Sarkozy schlägt zurück

03. Juli 2014 11:45; Akt: 03.07.2014 11:45 Print

«Diese Damen wollen mich erniedrigen»

Nicolas Sarkozy gibt sich nicht geschlagen: In einem TV-Interview greift Frankreichs Ex-Präsident die Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht scharf an.

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Atempause für Nicolas Sarkozy: Ein Berufungsgericht in Paris hat die Korruptionsermittlungen gegen den Ex-Präsidenten am 23. September 2014 ausgesetzt. Dabei ist der Politiker in rund ein halbes Dutzend Affären verwickelt. Ein Überblick: ... Der Ex-Präsident wurde am 1. Juli 2014 in Polizeigewahrsam genommen. Die Vorwürfe gegen Sarkozy stehen in Zusammenhang mit mindestens zwei der Skandale und Verdächtigungen um seine Person. Im folgenden die wichtigsten Staatsaffären, in die Sarkozy verwickelt ist. Die L'Oréal-Erbin und reichste Frau Frankreichs, Liliane Bettencourt (Jahrgang 1922), soll von einstigen Vertrauten wie ihrem Vermögensverwalter, aber auch von Nicolas Sarkozy selbst ausgenutzt worden sein. Bettencourt wurde 2011 wegen fortschreitender Demenz auf Anlass ihrer Tochter Françoise Meyers-Bettencourt (r.) entmündigt. In diesem Zusammenhang hatte die Tochter Privatgespräche ihrer Mutter abhören lassen. Dabei stiessen die Ermittler in Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe - und auf den Namen Sarkozy. Bettencourt soll ihm jahrelang hohe Geldbeträge zugesteckt haben. Sarkozy wies alle Vorwürfe strikt zurück. Am 21. März 2013 erhob die Justiz in Bordeaux Anklage gegen den Ex-Präsidenten. Dieser soll die körperlich und geistig schwache Gesundheit von Bettencourt ausgenutzt haben, um Spendengelder in erheblicher Höhe für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Am 7. Oktober liess der Untersuchungsrichter die Anklage gegen Sarkozy fallen. Sarkozy wird vorgeworfen, dass er für seinen Wahlkampf 2007 mindestens 50 Millionen Euro vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhielt. Als Präsident nannte er den Verdacht «grotesk». Die Ermittler liessen Sarkozys Telefon abhören und stiessen dabei auf einen Bestechungsverdacht um einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof. Im Juli 2008 erhielt der Unternehmer Bernard Tapie mit Zinsen rund 403 Millionen Euro aus der Staatskasse. Gegen die damalige Finanzministerin unter Sarkozy, die heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, laufen deshalb Ermittlungen. Die Justiz prüft auch die Rolle des Élysée-Palastes in dem Fall. Sarkozy soll laut Medien den Unternehmer vor seiner Wahl 2007 mindestens sechsmal getroffen haben, danach rund ein dutzend Mal. Das Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 soll Sarkozy um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Dies soll mit fingierten Rechnungen verschleiert worden sein. Konkret: Statt mit Geldern aus der Wahlkampfkasse wurde die PR-Firma Bygmalion durch die Kasse von Sarkozys Partei UMP bezahlt. Eine richterliche Voruntersuchung klärt ab, ob Sarkozy davon wusste. Sarkozys Nachfolger als Chef der UMP, Jean-François Copé (Bild), musste Ende Mai 2014 wegen der Bygmalion-Affäre zurücktreten. Die Justiz in Paris ermittelt zum Vorwurf, der Élysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemässe öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Davon soll besonders die Firma seines einstigen Beraters Patrick Buisson (Bild) profitiert haben. Die Antikorruptionsgruppe Anticor hatte dazu eine Anzeige erstattet, die sich indirekt auch gegen Sarkozy richtet. In dem Fall geht es um Gelder, die für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur (l.) mitzufinanzieren. Sarkozy, der jegliche Verwicklung in die Affäre bestreitet, war zu jener Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur. Zeugen behaupten, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen seien. Die Schmiergeldzahlungen waren bis zum Jahr 2000 legal, nicht aber womöglich zurückgeflossene Summen. Zur Affäre laufen mehrere Ermittlungsverfahren in Paris, die sich auch gegen Freunde Sarkozys richten, darunter gegen seinen Trauzeugen Nicolas Bazire (Bild). Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass ein Attentat im pakistanischen Karachi im Jahr 2002 ein Racheakt gewesen sein könnte, weil die Schmiergeldzahlungen nach der Niederlage Balladurs bei der Wahl 1995 eingestellt wurden. Sarkozy wird bisher nicht direkt beschuldigt, an dubiosen Zahlungen beteiligt gewesen zu sein; seit Januar untersucht die Justiz in Paris aber, ob der Ex-Präsident in dem Fall interne Ermittlungsgeheimnisse verraten hat.

