Von Hardlinern bedroht

03. Dezember 2018 19:13; Akt: 04.12.2018 03:11 Print

«Gelbwesten» sagen Treffen mit Regierung ab

Vertreter der Protestbewegung haben am Montagabend in Paris mitgeteilt, dass sie auf ein geplantes Gespräch mit Premierminister Edouard Philippe am Dienstag verzichten.

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Die französische Regierung bemüht sich um eine Entspannung im Konflikt mit der «Gelbwesten»-Protestbewegung. Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Edouard Philippe und mehreren Ministern im Elysée-Palast verlautete am Montagabend aus Philippes Umfeld, der Regierungschef wolle rasch «Massnahmen» verkünden.

Damit solle sichergestellt werden, dass eine gewollte dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne. Kulturminister Franck Riester sagte, Philippe werde eine «starke Geste der Öffnung» machen.

Die «Gelbwesten» in Frankreich haben zuvor ein für Dienstag geplantes Treffen mit der Regierung abgesagt. Dies teilten Vertreter der Protestbewegung am Montagabend in Paris mit. Premierminister Edouard Philippe hatte nach der Eskalation der Gewalt bei den Protestkundgebungen am Wochenende zu dem Treffen in seinem Amtssitz eingeladen. Am Montagabend hielt er eine Krisensitzung mit mehreren Ministern ab.

Zwei Vertreter der Protestbewegung gaben gegenüber AFP «Sicherheitsgründe» für die Absage an. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Eigentlich wollte Philippe am Dienstagnachmittag eine Delegation der Aktivisten empfangen, die seit rund zweieinhalb Wochen gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten auf die Strasse gehen.

Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe

Innenminister Christophe Castaner will am Dienstagmorgen Vertreter der Polizeigewerkschaften empfangen, um mit ihnen über eine Strategie gegen die Gewalt bei den Protesten zu verhandeln. In Paris hatten Randalierer am Samstag Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe angerichtet, unter anderem am Triumphbogen. Die Polizei fordert schon seit Jahren höhere Mittel, unter anderem wegen der islamistischen Anschlagsserie.


Am Arc de Triomphe wird die Zerstörungswut mancher Gelbwesten sichtbar. (Video: AFP)

Unterdessen sagte Staatspräsident Emmanuel Macron nach serbischen Angaben einen geplanten Besuch in Belgrad ab. Macron habe ihn gebeten, den für Mittwoch und Donnerstag geplanten Besuch in Belgrad «um einige Wochen» zu verschieben, sagte der serbische Präsident Aleksander Vucic bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Als Grund habe Macron «Probleme» in Frankreich angegeben. Zuvor hatte Philippe seinerseits einen Besuch in Polen abgesagt.

(chk/sda/afp)