Unruhen in Libyen

07. März 2011 15:21; Akt: 21.03.2011 15:49 Print

«Die Zeit arbeitet gegen Gaddafi»

von Senta Keller - Gaddafis Truppen schlagen zurück, die Aufständischen sind ernüchtert. Strategie-Experte Kurt R. Spillmann glaubt dennoch nicht, dass Gaddafi an der Macht bleibt.

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Am verkündet die Übergangsregierung Libyens offiziell die Befreiung des Landes. Am wird Muammar Gaddafi in Sirte gefangen und getötet. : In der Nacht auf Montag nehmen die Rebellen den Grünen Platz im Zentrum von Tripolis ein. Dort feiern Aufständische und Bewohner gemeinsam den Einmarsch. Auf dem Platz demonstrierten zuvor monatelang die Gaddafi-Getreuen. Aufständische bejubeln die Einfahrt in eines der Aussenquartiere der Hauptstadt Tripolis. In Bengasi feiern libysche Rebellen zusammen mit tausenden Menschen auf dem Tahrir-Platz die militärischen Erfolge ihrer Mitstreiter. Die Aufständischen erobern Brega und Sawija. Damit stehen sie nur noch wenige Kilometer von Tripolis entfernt: Auf dem Bild feiern Rebellenkämpfer die Eroberung Sawijas. Am mobilisieren die Rebellen ihre Kräfte im Westen des Landes. Ihr Ziel ist die Stadt Sawija. Am stirbt der Militärchef der Rebellen Abdel Fatah Junis. Die Urheber des Mordes sind nicht bekannt. : Libysche Rebellen und Angestellte der Botschaft übernehmen die libysche Botschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. : Libysche Rebellen dringen in der strategisch wichtigen Stadt Brega in Wohngebiete vor. : Ein libyscher Junge schlägt in der Rebellenhochburg Misrata mit einem Schuh auf ein Porträt des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein. : Die diplomatischen Bemühungen laufen auf Hochtouren. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates Mahmoud Jibril trifft in Brüssel auf den Europaratspräsidenten Herman Van Rompuy. Saif al Islam Gaddafi Sagt am 11.7.2011: «Die Wahrheit ist, dass wir mit Frankreich verhandeln und nicht mit den Rebellen». : Strassenkunst in Bengasi: Gaddafi wird von einer Krake gefressen. : Noch geniesst Machthaber Muammar al-Gaddafi auch Unterstützung in der Bevölkerung. «Gott, Gaddafi und Libyen» ist auf den Händen dieses Mädchens in Tripolis zu lesen. Andere halten Porträts mit dem Despoten in die Höhe. Am erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Gaddafi und seinen Sohn Saif al-Islam. Der libysche Justizminister Mohammad al-Kamudi verurteilt den Haftbefehl als ein «Werkzeug der westlichen Welt». Zahlreiche Top-Fussballer Libyens laufen zu den Aufständischen über. Seit einigen Tag steht Tripolis unter ständigem Beschuss. NATO-Jets greifen auch tagsüber an. Die Ungeduld lässt die Rebellen bisweilen fatale Fehler begehen: Sie greifen ohne Marschbefehl an. Die Zahl der Opfer ist daher in den vergangenen Tagen gestiegen. Wie die UNO am mitteilt, wurde in Libyen systematisch vergewaltigt. Den Befehl dazu soll Muammar Gaddafi selbst gegeben haben. Am gehen wieder viele Bomben auf Tripolis nieder. Muammar Gaddafi sprach wieder am TV: «Wir werden nicht kapitulieren». Im Krieg in Libyen setzt die NATO erstmals Kampfhelikopter ein. Jacob Zuma ist in Tripolis eingetroffen. Er will im Konflikt vermitteln. Libysche Rebellen beklagen, dass ihnen das Geld ausgehe, weil die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ausbleibe. Die NATO führt ihre Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis fort. Durch ihre Bomben sterben laut Regierung drei Menschen. 150 werden verwundet. Am fliegt die NATO Luftangriffe auf den Hafen von Tripolis und zerstört sechs libysche Kriegsschiffe. Am . Es ist aber unklar, ob die Bänder aktuell sind. fordert Muammar Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf. Bei einem Nato-Angriff am soll sich während des Angriffs im Haus seines Sohnes befunden haben, blieb aber unverletzt. gegen sie einsetzt. aus. seine Beteiligung an den Luftangriffen zu. worden. (Bild), Adschabija und Brega wird immer heftiger gekämpft. Tausende hoffen auf ihre Ausreise. Im Bild: Aus Misrata evakuierte Viele Flüchtlinge kommen auf dem Weg zur italienischen Insel Lampedusa ums Leben. (r.) einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU). Die Rebellen bestehen auf dem sofortigen Rücktritt Gaddafis. NATO-Kampfflugzeuge bombardieren erneut versehentlich Fahrzeuge der Anti-Gaddafi-Milizen. Die Kritik der Rebellen an den NATO-Einsätzen wird lauter. haben Flugzeuge der internationalen Koalition einen libyschen Militärkonvoi angegriffen. Die libysche Regierung gibt sich zu Reformen bereit. Die Afrikanische Union fordert einen Waffenstillstand. verlängern ihre Beteiligung am internationalen Militäreinsatz in Libyen auf Bitten der NATO. