FDP-Dreikönigstreffen

06. Januar 2011 13:02; Akt: 06.01.2011 14:55 Print

«Es geht Deutschland heute besser»

Unbeirrt von der Kritik aus den eigenen Reihen hat der deutsche FDP-Chef den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland auch für seine Partei reklamiert.

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FDP-Präsident Guido Westerwelle ist überzeugt, dass es Deutschland besser geht, seit er in Berlin mitregiert. (Bild: AFP)

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«Es geht Deutschland heute besser als vor der Bundestagswahl», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Donnerstag in seiner Rede beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Dazu hätten die Liberalen beigetragen. Der Anfang des Politikwechsels sei gemacht.

«Wir haben den Mut, das als richtig Erkannte zu tun, auch wenn wir nicht jeden Tag dafür Schulterklopfen erhalten», fügte er an. Zu viele in der deutschen Politik fragten, wie ihre Massnahmen ankämen. «Zu wenige fragen, was ist richtig fürs Land. Die Demoskopie ist nicht Massstab unserer Meinung. Der Massstab unserer Meinungen sind unsere Ideale, unsere Überzeugungen, unsere Werte», sagte der Parteichef in Anspielung auf die schlechten Umfragewerte für die FDP.

Nur die FDP setze sich in Deutschland eindeutig für die Freiheit ein. «Das ist noch nicht genügend deutlich geworden», sagte Westerwelle. «Das haben wir verstanden, das werden wir ändern. Aber gekämpft werden muss, weil Deutschland nicht Links überlassen werden darf.»

«Ich werde kämpfen»

FDP-Chef Westerwelle hat beim Dreikönigstreffen auch seine Kritiker in die Schranken gewiesen. «Wir Liberale werden kämpfen, ich werde kämpfen», sagte er. Wer die FDP und die schwarz-gelbe Koalition kritisiere, müsse die Alternative bedenken. Es gebe eine klare Auseinandersetzung zwischen einer bürgerlichen Mehrheit oder einer «Linksregierung, die wir verhindern wollen».

Auf die Frage, wofür die FDP noch gebraucht werde, laute die Antwort: «Wer die Freiheit liebt, braucht die FDP.» Die Partei werde nicht härter oder weicher, rechter oder linker, konservativer oder weniger konservativ werden. «Wir bleiben die einzige liberale Partei in Deutschland, eine Freiheitspartei, eine Partei, die sich an das ganze Volk wendet, weil liberale Politik für Deutschland gut ist.»

Westerwelles Rede war mit Spannung erwartet worden, weil die Partei in Umfragen in den vergangenen Monaten abgestürzt und auch er selbst als Vorsitzender infrage gestellt worden war.

Westerwelles Rede von Protesten gestört

Gegner des Bahnprojekts «Stuttgart 21» haben am Donnerstag beim Dreikönigstreffen der FDP protestiert. Sie rollten während der Rede des Vorsitzenden Guido Westerwelle im Stuttgarter Opernhaus ein Transparent mit den Worten aus: «Stuttgart 21 - FDP tiefer legen.»

Westerwelle nahm den Zwischenfall gelassen. «Lasst es ruhig hängen», forderte er die Ordner auf, die das Transparent abrissen. Den protestierenden Jugendlichen rief er zu: «Jetzt habt ihr euch zum ersten Mal im Leben eine Krawatte umgebunden, um hier rein zu kommen. Ich heisse euch willkommen.»

Führende FDP-Politiker zufrieden

Führende FDP-Politiker haben sich nach dem traditionellen Dreikönigstreffen zufrieden mit der Rede von Parteichef Guido Westerwelle geäussert. Parteivize Rainer Brüderle lobte nach der Kundgebung am Donnerstag in Stuttgart die Ansprache zum politischen Jahresauftakt ausdrücklich. Westerwelle habe die Erfolge der Freidemokraten in Deutschland deutlich gemacht. «Der Politikwechsel hat gewirkt», betonte er.

Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, Westerwelle habe die Partei mit seiner kämpferischen Rede gehalten auf die bevorstehenden Wahlkämpfe eingeschworen. «Ich bin überzeugt davon, dass wir jetzt gemeinsam kämpfen und gewinnen werden», sagte die baden-württembergische Landeschefin.

Gesundheitsminister Philipp Rösler sprach von einer «Rede, die Mut gemacht hat». Er fügte hinzu: «Es war ein guter Auftakt für die Liberalen im Wahljahr. Das hat die Partei motiviert, zu kämpfen».

(ap)