Verschleppte Opposition

01. März 2011 13:10; Akt: 01.03.2011 13:18 Print

«Dies sind innere Angelegenheiten»

Nach Kritik aus dem Westen wegen der Verschleppung von Oppositionellen wehrt sich der Iran vehement. Der Verbleib der Männer ist unbekannt.

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Nach Berichten über die Verschleppung zweier führender Oppositionspolitiker im Iran hat sich Teheran eine Einmischung des Westens verbeten. «Dies sind innere Angelegenheiten, und kein Land hat das Recht, sich in Entscheidungen der Justiz einzumischen», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag vor Journalisten in Teheran. Der Westen solle lieber «auf die Stimme der Mehrheit als auf die einiger weniger hören».

Die beiden Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, die zunächst unter Hausarrest standen, waren nach Angaben der iranischen Opposition am Wochenende verschleppt worden. Offizielle Angaben zu ihrem Aufenthaltsort gibt es nicht.

Am Montag hiess es auf Webseiten von Regimegegnern, die beiden Männer und ihre Frauen seien in ein Gefängnis in Teheran gebracht worden. Oppositionelle im Iran planten am (heutigen) Dienstag Proteste gegen die Verschleppung der beiden Oppositionsführer.

Europaparlament fordert Freilassung

Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, verurteilte das Vorgehen der iranischen Regierung scharf und forderte die «bedingungslose» Freilassung der beiden Oppositionspolitiker.

Der «Einschüchterungsversuch» der iranischen Regierung sei ein schwerer Angriff auf die Prinzipien von Demokratie und Justiz, betonte der polnische Konservative in einem Communiqué. Die Unterdrückung der Opposition zeige das «wahre Gesicht des iranischen Regimes».

(sda)