Medizinische Behandlung

08. Februar 2011 14:34; Akt: 08.02.2011 14:36 Print

«Exil» für Mubarak in Deutschland?

Eine mögliche Ausreise von Hosni Mubarak nach Deutschland sorgt für Diskussionen. Politiker zeigen sich offen, Menschenrechtler wollen klagen, die Polizei warnt.

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Die Max-Grundig-Klinik in Baden-Baden - hier soll Mubarak angeblich Zuflucht finden. (Bild: Keystone/Marcus Gernsbeck)

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Immer mehr deutsche Politiker werben dafür, den ägyptischen Staatschef ins Land zu lassen, um die Lage in dessen Heimat zu entspannen. «Die Bundesregierung sollte Mubarak diskret signalisieren, dass er nach Deutschland kommen kann, wenn er das will», sagte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) der «Frankfurter Rundschau»: «Wenn das ein Weg ist, den Übergang in Ägypten friedlich zu gestalten, dann sollte man das machen.»

Ähnlich wie Brok äusserten sich auch andere Politiker der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Allerdings schlugen sie nur vor, Mubarak eine medizinische Untersuchung in Deutschland zu gewähren, auf die eine längere Reha-Phase folgen könnte. Damit würde verhindert, dass Mubarak sich in offiziellem Exilstatus in Deutschland aufhielte. Der FDP-Aussenpolitiker Rainer Stinner sagte dem Blatt, auch müssten zunächst die Vorwürfe gegen Mubarak geklärt werden, wonach er Milliardenwerte in Deutschland gebunkert haben soll.

Längerer medizinischer Aufenthalt

Die «New York Times» hatte am Montag berichtet, die US-Regierung und hohe ägyptische Regierungs- und Armeevertreter würden Wege suchen, wie Mubarak ein würdevoller Abgang ermöglicht werden könne. Er werde deshalb womöglich zu einem längeren medizinischen Aufenthalt nach Deutschland reisen. Der ägyptische Präsident hatte sich im letzten Jahr in Heidelberg an der Gallenblase operieren lassen.

Die Regierung Merkel wies diese Spekulationen zurück. Ein Sprecher sagte, weder von Ägypten noch von den USA gebe es offizielle oder inoffizielle Anfragen. Gerüchte heizten die Debatte über einen möglichen Aufenthalt Mubaraks in Deutschland dennoch weiter an. Laut «Spiegel Online» werden bereits Sondierungsgespräche mit geeigneten Krankenhäusern geführt. Im Vordergrund stehe die Max-Grundig-Klinik «Bühlerhöhe» bei Baden-Baden im Bundesland Baden-Württemberg.

Klage wegen Folter?

Sollte Mubarak nach Deutschland kommen, drohen Menschenrechtler bereits mit Klagen. Der Generalsekretär des European Center For Constitutional and Human Rights ECCHR, Wolfgang Kaleck, sagte der «Frankfurter Rundschau»: «Man muss davon ausgehen, dass in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert wurde und dass das unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung geschah.»

Nach Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die deutschen Behörden in der Pflicht, eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten. Rechtsanwalt Kaleck hatte bereits mit seiner Strafanzeige gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für Furore gesorgt.

«Hiobsbotschaft» für Polizei

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor einer Ausreise Mubaraks nach Deutschland. «Das wäre eine echte Hiobsbotschaft für die Polizei, die nicht nur für die Schutzmassnahmen zu sorgen hätte, sondern mit umfangreichen Protesten rechnen müsste», sagte Verbandschef Rainer Wendt «Handelsblatt Online». Wieder einmal zeige sich, dass es nahezu «keine Reserven» gebe und sich die Polizei bei zusätzlichen Aufgaben überlegen müsse, welche anderen Verpflichtungen entbehrlich seien, kritisierte Wendt.

(pbl/sda/ap)