Razzien in Deutschland

15. November 2016 19:46; Akt: 15.11.2016 19:46 Print

«Die Salafisten sollten eiskalt erwischt werden»

von Mareike Rehberg - Für Stephan Humer sind Razzien ein legitimes Mittel der Inszenierung. Den «Lies»-Aktivisten erschweren sie die Arbeit, so der Terror-Experte.

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Razzia gegen Islamisten: Polizisten sichern Beweismaterial nach der Durchsuchung einer Wohnung in Bonn. (15. November 2016) Schwerpunkte der Polizeieinsätze waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. Beamte in Pulheim in Nordrhein-Westfalen. (15. November 2016) Der Koran gleich palettenweise: Lagerraum des Vereins «Die wahre Religion» in Pulheim. (15. November 2016) Polizisten vor der ebenfalls durchsuchten Al-Taqwa-Moschee in Hamburg. (15. November 2016) Beamte in Berlin transportieren beschlagnahmte Unterlagen ab. (15. November 2016) Bezeichnete das Verbot der islamistischen Gruppierung «Die wahre Religion» als «klares Signal an die Szene»: Innenminister Thomas de Maizière. «Für radikale gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft», sagte de Maizière an einer Medienkonferenz. (15. November 2016) «Wir alle können stolz auf unseren Glauben sein»: Ein Screenshot der Internetseite des Vereins vom Morgen des 15. November 2016. Die Gruppierung bringe jihadistische Islamisten unter dem Vorwand der angeblich harmlosen Verteilung von Koranausgaben zusammen, sagt der deutsche Innenminister: Ein Aktivist bei einer Koran-Verteilaktion im Jahr 2012 in Berlin. Jugendliche seien durch den Verein «mit Verschwörungstheorien radikalisiert» worden. Anfang 2015 verteilt ein «Lies»-Aktivist den Koran in einer Fussgängerzone in Frankfurt am Main. Auch in der Schweiz ist der Verein aktiv: Jihadist A. A., fotografiert bei einer Koran-Verteilaktion in Zürich-Oerlikon im Jahr 2013.

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Razzien gegen Terrorverdächtige und Salafisten scheinen in Deutschland häufiger zu werden. Ist die Terrorgefahr gestiegen?
Das hat wohl weniger mit der Gefahr zu tun als damit, dass solche Razzien eine der wenigen Möglichkeiten sind, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Behörden müssen ab und zu Ergebnisse vorweisen. Dazu passt auch, dass Innenminister Thomas de Maizières nach den Durchsuchungen betont hat, dass wir eine «wehrhafte Demokratie» sind. Diese Wehrhaftigkeit wird so wunderbar präsentiert.

War das Ganze also eher Show – oder ein wirklicher Erfolg?
Wenn man zu einer solchen Aktion die Gelegenheit hat und sicher ist, dass das Verbot vor Gericht standhalten wird, dann inszeniert man das natürlich auch. Das finde ich völlig legitim, weil solche Erfolge eben präsentiert werden müssen. Immer nur darüber zu sprechen, beruhigt die Bevölkerung nicht mehr. Die Politik hat reagiert, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen.

Die «Lies»-Aktion gibt es bereits seit 2011. Warum fanden die Razzien erst jetzt statt?
Ich glaube, dass man so lange gewartet hat, bis man so viel beisammen hatte, dass das Ganze auch wirklich wasserdicht ist. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam, aber sie mahlen. Lange Zeit hat man einzelne Indizien gehabt, etwa Videos aus Syrien, in denen Jihadisten einen «Lies»-Rucksack tragen, doch die Behörden benötigten wahrscheinlich mehr Beweise.

Rund 140 Aktivisten der «Lies»-Kampagne sollen als Jihadisten nach Syrien und in den Irak ausgereist sein. Was bewirkt ein Verbot der Gruppierung «Die Wahre Religion»?
Diese Razzien sind kein Allheilmittel, aber sie erhöhen die Hürden für die Salafisten. Jede zerschlagene Struktur führt dazu, dass man sich mehr mit sich selbst beschäftigen muss. Das bringt Unruhe in die Szene und macht die Rekrutierung von Kämpfern schwieriger.

De Maizière betonte, das Verbot ziele nicht auf Werbung für den Islam generell, sondern auf Aktionen, bei denen die Religion als Vorwand für extremistische Ideologien diene. Wo zieht man da die Grenze?
Diese politische Linie der Trennung wird momentan sehr stark von den Unionsparteien verfolgt. Die Politik wehrt sich so gegen den Vorwurf, sie habe es auf Millionen brave Muslime abgesehen und werfe alle Gläubigen in einen Topf. Aktionen wie diese Razzien sollen symbolhaft illustrieren, dass es einen politisch motivierten und einen harmlosen Islam gibt. Ersterer ist nur ein kleiner, aber gefährlicher Teil, und gegen ihn gehen die Behörden vor – das ist die Botschaft. Die Grenze setzen die freiheitlich-demokratischen Strukturen. Sobald ein Verein gegen demokratische Prinzipien und Werte vorgeht, wird es kritisch. Da gelten dieselben Massstäbe wie etwa für Links- und Rechtsextremismus.

De Maizière gibt ausserdem zu, dass es sich bei dem Verbot um einen Angriff auf die Religionsfreiheit handle. Das sei in dem Fall allerdings berechtigt. Sehen Sie das auch so?
Die Grenzen sind immer fliessend. De Maizière wappnet sich mit dieser Aussage gegen Kritiker, die eben die Religionsfreiheit in Gefahr sehen. In jeder problematischen Organisation gibt es aus staatlicher Sicht immer ein paar harmlose Figuren, die sich zu Unrecht verfolgt fühlen. Von daher hatte das Eingeständnis des Innenministers Präventivcharakter. Es kann immer vorkommen, dass die Grundrechte kollidieren und dann muss man eine Entscheidung treffen.

Ist das Verbot des Vereins in trockenen Tüchern?
Der Minister selbst kann relativ einfach eine Verfügung erlassen und die Polizei setzt diese dann um. So soll die Organisation eiskalt erwischt werden und es soll verhindert werden, dass sie ihre Gelder in Sicherheit bringt oder sich umbenennt und sich dem Verbot so entzieht. Gegen das Verbot kann der Verein natürlich juristisch vorgehen. Deshalb streben die Behördenvertreter jetzt als Erstes an, dass eine eventuelle Klage abgewiesen wird.

Für wie gefährlich halten Sie «Die Wahre Religion» und deren «Lies»-Aktion?
Der Verein stellt eine Unterstützerstruktur bereit. Er ist vielleicht nicht selber kämpferisch aktiv, aber motiviert durch seine Struktur Extremisten und hält ihnen den Rücken frei. Ich bin fest davon überzeugt, dass es mindestens genauso wichtig ist, gegen diese Strukturen vorzugehen wie gegen einzelne Jihadisten.