Nicolas Sarkozy

02. Juli 2014 20:18; Akt: 03.07.2014 14:47 Print

«Habe nie einen Akt gegen den Rechtsstaat verübt»

Die Justiz eröffnete am Mittwoch ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Bestechung eines Top-Juristen gegen Nicolas Sarkozy. Dieser weist die Vorwürfe zurück.

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Atempause für Nicolas Sarkozy: Ein Berufungsgericht in Paris hat die Korruptionsermittlungen gegen den Ex-Präsidenten am 23. September 2014 ausgesetzt. Dabei ist der Politiker in rund ein halbes Dutzend Affären verwickelt. Ein Überblick: ... Der Ex-Präsident wurde am 1. Juli 2014 in Polizeigewahrsam genommen. Die Vorwürfe gegen Sarkozy stehen in Zusammenhang mit mindestens zwei der Skandale und Verdächtigungen um seine Person. Im folgenden die wichtigsten Staatsaffären, in die Sarkozy verwickelt ist. Die L'Oréal-Erbin und reichste Frau Frankreichs, Liliane Bettencourt (Jahrgang 1922), soll von einstigen Vertrauten wie ihrem Vermögensverwalter, aber auch von Nicolas Sarkozy selbst ausgenutzt worden sein. Bettencourt wurde 2011 wegen fortschreitender Demenz auf Anlass ihrer Tochter Françoise Meyers-Bettencourt (r.) entmündigt. In diesem Zusammenhang hatte die Tochter Privatgespräche ihrer Mutter abhören lassen. Dabei stiessen die Ermittler in Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe - und auf den Namen Sarkozy. Bettencourt soll ihm jahrelang hohe Geldbeträge zugesteckt haben. Sarkozy wies alle Vorwürfe strikt zurück. Am 21. März 2013 erhob die Justiz in Bordeaux Anklage gegen den Ex-Präsidenten. Dieser soll die körperlich und geistig schwache Gesundheit von Bettencourt ausgenutzt haben, um Spendengelder in erheblicher Höhe für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Am 7. Oktober liess der Untersuchungsrichter die Anklage gegen Sarkozy fallen. Sarkozy wird vorgeworfen, dass er für seinen Wahlkampf 2007 mindestens 50 Millionen Euro vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhielt. Als Präsident nannte er den Verdacht «grotesk». Die Ermittler liessen Sarkozys Telefon abhören und stiessen dabei auf einen Bestechungsverdacht um einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof. Im Juli 2008 erhielt der Unternehmer Bernard Tapie mit Zinsen rund 403 Millionen Euro aus der Staatskasse. Gegen die damalige Finanzministerin unter Sarkozy, die heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, laufen deshalb Ermittlungen. Die Justiz prüft auch die Rolle des Élysée-Palastes in dem Fall. Sarkozy soll laut Medien den Unternehmer vor seiner Wahl 2007 mindestens sechsmal getroffen haben, danach rund ein dutzend Mal. Das Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 soll Sarkozy um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Dies soll mit fingierten Rechnungen verschleiert worden sein. Konkret: Statt mit Geldern aus der Wahlkampfkasse wurde die PR-Firma Bygmalion durch die Kasse von Sarkozys Partei UMP bezahlt. Eine richterliche Voruntersuchung klärt ab, ob Sarkozy davon wusste. Sarkozys Nachfolger als Chef der UMP, Jean-François Copé (Bild), musste Ende Mai 2014 wegen der Bygmalion-Affäre zurücktreten. Die Justiz in Paris ermittelt zum Vorwurf, der Élysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemässe öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Davon soll besonders die Firma seines einstigen Beraters Patrick Buisson (Bild) profitiert haben. Die Antikorruptionsgruppe Anticor hatte dazu eine Anzeige erstattet, die sich indirekt auch gegen Sarkozy richtet. In dem Fall geht es um Gelder, die für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur (l.) mitzufinanzieren. Sarkozy, der jegliche Verwicklung in die Affäre bestreitet, war zu jener Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur. Zeugen behaupten, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen seien. Die Schmiergeldzahlungen waren bis zum Jahr 2000 legal, nicht aber womöglich zurückgeflossene Summen. Zur Affäre laufen mehrere Ermittlungsverfahren in Paris, die sich auch gegen Freunde Sarkozys richten, darunter gegen seinen Trauzeugen Nicolas Bazire (Bild). Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass ein Attentat im pakistanischen Karachi im Jahr 2002 ein Racheakt gewesen sein könnte, weil die Schmiergeldzahlungen nach der Niederlage Balladurs bei der Wahl 1995 eingestellt wurden. Sarkozy wird bisher nicht direkt beschuldigt, an dubiosen Zahlungen beteiligt gewesen zu sein; seit Januar untersucht die Justiz in Paris aber, ob der Ex-Präsident in dem Fall interne Ermittlungsgeheimnisse verraten hat.

