Interview

18. März 2011 13:27; Akt: 21.03.2011 14:34 Print

«Die NATO hat in Libyen Carte Blanche»

von Kian Ramezani - Der Westen hat grünes Licht für eine Militäroperation in Libyen. Sicherheitsexperte Andreas Zumach warnt vor einer Eskalation wie damals im Bosnienkrieg.

Die amerikanische UNO-Botschaftern Susan Rice beschrieb die UNO-Resolution als «mächtige Antwort». Dass Russland und China sich der Stimme enthielten, gilt als Überraschung. (Video: AP)
Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Flugverbotszone über Libyen nimmt erste Konturen an. Nach dem entsprechenden Beschluss des UNO-Sicherheitsrats haben am Freitag die Militärs verschiedener Länder die schon vorbereiteten Pläne aus den Schubladen geholt. Die UNO erlaubt die Durchsetzung der Flugverbotszone «mit allen erforderlichen Mitteln». Trozdem erwartet die NATO und ihre Verbündeten eine äussert komplexe Aufgabe.

Wie komplex, ob der Westen zu spät kommt, warum ausgrechnet Nicolas Sarkozy derart vorprescht, ob wirklich keine Bodentruppen eingesetzt werden und welche Lehren die Flugverbotszone im Bosnienkrieg bereit hält, darüber spricht 20 Minuten Online mit Andreas Zumach, Experte für Sicherheitspolitk und Völkerrecht sowie langjähriger UNO-Korrespondent in Genf.

20 Minuten Online: Hat Sie der Entscheid des UN-Sicherheitsrats gestern Nacht überrascht?
Andreas Zumach: Er war so nicht absehbar. Entscheidend war der Schwenk der zuvor sehr skeptischen USA. Die beiden Vetomächte China und Russland, die sich normalerweise gegen Militärinterventionen aussprechen, befanden sich in einem Dilemma und mussten die Zustimmung der Arabischen Liga und die Ablehnung der Afrikanischen Union gegeneinander abwägen.

Kommt er zu spät?
Der Beschluss an sich könnte schon reichen, das zeigt das Angebot des libyschen Aussenministers, mit den Rebellen über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Wenn es dazu nicht kommt, stellt sich allerdings die Frage, ob die internationale Staatengemeinschaft zu spät kommt. Die USA haben erklärt, Luftschläge seien frühestens in einer Woche möglich. Gerade die Abstimmung mit den arabischen Staaten erfordert jetzt noch Zeit.

Frankreich hat erklärt, seine Luftwaffe könne innert Stunden zuschlagen.
Das halte ich für Schaumschlägerei des französischen Präsidenten Sarkozy, der angesichts seiner innenpolitischen Probleme verzweifelt versucht, sich zu profilieren. Zusammen mit der ehemaligen Kolonialmacht Italien unterhielt Frankreich die engsten Beziehungen zu Gaddafi. Jetzt, wo sich das Blatt gewendet hat, prescht man umso deutlich nach vorne. Das zeigte auch die Anerkennung der libyschen Rebellen als legitime Regierung Libyens von Seiten Frankreichs.

Was genau bedeutet eine Flugverbotszone in der Realität? Welche Ziele werden bombardiert?
Zunächst würde die libysche Flugabwehr ausgeschaltet, das sind überwiegend russische Systeme, 325 an der Zahl oder mehr. Das ist für die beteiligten NATO-Staaten militärisch machbar. Dazu käme der Abschuss von libyschen Kampfflugzeugen, mehrheitlich alte russische Modelle aber auch modernere französische Mirages und amerikanische F-16, sollten diese das Flugverbot missachten. Allenfalls auch Kampfhelikopter, die den Rebellen ja besonders zusetzen, sowie Bodentruppen und Panzerverbände, wenn der Schutz von Zivilisten dies erfordert. Grundsätzlich gibt die UNO-Resolution allen Mitgliedsstaaten eine Carte Blanche, mit der Ausnahme von Bodentruppen.

Im Resolutionstext heisst es wörtlich, dass eine «ausländische Besatzungsmacht in jeglicher Form» ausgeschlossen wird. Also wirklich keine Bodentruppen, auch keine Sondereinsatzkräfte?
Nach dem Verständnis der Staaten (Nigeria, Brasilien, Südafirka), die diesen Passus durchgesetzt haben, ja. Die NATO-Staaten USA, Grossbritannien und Frankreich werden das im Ernstfall nicht so eng sehen.

Wie realistisch ist die Militäraktion ohne Bodentruppen überhaupt?
Die Hoffnung ist natürlich, dass die Flugverbotszone ausreichen wird. Es gibt aber auch prominente Skeptiker, darunter der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates. Auch im Irak und Bosnien begann das militärische Engagement der USA und verbündeter Staaten mit einer Flugverbotszone und endete letztlich in einer mehrjährigen Besatzung.

Inwiefern liefert der Bosnienkrieg, wo die NATO 1995 eine Flugverbotszone verhängte, Erfahrungswerte?
Bosnien bestätigt die Sorgen, dass man Schritt um Schritt in weitere Eskalationsstufen hineingezogen werden kann. Damals kam zuerst das Flugverbot, dann der Abschuss von serbischen Kampfflugzeugen, dann die Bombardierung von Bodenzielen und am Schluss wurden doch Bodentruppen entsandt. Die NATO-geführten Friedenstruppen blieben letztlich acht Jahre.

Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten einer Militäraktion? Und was heisst überhaupt Erfolg?
Wenn es dem Westen gelingt, wie in der UNO-Resolution verlangt, weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen zu verhindern, würde ich das als Erfolg bezeichnen. Konkret müssen der Sturm auf Bengazi und damit verbundene Racheakte gegen Rebellen und Zivilisten unterbunden werden. Idealerweise dankt am Schluss auch noch Gaddafi ab.

Was ist das Worst-Case-Szenario?
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es im Vergleich mit Bosnien in Libyen mit sehr irrationalen Akteuren zu tun haben, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Neben den Menschenrechten sorgt sich der Westen auch um seine Wirtschaftsinteressen, Erdöl und die Flüchtlingsströme aus Afrika. Hier kann Gaddafi sehr viel Schaden anrichten.

Werden westliche Piloten sterben?
Das ist trotz der militärischen Überlegenheit des Westens nicht völlig auszuschliessen. Der libyschen Armee könnte es gelingen, westliche Kampflugzeuge abzuschiessen, wie das vereinzelt auch in Bosnien und im Kosovo vorkam.

Spüren Sie so etwas wie eine «Kriegseuphorie» in der westlichen Öffentlichkeit?
Diesen Begriff würde ich nicht verwenden. Im Gegenteil: Laut einer Umfrage des «Stern» sind 88 Prozent der Deutschen gegen eine Militärintervention. Auch in den USA habe ich selten solch differenzierte Positionen gehört, gerade auch von Hardlinern, die sonst wenig zimperlich sind, wenn es um Militäreinsätze geht. Man merkt, wie die Menschen mit sich ringen. Da sind einerseits die Bestürzung über das brutale Vorgehen Gaddafis und andererseits die ernüchternden Lehren aus der Besatzung des Iraks und Afghanistans.