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung wird verstärkt. unterstützen die Aufständischen nicht nur mit Luftangriffen, sondern auch durch CIA-Beamte. Diese hätten unter anderem nach dem Absturz des US-Kampfjets Hilfe geleistet, heisst es. tritt von seinem Amt zurück und setzt sich nach England ab. Gaddafis Truppen erobern derweil Ras Lanuf und Brega zurück. und nähern sich Gaddafis Geburtsstadt Sirte. ein und erringen damit den ersten grossen Sieg seit Eingreifen der Koalition. Ebenfalls am Journalisten in Tripolis, sie sei von Gaddafi-Leuten vergewaltigt worden. Nachdem die Koalition die Luftwaffe Gaddafis zerstört hat, sollen Angriffe auf Gaddafi-Truppen rund um Tripolis, Misrata und das ebenfalls heftig umkämpfte Adschdabija verstärkt werden. Am Abend des in Tripolis der Öffentlichkeit und ruft einmal mehr zum Kampf gegen die «Kreuzzügler» auf. Ein US-Kampfjet vom Typ F-15 Eagle stürzt in der Nähe der Rebellenstadt Bengasi auf einem Feld ab. Die beiden Besatzungsmitglieder konnten sich mit dem Schleudersitz retten. Am Abend des In der Stadt war nach Einbruch der Dunkelheit das Feuer von Flugabwehrgeschützen zu hören. Damit begann die dritte Nacht alliierter Luftangriffe gegen Libyen. Siegestrophäe à la libyenne: Aufständische haben am in der Nähe der befreiten Stadt Bengasi einen von den Allierten zerstörten Panzer mit einem rauchenden Schafskopf «geschmückt». Französische Kampfjets zerstören Militärfahrzeuge der Regierungstruppen auf einer strategisch wichtigen Strasse zur Rebellen-Hochburg Bengasi. eröffnet Frankreich das Feuer in Libyen. Danach feuern amerikanische und britische Kriegsschiffe im Mittelmeer 112 Tomahawk-Marschflugkörper ab. Im Bild: Eine Rafale im französischen St-Dizier. eine militärische Intervention abgesegnet hat. Zahlreiche Regierungschefs und Aussenminister sind in der französischen Hauptstadt zusammen. Gastgeber Nicolas Sarkozy kündigt im Anschluss baldige Militärschläge gegen Libyen an. warnt Muammar Gaddafi vor weiterer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Überall in Südeuropa werden Luftstreitkräfte zusammengezogen: Dänische F-16-Jets landen im sizilianischen Sigonella, um ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Der Flugzeugträger «CharlesDe Gaulle» kreuzt im Mittelmeer. über Libyen zu. hat diese bereits im Vorfeld befürwortet. Gleichentags haben die Regierunstruppen die Ölstadt Ras Lanuf wieder eingenommen. US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild) rechnet vor einem Militärausschuss des US-Senats mit einem Sieg Gaddafis. Derweil bereiten die USA, Grossbritannien und die NATO militärische Optionen vor. Die EU will ihre Sanktionen ausweiten und die UNO ermittelt gegen Gaddafis Truppen wegen Folter. Die libyschen Rebellen geraten immer stärker unter Druck: Gaddafis Truppen sind nur noch eine Stadt von der Rebellen-Hochburg entfernt. Der Diktator beschimpft immer wieder die Rebellen und den Westen. Ein Rebell schiesst mit einem Maschinengewehr auf Gaddafis Luftwaffe. Mittlerweile haben über 213000 Gastarbeiter das Land verlassen: Somalier im Auffanglager bei Ras Ajdir an der libysch-tunesischen Grenze. Gaddafis Truppen verteidigen Sirte und versuchen, Misrata und Bin Jawad zurückzuerobern. Auf der Mittelmeerinsel Kreta ziehen die USA und andere NATO-Staaten starke Einheiten zusammen. (Bild) werden Zeltlager errichtet. Regierungstruppen und Aufständische kämpfen erbittert um stratigisch wichtige Städte. Am warnt die USA und die NATO vor einem militärischen Eingreifen. Ausserdem sagt er, dass er seit 1977 keine politische Macht mehr innehabe. Die Regimegegner formieren sich immer mehr zu Kampftruppen. Hier lernen Freiwillige, wie man gegen Kampfflugzeuge kämpft. Das 75 000 Menschen gestrandet. Die hat die lybische Opposition in Bengasi einen Übergangnsrat gegründet. scharenweise vor den Unruhen aus Libyen: Ägypter erreichen am 27. Februar die Grenze zu Tunesien. Am Einreisesperren gegen den Gaddafi-Clan, sperrt dessen Konten und verhängt ein Waffenembargo gegen Libyen. Ein weiterer TV-Auftritt von gegen den Gaddafi-Clan aus. Am Nachmittag des via Telefon im Staats-TV und bezeichnet die Demonstrationen als «kindisch». Derweil hält der Exodus von Ausländern aus Libyen an, das Regime geht weiter brutal gegen Demonstranten vor. Nach Bengasi und Tripolis gehen die Menschen auch in auf die Strasse: Aufständische haben eine Polizeistation in Beschlag genommen. im Staatsfernsehen mit einer wirren Rede zu Wort. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt, nachdem bei Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in wenigen Tagen hunderte von Menschen getötet worden sind. Der Aufstand in der arabischen Welt erfasst im