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Wegen Korruptionsverdacht ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy schwer in Bedrängnis geraten.

Der konservative Ex-Staatschef, der mit einem politischen Comeback liebäugelt, bezog am Abend in seinem ersten Fernsehinterview seit seiner Abwahl 2012 Stellung und sagte, er fühle sich von seinen Gegnern verfolgt. Er sprach von einer «politischen Instrumentalisierung» der Justiz.

Er sei zutiefst erschüttert. «Ich habe niemals einen Akt gegen den Rechtsstaat verübt», sagte der 59-Jährige in der Aufzeichnung der Sender TF1 und Europe 1.

In Polizeigewahrsam

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sarkozy insbesondere wegen des Verdachts der Bestechung und der Verwendung von Amtsgeheimnissen, wie sie am Mittwoch in Paris erklärte.

Der Ex-Präsident war zuvor rund 15 Stunden lang im Polizeigewahrsam verhört und dann mitten in der Nacht den zuständigen Untersuchungsrichtern vorgeführt worden. Es ist das erste Mal, dass ein früherer Staatschef Frankreichs im Polizeigewahrsam landete.

Die Ermittler beschuldigen Sarkozy, dass er sich zusammen mit seinem Anwalt Thierry Herzog illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren beschaffen wollte. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident versprochen haben, dem leitenden Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen Posten in Monaco zu beschaffen. Gegen Herzog und Azibert wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In Sarkozys konservativer Oppositionspartei UMP wurde der Vorwurf eines politischen Verfahrens erhoben, um Sarkozys Rückkehr in die Politik zu verhindern. Die UMP-Spitzenpolitiker hielten sich indes mit Attacken gegen die Justiz zurück. Sie brachten wie Ko-Übergangschef Alain Juppé lediglich ihre Verbundenheit mit Sarkozy zum Ausdruck sowie die Hoffnung, dass sich dessen «Unschuld» erweisen werde.

Sozialisten weisen Vorwurf der Einflussnahme zurück

Die sozialistische Regierung wies den Vorwurf zurück, dass sie Einfluss auf das Verfahren genommen haben könnte. Wie Präsident François Hollande forderte Premierminister Manuel Valls, dass die «Unabhängigkeit der Justiz» und die «Unschuldsvermutung» Sarkozys respektiert werden müssten.

Auf die Vorgänge waren die Ermittler gestossen, als sie im Zusammenhang mit einer anderen Affäre um Sarkozy sein Telefon abhören liessen. Das formelle Ermittlungsverfahren bedeutet nun, dass Sarkozy als Beschuldigter gilt und dass ihm möglicherweise der Prozess gemacht wird. Das französische Strafrecht sieht für Bestechung bis zu zehn Jahre Haft und 150'000 Euro Geldstrafe sowie den Entzug bürgerlicher Rechte vor.

Comeback auch durch andere Affären erschwert

Für Sarkozy, der nach wie vor für viele Konservative der grosse Hoffnungsträger ist, wird ein politisches Comeback auch durch andere Affären erschwert. Zuletzt war er in seiner eigenen Partei unter Druck geraten, wobei es um die Finanzierung seines - verlorenen - Präsidentschaftswahlkampfs 2012 ging.

Sarkozy soll das gesetzlich vorgegebene Limit um mehrere Millionen Euro überschritten und dies verdeckt über die Partei finanziert haben. Auch dazu laufen Ermittlungen der Justiz.

Die Affäre kostete Parteichef Jean-François Copé den Posten. Nun soll im Herbst ein neuer UMP-Vorsitzender gewählt werden. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Sarkozy antreten könnte.

(sda)