Ex-Bundesrat

11. April 2016 23:45; Akt: 12.04.2016 02:12 Print

«Diktatoren haben nicht viel Humor»

Für Moritz Leuenberger ist das Schmähgedicht von Jan Böhmermann zwar keine Satire, trotzdem findet der Alt-Bundesrat, dass die Politik des türkischen Staatspräsidenten an den Pranger gestellt werden müsse.

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«Freiheit ist kein Freifahrtschein, andere Leute fertigzumachen»: Der ehemalige Schweizer Bundespräsident während einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Kiel. (Archivbild) (Bild: Keystone/Marcus Brandt)

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In einem Interview mit «Focus online» äusserte sich Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger zum Schmähgedicht des deutschen Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die Frage, ob dieses denn noch Satire sei, verneinte Leuenberger entschieden. Dazu fehle dem Gedicht die Qualität, so der ehemalige SP-Politiker, der für seinen Wortwitz in seinen Reden bekannt ist und dafür auch schon mehrere Auszeichnungen erhalten hat. Leuenberger verstehe den Inhalt dieses Gedichtes weder als Humor noch als Ironie noch als politisch, schreibt das Nachrichtenmagazin. «Ich finde, wenn man auf diese Art und Weise auf einen politischen Gegner losgeht, dann verharmlost man seine politischen Taten», so Leuenberger.

Typisches Verhalten für einen Diktator

Doch auch das Eingreifen des türkischen Präsidenten ist Leuenberger ein Dorn im Auge: «Natürlich ist es eine Beleidigung. Was ich aber auch sagen muss: Dass sich ein Staatsmann wegen einer solchen Beleidigung so auf die Hinterbeine stellt, ist mir nicht verständlich. Da hätte ich ja als Bundesrat damals pausenlos vor die Gerichte rennen müssen», antwortete der gelernte Rechtsanwalt. Ihm scheine Erdogans Verhalten typisch für den Charakter eines Diktators zu sein. «Er identifiziert seine Person dermassen mit seiner politischen Rolle, dass er sich als sakrosankt wähnt. Kein Mitglied der deutschen Bundesregierung hätte so reagiert», meinte Leuenberger.

Böhmermanns Gedicht wäre in der Schweiz strafbar

Die Türkei verlangt eine Bestrafung des deutschen Satirikers, doch Leuenberger sieht dadurch weder einen Angriff auf die Pressefreiheit noch einen Anschlag auf das deutsche Grundgesetz: «Das deutsche Grundgesetz wird da doch wohl zum Tragen kommen.» In der Schweiz gebe es auch den Straftatbestand. Die Beleidigung eines fremden Oberhauptes sei auch in der Schweiz strafbar. «Ich könnte mir vorstellen, dass auch bei uns ein Staatsanwalt ein Verfahren eröffnet hätte», schätzt Leuenberger den juristischen Sachverhalt ein.

Auf die Frage, ob sich die Regierung nicht schützend hinter die eigenen Künstler stellen sollte, antworte der ehemalige Medienminister: «Wir leben in der Gewaltenteilung. Die Regierung muss den Gerichten die Entscheidung überlassen.»

Grenzen für die Pressefreiheit

Zur Pressefreiheit gehöre auch Eigenverantwortung, sie sei nicht grenzenlos, so Leuenberger: «Die Freiheit ist kein Freifahrtschein, andere Leute fertigzumachen.» Die Presse, die Kultur, der Humor und die Satire seien alle grundsätzlich geschützt, aber sie hörten da auf, wo sie die Rechte anderer Menschen verletzten. Das könne auch ein fremdes Staatsoberhaupt sein, sagt Leuenberger.

Wäre Leuenberger selbst als Politiker angegriffen worden, wäre er nicht darauf eingegangen: «Ich hätte gesagt: Das qualifiziert sich selbst. Diktatoren haben jedoch nicht viel Humor.»

(nag)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Argus von Buchegg am 12.04.2016 10:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Recht hat er......

    Alt BR Leue Berger liegt richtig. Falsch liegt....... Merkel und die EU! Diese haben ihre Beziehung zum Neo Diktator und Bürgerkrieger nicht zu Ende gedacht.

  • berner mann am 12.04.2016 00:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    richtig

    wo er recht hat, hat er recht. auch wenn ich den alt bundesrat nicht sonderlich mag, hat er bei mir jetzt ein paar bonuspunkte gesammelt

  • Eleonore F.J.K. am 12.04.2016 10:23 Report Diesen Beitrag melden

    Meinung zur Meinungsfreiheit...

    So präsentiert man sich diplomatisch wegen der Satire und so steht man zur Meinungsfreiheit als Europäer (wenn man Angst hat, Schweiz wäre von den Flüchtlingen überrannt, wenn HERR Erdogan der EU nicht helfen wollte... Ist das der wahre Grund?)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Argus von Buchegg am 12.04.2016 10:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Recht hat er......

    Alt BR Leue Berger liegt richtig. Falsch liegt....... Merkel und die EU! Diese haben ihre Beziehung zum Neo Diktator und Bürgerkrieger nicht zu Ende gedacht.

  • Eleonore F.J.K. am 12.04.2016 10:23 Report Diesen Beitrag melden

    Meinung zur Meinungsfreiheit...

    So präsentiert man sich diplomatisch wegen der Satire und so steht man zur Meinungsfreiheit als Europäer (wenn man Angst hat, Schweiz wäre von den Flüchtlingen überrannt, wenn HERR Erdogan der EU nicht helfen wollte... Ist das der wahre Grund?)

  • berner mann am 12.04.2016 00:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    richtig

    wo er recht hat, hat er recht. auch wenn ich den alt bundesrat nicht sonderlich mag, hat er bei mir jetzt ein paar bonuspunkte gesammelt