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Muammar al-Gaddafi scheint nach der Rückeroberung von mehreren Städten wie Bin Jawad und den Luftangriffen auf Ras Lanuf wieder Oberhand zu gewinnen – hat man den libyschen Machthaber unterschätzt?
Das glaube ich eigentlich nicht. Es wird vermutlich noch eine Weile lang zwischen Aufständischen und Gaddafi-Truppen so hin- und hergehen wie zurzeit. Aber es ist eine Frage von Wochen oder allenfalls Monaten, bis Gaddafi stürzt. Er kann den Prozess verzögern aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass er die Kontrolle zurückgewinnt. Die Zeit arbeitet gegen ihn. Die Bevölkerung wendet sich immer stärker gegen ihn und ich sehe keine Möglichkeit, wie er sich so an der Macht halten könnte.

Den Rebellen stehen aber nur leichte Waffen zur Verfügung. Die meisten von ihnen sind Freiwillige oder Überläufer – inwiefern haben sie da gegen Gaddafi und seine Armee eine Chance?
Glücklicherweise hatte Gaddafi seinen eigenen Streitkräften nie vertraut. Er hat sie deshalb klein gehalten und schlecht ausgebildet. Die meisten Soldaten sind mit einfachen Waffensystemen im Einsatz. Die Armee ist schwach und schlecht organisiert. Die zahlreichen Überläufer zeigen, dass die Loyalität gegenüber Gaddafi nicht sehr gross ist. Überläufer bringen ihre Waffen mit und die Aufständischen versuchen in Waffendepots neue Waffen zu erobern. Sie haben daher durchaus eine Chance gegen die Armee. Ausserdem ist die Bevölkerung bereit für etwas Neues. Sie haben genug von Gaddafi und es wird immer mehr Menschen geben, die Städte und Truppen selber organisieren und gegen Gaddafis-Soldaten kämpfen. Ich bin überzeugt, dass die Aufständischen schlussendlich die Armee besiegen werden.

