Hillary Clinton

26. Dezember 2015 03:19; Akt: 27.12.2015 13:27 Print

«George W. Bush hatte recht»

Bush als Werbefigur der Demokraten? Die hitzige Debatte über Muslime in den USA macht solch ein seltsames Bündnis möglich.

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US-Demokraten berufen sich auf George W. Bush: Hillary Clinton an einem Auftritt an der Keota High School in Iowa am 22. Dezember 2015. (Bild: Keystone/Charlie Neibergall)

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Die US-Demokraten wenden sich angesichts der teils populistischen Stimmungsmache gegen Muslime durch republikanische Präsidentschaftsbewerber einem ungleichen Verbündeten zu: George W. Bush.

US-Präsident Barack Obama, den die Republikaner als zu zögerlich und zurückhaltend im Kampf gegen Terrorismus kritisieren, zitierte seinen Amtsvorgänger zuletzt häufiger mit dessen Worten, man dürfe muslimische Gläubige weder dämonisieren noch die Vorstellung erwecken, es gebe einen Kampf zwischen dem Islam und dem Westen. Oder wie es Hillary Clinton auf den Punkt bringt: «George W. Bush hatte recht.»

Bush als Wahlhelfer Obamas

Die Aussagen Obamas sind beeindruckend, führt man sich vor Augen, wie Bush den Aufstieg des jungen Präsidenten ermöglicht hat: Obama konnte vor seiner Wahl im Jahr 2008 vor allem dadurch zum mächtigsten Mann der Welt aufsteigen, weil die Öffentlichkeit in den USA gegen den Irakkrieg und Bushs kriegstreiberischen Ansatz im Mittleren Osten war.

Auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Clinton verweist in der Kontroverse um Muslime auf Bush. Die 68-Jährige erinnerte ihre Wähler bei einer Veranstaltung in diesem Monat daran, dass Bush nur sechs Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein muslimisches Zentrum besucht hatte.

Sie zitierte den umstrittenen Ex-Präsidenten gar mit den Worten, mit denen er über diejenigen sprach, die muslimische US-Bürger einschüchterten: «Sie repräsentieren das Schlimmste der Menschheit, und sie sollten sich für dieses Verhalten schämen.» Bush sagte in dieser Rede auch: «Muslime müssen mit Respekt behandelt werden.»

Republikanische Islam-Hetze

Die Worte des Republikaners Bush und der heutigen Präsidentschaftsbewerber seiner Partei könnten unterschiedlicher nicht sein. Der in Umfragen führende Donald Trump hat zu einem vorübergehenden Einreiseverbot für Muslime in die USA aufgerufen, Kandidat Ben Carson bescheinigte traditionellen Muslimen die Untauglichkeit für das Präsidentenamt. Marco Rubio warnte vor einem «zivilisatorischen Kampf gegen den radikalen, apokalyptischen Islam» und Rivale Ted Cruz warf Clinton und Obama vor, einem «radikalen islamischen Terrorismus» nicht den Krieg erklären zu wollen.

Clinton und Obama meinten, solch eine hetzerische Rhetorik spiele nur der Terrormiliz Islamischer Staat und anderen Extremisten in die Hände. Deren Propaganda zur Rekrutierung neuer Kämpfer begründet sich teils auf einem angeblichen apokalyptischen Kampf zwischen dem Islam und dem Westen. Die Demokraten warnten deshalb davor, dass Vorschläge wie diejenigen von Trump die nationale Sicherheit des Landes gefährdeten.

«Bushs Beispiel folgen»

Ganz anders dagegen die vergangene Rhetorik von Bush, schwärmt man fast im demokratischen Lager. «Ich war nach 9/11 sehr stolz, als er sich felsenfest und klar über den Fakt zeigte, dass dies kein Krieg gegen den Islam ist», sagte Obama kürzlich. An die Präsidentschaftsbewerber gerichtet fügte er hinzu: «Sie sollten seinem Beispiel folgen. Es war richtig. Es war der richtige Impuls.»

Clintons demokratischer Hauptrivale Bernie Sanders ist ähnlicher Meinung. Er besuchte in diesem Monat eine Moschee, um seine Solidarität mit den Islamgläubigen zu zeigen, die ein bisschen an Bushs 9/11-Reaktion erinnerte. Das Demokratische Nationalkomitee veröffentlichte sogar eine Werbeanzeige, die Kommentare der heutigen republikanischen Bewerber einem Satz von Bush gegenüberstellt, der lautete:«Islam ist Frieden.»

Nicht alle Republikaner so radikal wie Trump

Der Bezug zu Bush ist für die Demokraten nach den Terroranschlägen von Paris und dem tödlichen Angriff in San Bernardino noch wichtiger geworden – die Amerikaner sind sich seitdem der Gefahr durch Terrorismus so sehr bewusst wie seit dem Terror des 11. Septembers nicht mehr.

Auf der anderen Seite sind nicht alle republikanischen Bewerber so harsch gegenüber Muslimen gewesen wie etwa Trump. Jeb Bush, der Bruder von George W., hat den Feind zwar ebenfalls als «radikalen islamischen Terrorismus» bezeichnet. Doch hat er auch klargemacht, dass die USA dem Beispiel seines älteren Bruders folgen sollten. «Wir können uns nicht von friedensliebenden Muslimen distanzieren», sagte er in der jüngsten Fernsehdebatte der Republikaner.

Bush kommentiert «Trumps Getöse» nicht

George W. Bush ist währenddessen weitgehend zurückhaltend geblieben. Sein Sprecher Freddy Ford sagte lediglich, Bush wolle keinen Kommentar zu «Trumps Getöse» abgeben, beharre jedoch darauf, dass «der wahre Islam friedlich ist». Was der Ex-Präsident darüber denke, dass ihn die politische Konkurrenz so positiv zitiere, wollte Ford nicht sagen.

Muslimische Gruppierungen haben Obama aufgefordert, Bushs Beispiel zu folgen und eine Moschee zu besuchen. Das gestaltet sich für den Staatschef aber als riskant, weil es seit längerem falsche Behauptungen gibt, er sei ein Muslim. Die Möglichkeit eines solchen Besuches schloss das Weisse Haus bislang aber nicht grundsätzlich aus. Aktuelle Pläne gebe es jedoch nicht, hiess es aus Washington.

Der Hoffnung auf ein Zeichen Obamas tut dies unter den Muslimen in den USA keinen Abbruch. «Bush hat eine starke Botschaft an die Welt und die amerikanischen Muslime geschickt, dass Gegenreaktionen und Angriffe auf die Glaubensgemeinschaft nicht toleriert werden», sagte Ibrahim Hooper vom Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen. «Wir hoffen, dass Präsident Obama eine ähnliche Geste zeigt.»

(chi/sda)