Nein, diese Rechnung ging schon bei den Wahlen vom 7. Juni nicht auf: Die AKP verlor die Mehrheit im Parlament – und die HDP verbuchte einen historischen Wahlsieg. Doch anstatt den Fehler einzusehen und diese Politik jetzt zu korrigieren, wird sie noch intensiviert. Das ist ein dramatischer Fehler.

Warum?
Wenn man die HDP, die eine Mitte-Links-Partei ist, weiterhin als Verbündete von Terroristen verleumdet, schürt man Unfrieden in der Türkei. Mit der Polarisierung der türkischen und der kurdischen Bevölkerung hat keine Partei in den letzten dreissig Jahren irgendetwas erreicht. Die AKP wird davon ebenfalls nicht profitieren, auch nicht, falls es zu Neuwahlen kommt.

Was geschieht stattdessen?
Der Friedensprozess mit der PKK ist völlig zum Stillstand gekommen. Durch die zunehmende Dämonisierung der Kurden und durch die Militäreinsätze gegen kurdische Milizen nimmt die Gefahr von Unruhen im Land zu. Bereits kam es zu mehreren heftigen Auseinandersetzungen von kurdischen und linken Türken mit der Polizei. Indem die Regierung den Kurs gegen die Kurden noch verschärft, erhöht sie die Gefahr, dass das Land instabil wird.

Was bedeutet das für Europa?
Eine instabile Türkei ist ein enormes Sicherheitsrisiko – auch für Europa. Wenn sich Jihadisten die Instabilität vor allem in den Grenzregionen zu Syrien und dem Irak zunutze machen können, steigt für uns etwa die Gefahr durch Rückkehrer.

Erkennt die Türkei die Gefahr durch den IS denn nicht?
Es wäre wirklich wünschenswert, dass die türkische Regierung die Gefahr durch den IS endlich einmal ernst nimmt und entsprechend handelt. Erst dann kann man die Türkei vernünftig in die Anti-IS-Koalition einbetten. Doch das tut sie nicht. Selbst konservative Türken kritisieren die Regierung für ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber dem IS. Aus westlicher Sicht und aus der Sicht der anderen Staaten in der Region ist der IS die grösste Sicherheitsbedrohung für alle Staaten in der Region – einschliesslich der Türkei. Hier muss man die Türkei in die Pflicht nehmen.

Lässt sie sich denn in die Pflicht nehmen?
Die internationalen Partner müssen ihr natürlich Unterstützung anbieten. Die Frage ist, ob die Türkei diese Unterstützung auch will und zulässt. Doch sie wird ihre Position deutlich überdenken und anpassen müssen. Sie darf sich nicht weiter isolieren.

Was heisst das konkret?
Wichtig ist, dass beim Nato-Treffen eine gemeinsame mittelfristige Perspektive entwickelt wird, die ganz klar auf die Bekämpfung des IS und ganz klar auf die Rückkehr zum kurdischen Friedensprozess setzt. Konkret heisst das: Die Türkei muss ihre Prioritätensetzung, die aktuell in ihren militärischen Einsätzen zu erkennen ist, korrigieren. Sprich: in erster Linie gegen den IS kämpfen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • R.S. am 28.07.2015 13:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2 Fliegen 1 Klatsche

    Die Turkei hat nur eine Möglichkeit gefunden wie sie den IS unterstützen kann ohne als Unterstützer zu gelten.

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  • shady am 28.07.2015 13:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diktator Erdogan

    Europa und die USA wissen schon lange, dass die Kurden nicht das Böse sind. Diktator Erdogan sieht das halt leider anders. Ich bin öfters auf US-Amerikanischen Militär- und Veteranen Websites unterwegs und da ist man sich einig. Die Kurden sind ein stolzes und tapferes Volk, die werden sich nicht bezwingen lassen. Früher oder später läuft Erdogan in einen Hammer hinein. Hoffentlich früher.

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  • Ratloser Oli am 28.07.2015 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Verstehs nicht

    Also die Türkei greift die Kurden an, welche gegen den IS kämpft. Wenn nun die Kurden sagen, dass wir den Kampf gegen die IS aufgeben, hat die Türkei wahrscheinlich ein viel grösseres Problem oder ? Also wieso greift sie jetzt die Kurden an ? Vielleicht mit der Hoffnung, durch die Unterstützung der IS, diese Gruppe endlich zu eliminieren ? Dann muss man aber sagen, dass die Türkei indirekt die IS unterstützt ? Ich verstehs nicht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • contramis am 29.07.2015 13:16 Report Diesen Beitrag melden

    Hmm...!