Im Gegensatz zu den Demonstranten verfügt Gaddafi aber über 374 Kampfflugzeuge. Die Luftwaffe ist bislang loyal und jetzt, da die Sandstürme vorbei sind, kann Gaddafi die Kampfflieger auch einsetzen.
Gaddafi kann die Städte der Aufständischen bombardieren. Aber ich gehe nicht davon aus, dass er das tun wird. Dort leben sehr viele Menschen, die nicht direkt Teil des Kriegsgeschehens sind und mit Bomben würde er die Bevölkerung endgültig zermürben.

Verschiedene westliche Staaten diskutieren zurzeit eine Flugverbotszone und verlegen ihre Kriegsschiffe in die Nähe Libyens – würde ein Eingreifen des Westens den Aufständischen etwas bringen?
Der Westen kann aus meiner Sicht nicht eingreifen. Die Europäer und die Amerikaner haben in der Region einen sehr schlechten Ruf. Europa wird noch immer mit dem Kolonialismus in Verbindung gebracht, die USA mit den Interventionen im Irak und in Afghanistan. Jede Aktion des Westens gegen Gaddafi würde wieder als Neokolonialismus oder als Einmischung von aussen interpretiert und das würde Gaddafi in die Hände spielen und seine militärischen Handlungen innerhalb des Landes bis zu einem gewissen Grad in der Region wieder legitimieren.

Wird sich der Westen also zurückhalten?
Es gibt eine Kosovo-Reizschwelle und wenn diese in der Öffentlichkeit erreicht ist, wird der Westen wohl eingreifen. Als damals tausenden Menschen der Tod drohte, weil sie kein Essen und nichts zu trinken hatten, war man bereit, einzugreifen. Wenn man diese Kosovo-Reizschwelle in Libyen erreichen würde, müsste sich der Westen natürlich ebenfalls ein Einschreiten überlegen. Aber China und Russland haben bereits signalisiert, dass sie sich bei den Vereinten Nationen gegen einen militärischen Eingriff stellen würden und ohne UNO-Mandat wäre ein Militäreinsatz schwer vorstellbar.

Die spanische Regierung oder auch der frühere tschechische Ministerpräsident Vaclav Havel befürworten bereits jetzt einen Militäreinsatz. Wie ist das zu verstehen?
Wenn einzelne Regierungen einen Militäreinsatz befürworten, dann ist das eine Drohung gegen Gaddafi. Ohne UNO-Mandat würde niemand eingreifen. Man muss den Umsturz den Landsleuten überlassen.

Was braucht es also, damit die Rebellen siegen können?
Sie haben bereits die moralische Unterstützung der Mehrzahl der Nationen und eine Reihe von Sanktionen gegen Gaddafi sind in Kraft. Die Gaddafi-Gegner brauchen jetzt die Unterstützung der arabischen Liga. Weil viele arabische Länder noch in den autoritären Strukturen verhaftet sind, halten sie sich jedoch noch zurück. Aber hinter den Kulissen wird auch von westlichen Staaten Druck ausgeübt, damit die arabischen Länder etwas gegen Gaddafi unternehmen.

Was könnten arabische Staaten denn tun?
Sie könnten eine Flugverbotszone einsetzen. Das ist für die arabische Liga auch ohne Bodentruppen möglich. Das wäre ein deutliches Zeichen zugunsten der Aufständischen.

Angenommen Gaddafi kann den Aufstand niederschlagen – was passiert dann mit den Aufständischen?
Das sieht man bereits jetzt in Tripolis. Viele würden sicherlich ein grässliches Schicksal erleiden. Sie würden gefoltert und getötet.

Hätte Gaddafi international noch Überlebenschancen?
International hat Gaddafi abgewirtschaftet. Der extremste Schritt war der Ausschluss aus dem Menschenrechtsrat. Die anderen Staaten warten nur darauf, dass eine Nachfolge-Regierung proklamiert wird. Bislang ist noch keine Gruppe gut genug organisiert und hat genug Glaubwürdigkeit, um diesen Anspruch zu erheben. Aber das wird passieren.