Peer Steinbrück

06. Oktober 2012 09:15; Akt: 06.10.2012 10:30 Print

«Ich habe kein schlechtes Gewissen»

Peitschen-Peer lässt sich nicht weich prügeln. In einem Interview kontert er die Vorwürfe wegen seiner Nebeneinkünfte – und schiesst zurück.

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Für Peer Steinbrück ist klar, dass die Vorwürfe gegen ihn nur erhoben werden, um seiner Kanzlerkandidatur zu schaden. (Bild: Keystone/AP/Markus Schreiber)

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In der Debatte über seine Nebeneinkünfte geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück voll in die Offensive. «Ich habe kein schlechtes Gewissen», sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk. Er könne nichts «Ehrenrühriges» daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt.

Bereits am Freitag hatte Steinbrück überraschend angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen - bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat.

Am Sonntag (7. Oktober) will sich der SPD-Kanzlerkandidat nochmals der Öffentlichkeit stellen: Für den Abend ist ein Auftritt in der ARD-Sendung «Günther Jauch» geplant.

Magazin berichtet von Auftritten in der Schweiz

Steinbrück betonte, er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets «lupenrein» angezeigt. «Das wissen übrigens die, die das heute aufmischen, seit zwei oder drei Jahren», sagte er. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück als «absurd» zurück.

Einen Bericht des Magazins «Focus» dementierte der SPD-Politiker nicht, wonach unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein gewesen sein könnten. Er habe jüngst bei einem Auftritt in der Nähe von Zürich vor rund 750 Gästen «sehr dezidiert zu Europa, der europäischen Integration, der Bankenregulierung und auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geredet», sagte Steinbrück. «Wo soll das Problem liegen?»

Das Magazin berichtet zudem von einem Auftritt auf einem Kongress vergangenen November in Berlin, der von einem umstrittenen Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein mitinitiiert worden sein könnte. Steinbrück sagte zu den Recherchen im Deutschlandfunk: «Ich bin eingeladen worden von einer Gruppe von Gastgebern, ich weiss im Einzelnen gar nicht, ob da ein Liechtensteiner Unternehmen dahinter gestanden hat, sondern ich bin eingeladen worden von seriösen Leuten.»

Zudem wehrte sich Steinbrück ganz grundsätzlich gegen Vorwürfe, er habe etwas verbergen wollen: «In vielen Fällen stellt sich hinterher etwas als ganz normal heraus, was vorher skandalisiert wird. Offenbar sind einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.»

Aigner sieht wenig Rückhalt für SPD-Kandidaten

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gab sich derweil davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. «Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar», sagte Aigner der Zeitung «Welt am Sonntag» laut einem Vorabbericht. «Das wird uns helfen.»

In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde es keinen Schlussstrich geben, «solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat», kündigte Aigner an.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete unterdessen Steinbrück als «Kandidat ohne Zukunft». Er stehe Merkel näher als der SPD-Basis, sagte sie der «Welt».

(ap)