    Die Aussage vom Mesud Barzani hat wohl den pkk-Sympathisanten die Stimme verschlagen...! Lügen haben kurze Beine, oder türkisch: Des Lügners Kerze brennt höchsten bis zur Dämmerung, hat schon was an sich.

    • Larue am 29.07.2015 15:12 Report Diesen Beitrag melden

      contramis top!

      Gut, dass es dich gibt contramis, viele sind deiner Meinung, deine Beiträge sind top, weiter so! Leider sehe ich auf Grund der vielen Beiträge, dass wir in der Schweiz viele Kurden haben die mit der PKK sympathisieren.

    • contramis am 29.07.2015 16:25 Report Diesen Beitrag melden

      Dass es viele pkk-Sympathisanten in der

      Schweiz gibt, hat man bei den letzten Parlamentswahlen gemerkt. Im Forum macht sich diese grosse Anzahl dadurch bemerkbar, dass meine Beiträge über dieses Thema viele Daumen runter bekommen. Wegen mangelnder Sprachkenntnissen schreiben nur einzelne. Diejenigen darunter, mit ziemlich guten Deutschkenntnissen, geben sich oft als Schweizer aus. Eine fiese Masche. So werden Türken u Schweizer gegeneinander ausgespielt. Die lachenden Dritten sind sie! Werden sie bei einem Verbrechen (z.B. Blutrache) erwischt, geben sie sich als Türken aus. Und nicht als die "armen Unterdrückten", wie sonst üblich!

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  • jiyan am 29.07.2015 01:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nicht relevant

    es kommunizieren sehr viele mit die leider eine begrenzen wissenshorizont über die geschichte haben. ich nehme viele hier nicht ernst. und ich bin kurdin und ich kenne das wahre geschehen

  • contramis am 29.07.2015 00:42 Report Diesen Beitrag melden

    Oberkurde sagt...

    Gestern zu lesen im "Sabah"- Mesud Barzani: "Die Pkk hat die Friedensgespräche sabotiert!" Er sagt noch weiteres, doch dies sollte reichen für heute.

    • contramis am 29.07.2015 01:03 Report Diesen Beitrag melden

      uuund tschüss..

      Bei der Umfrage fehlt die Wahl: -Nein. Die Türkei ist in allererster Linie durch die Terrormiliz pkk gefährdet. Denn, aufs Konto vom IS gehen bisher ca.40, auf das von der pkk rund 40 tausend Menschenleben! Also tausend mal mehr! Da fragen sich noch einige, warum die pkk bombardiert wird.

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  • Anonym am 28.07.2015 23:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dankeschön

    Ich muss sagen, ich als kurdin bin sehr beeindruckt, dass es noch leute gibt, die sich für das interessieren und uns beistehen!

    • contramis am 29.07.2015 00:01 Report Diesen Beitrag melden

      Anonym

      Das ist ein guter, aber ebenso fieser Trick um einen Keil zwischen Türken und Schweizer zu treiben. Hinter vielen Kommentatoren, die sich Schweizer Namen geben, stecken eigentlich in Wahrheit die ewigen Türkeifeinde. Und das sind sicherlich keine Eidgenossen, sondern bestenfalls Eingekaufte.

    • Martin am 29.07.2015 00:56 Report Diesen Beitrag melden

      genau

      Richtig, die PKK hat sehr viele Lobbyisten hierzulande, auch in den Medien. V.a. in der linken Szene haben sie einen fast schon Heiligen-Status. Wer sich über die PKK und ihre Philosophie informiert, weiss auch warum...

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  • Türk-Schweizer am 28.07.2015 22:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Friedensprozess verunmöglicht

    Wusste gar nicht,dass es so viele Türkei-Spezialisten in der Schweiz gibt. Man muss die Geschichte mit dem Kurdenproblem bzw. der PKK - welche übrigens von der EU, USA, NATO etc. als Terrororganisation anerkennt wird- kennen. Erdoan und seine AKP waren diejenigen, die mit den Kurden in der Türkei (ca. 20% der Bevölkerung) erstmals einen Friedensprozess aushandelten und das mit Erfolg = ca. 2 Jahre keine Auseinandersetzungen, keine Toten. Der wichtigste Part des Prozesses war auch die Niederlegung der Waffen. Genau hier scheiterte es dank der HDP. Was die Türkei macht heisst Selbstverteidigung

    • Joel Berger am 30.07.2015 16:32 Report Diesen Beitrag melden

      Besten Dank

      Vielen Dank für diese Aussage. Die einseitige Berichtserstattungen in den Medien entsprechen leider meist nicht der Wahrheit.

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