Krieg gegen den Terror

04. Juni 2008 18:05; Akt: 04.06.2008 20:24 Print

«Gehirn» des 11. September steht vor Gericht

Chalid Scheich Mohammed, der mutmassliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, muss sich vor einem Militär-Sondergericht in Guantánamo verantworten. Die Anklage will das Verfahren offenbar unbedingt vor den Präsidentschaftswahlen durchziehen.

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Chalid Scheich Mohammed nach seiner Verhaftung im März 2003. (Bild: Keystone)

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Die US-Ermittler ihn «the mastermind», das Gehirn, den Drahtzieher. Oder sie nennen ihn einfach «KSM» - die englische Kurzform für Chalid Scheich Mohammed. Der 44-Jährige, einst «Nummer Drei» im Terrornetzwerk Al Kaida, ist der prominenteste und wichtigste Häftling im Lager Guantánamo. Er ist mit Abstand der «grösste Fisch», den die US- Fahnder sechseinhalb Jahr nach dem Trauma des 11. September in den Händen halten.

Zusammen mit vier weiteren Angeklagten muss sich «KSM» ab Donnerstag vor einem Gericht verantworten, das in Guantánamo eigens für die dort einsitzenden «feindlichen Kämpfer» geschaffen worden war. Die Ankläger haben über ihre Ziele nicht den geringsten Zweifel gelassen. Sie erwarten die Todesstrafe. «Wenn es einen Fall gibt, der diese Strafe rechtfertigt, dann dieser», meinte ein Beamter des Verteidigungsministeriums unlängst.

Selbst überzeugte Gegner der Todesstrafe räumen ein, dass es angesichts des Ausmasses der Terroranschläge «so schwer sein wird wie selten zuvor, gegen die Todesstrafe zu argumentieren», wie es ein Vertreter der Gruppe «Death Penalty Focus» formulierte.

Drei Jahre in geheimen Haftanstalten

Zugleich dürfte der Prozess die weltweite Kritik an Guantánamo und an der Behandlung mutmasslicher Terroristen durch die USA weiter anfachen. Allein die Art und Weise wie der in Kuwait geborene und in Pakistan aufgewachsene «KSM» auf die Karibikinsel kam, spricht rechtsstaatlichen Standards Hohn.

Bereits 2003 wurde er von den dortigen Sicherheitsbehörden in Pakistan gefasst. Diese übergaben ihn, «als sie mit ihm fertig» waren, an US-Militärs. Dann verliert sich sein Weg im Dunkeln. Drei Jahre wurde er in geheimen US-Haftanstalten gefangen gehalten, bis er 2006 nach Guantánamo kam.

Dem «Waterboarding» ausgesetzt

Zudem musste CIA-Chef Michael Hayden einräumen, dass ausgerechnet Chalid Scheich Mohammed dem «Waterboarding» ausgesetzt wurde, dem Simulieren von Ertränken im Verlauf von Verhören. Viele westliche Staaten, internationale Rechtsexperten und Menschenrechtler betrachten dies schlichtweg als Folter.

Zwar teilte das Pentagon ausdrücklich mit, «Aussagen, die unter Folter erzielt wurden», würden bei dem Prozess nicht zugelassen - doch was sieht das Gericht als Folter an? Präsident Georg W. Bush persönlich hat «harsche Verhörmethoden» weiterhin für erlaubt erklärt.

Nach Angaben der US-Militärs hat Chalid Scheich Mohammed seine «Führungsfunktion» bei den Anschlägen vom 11. September bereits gestanden. «Ich war von A bis Z für die Planung der Operation verantwortlich», hiess es in einem vom Pentagon veröffentlichten Verhörprotokoll. Der Haken: Das Protokoll wurde zensiert.

Geständnis übertrieben?

Und es gibt einen zweiten Haken an dem Geständnis: Es könnte übertrieben sein. Die Zeitung «Los Angeles Times» zitierte einen Ex-Anti-Terror-Fahnder der Bundespolizei FBI, der meinte, «KSM» habe sich «auch Dinge ans Revers geheftet, mit denen er nichts zu tun hat». Viele Befragte sagen unter Folter alles, was von ihnen erwartet wird.

Dabei tun die Militärrichter alles, um die Rechtsstaatlichkeit des Prozesses unter Beweis zu stellen. So erhalten die Angeklagten einen Militäranwalt zugewiesen, können sich aber auch zivile Anwälte nehmen. Zudem können sie eigene Zeugen benennen, Zeugen der Anklage einem Kreuzverhör unterziehen und alle Beweise, die gegen sie vorliegen, einsehen.

Allerdings dürfen «geheime Beweise» nicht öffentlich behandelt und präsentiert werden. Doch das würde bedeuten, dass die Beweise, die zur Exekution der Angeklagten führen könnten, möglicherweise für immer im Dunkeln bleiben.

Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof

Prescott Prince, der Anwalt von Chalid Scheich Mohammed, bezeichnete das Verfahren gegenüber der Nachrichtenagentur AP als unfair. Sein Klient müsse eigentlich vor einem US-Bundesgericht oder einem regulären Militärgericht angeklagt werden. Eine Beschwerde gegen die Verfassungsmässigkeit der Sondergerichte ist vor dem Obersten Gerichtshof hängig. Dieser hat schon einmal gegen die Regierung entschieden.

Ein erneuter Spruch in diesem Sinn dürfte alle Verfahren stoppen und die Pläne der Anklage durchkreuzen. Diese will die Prozesse angeblich unbedingt vor den Präsidentschaftswahlen vom 4. November durchführen. Die Verteidiger werfen dem Pentagon denn auch vor, die Verfahren aus politischen Gründen zu beschleunigen, schreibt die «Süddeutsche Zeitung».

(pbl/sda)