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Die Anklagepunkte gegen ihn seien «grotesk», sagte Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch in einem im Fernsehen und im Radio gesendeten Interview (siehe Video unten). Er sei «zutiefst schockiert» über seine 16-stündige Festnahme am Dienstag.

Vor allem die Untersuchungsrichterinnen – «diese beiden Damen» – kriegten ihr Fett weg. Er habe sich geweigert, ihre Fragen zu beantworten, weil sie ihn bloss hätten demütigen wollen, sagte er. «Musste ich wirklich von fünf Polizisten in einem Polizeiauto mitgenommen werden? Ist es normal, dass ich um 2 Uhr morgens nach stundenlangen Befragungen noch die Richterinnen treffen musste? Man wollte mich erniedrigen», sagte der Top-Politiker laut dem «Figaro».

«Das ist eine Instrumentalisierung der Justiz»

Die Justiz erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen Sarkozy. 2007 soll er vom damaligen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi illegale Spendengelder in der Höhe von 50 Millionen Euro für seine Präsidentschaftswahlkampagne erhalten haben. Sarkozy hingegen sagt, die ganze Untersuchung sei eine «Instrumentalisierung der Justiz». Ziel sei es, ihn politisch kaltzustellen: «Ist es normal, dass man die Gespräche eines Ex-Staatschefs abhört, der morgen schon die Opposition anführen könnte?», fragte er.

Sarkozy macht keinen Hehl daraus, dass er die Absicht hegt, aufs politische Parkett zurückzukehren: Ende August, Anfang September werde er seine Kandidatur für die Präsidentschaft der konservativen Partei UMP ankündigen. Denn: «Ich bin kein Mann, der aufgibt. Ich bin kein Mann, der sich durch Niederträchtigkeiten und Manipulationen entmutigen lässt. Man hat Pflichten gegenüber seinem Land. Den Zustand Frankreichs beobachte ich mit grosser Sorge.»

Sarkozy geht in Gegenoffensive

Anstatt sich weiter zu verteidigen, schiesst Sarkozy gegen die Sozialisten. Konkret greift er Frankreichs Premierminister Manuel Valls an: «Valls sagt, die Vorwürfe gegen mich seien sehr schwer. Aber was weiss er? Hat er mit den Richtern telefoniert? Haben diese ihm einen Bericht abgeliefert? Er hätte sagen sollen: ‹Die mutmasslichen Fakten belasten Sarkozy›.»

Der Angriff auf Valls ist nicht willkürlich: Denn Valls wird bereits als sozialistischer Anwärter auf das Präsidentschaftsamt bei den Wahlen 2017 gehandelt. Valls hatte zuvor gesagt, auch für Sarkozy gelte die Unschuldsvermutung. Er betonte, die Justiz arbeite «völlig unabhängig», so Spiegel online.

Ferner greift Sarkozy den ehemaligen Finanzminister Hollandes, Jérôme Cahuzac, an: «Cahuzac soll tausende von Euros auf einem Schweizer Konto versteckt haben. Er wurde nie von der Polizei befragt. Es wird seit Ewigkeiten nach Bankkontos gesucht, die ich angeblich im Ausland haben soll. Keine wurden je gefunden. Ist es normal, so behandelt zu werden?».

(Quelle: YouTube/euronews)

(kmo)