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19. Juni 2019 10:44; Akt: 19.06.2019 10:44 Print

«Abu Ramadan droht in Libyen die Todesstrafe»

Der Bieler Imam Abu Ramadan wird von der Libyschen Nationalen Armee gesucht. Libyen-Experte Wolfgang Pusztai erklärt die Hintergründe.

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Ein Armeesprecher der Libyschen Nationalen Armee sucht öffentlich nach dem Bieler Prediger Abu Ramadan (20 Minuten berichtete). Wolfgang Pusztai, Libyen-Experte und ehemaliger österreichischer Militärattaché, erklärt die Hintergründe.

Herr Pusztai, wie mächtig ist die LNA wirklich?
Die Libysche Nationale Armee (LNA) kontrolliert etwa 80 Prozent des Landes. Ob man sie als Miliz oder als reguläre Armee betrachtet, hängt davon ab, ob man das im Juni 2014 gewählte, international legitimierte House of Representatives (HoR) als Parlament Libyens anerkannt. Oder ob man der Entscheidung des obersten Gerichts Libyens vom November 2014 folgt, wonach die Parlamentswahlen ungültig waren.

Und die GNA?
Im Gegensatz zur LNA hat die international anerkannte Regierung, die Government of National Accord (GNA) in Tripolis, praktisch überhaupt keinen wirklichen Einfluss vor Ort – nicht einmal in der Hauptstadt selbst. Die Milizen, die derzeit die Hauptstadt verteidigen, kämpfen auch nicht für die GNA, sondern für den Erhalt ihrer Positionen in der Stadt, von der sie erheblich profitieren. Von der GNA werden sie durch hohe Summen zum Kämpfen motiviert.

Die LNA sucht den Bieler Imam Abu Ramadan. Was für eine Signalwirkung hat das für die Schweiz?
Ich würde ihn unter Beobachtung stellen, aber nicht nach Libyen ausliefern, da ihm dort vermutlich bei diesen Anschuldigungen die Todesstrafe droht. Die Frage wäre wohl auch, an wen man ihn überhaupt ausliefern würde. Die international anerkannte Regierung, die Government of National Accord (GNA) in Tripolis, würde ihn wohl unverzüglich wieder frei lassen.

Wie glaubhaft sind die Vorwürfe, er sei ein Terrorist?
Bei den von der LNA zitierten Anschuldigungen und im Hinblick auf seine Hasspredigten in der Vergangenheit würde es mich sehr wundern, wenn die Anschuldigungen völlig aus der Luft gegriffen wären.

(dp/dk)