Streit wegen Rettungsschirm

02. Oktober 2011 17:40; Akt: 02.10.2011 17:40 Print

«Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen»

Ein Streit in der CDU sorgt in Deutschland für Aufregung: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll einen Parteikollegen heftig beschimpft haben. Vertreter der Fraktion warnen inzwischen vor Mobbing.

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«Du machst mit deiner Scheisse alle Leute verrückt»: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat gegenüber Parteikollege Wolfgang Bosbach die Nerven verloren. (Bild: Keystone)

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Der CDU-Politiker und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gerät wegen seiner Beschimpfung von Parteikollege Wolfgang Bosbach zunehmend in die Kritik. Vertreter der Koalitionsfraktionen warnten am Wochenende vor Mobbing. CSU-Chef Horst Seehofer appellierte an die Union, Aussenseiterpositionen zu respektieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nahm Bosbach in Schutz. Derweil kommen immer mehr Details des Wutausbruchs Pofallas über die ablehnende Haltung Bosbachs zum Euro-Rettungsschirm an die Öffentlichkeit.

Wie mehrere Medien am Wochenende berichteten, soll der Minister den langjährigen Parlamentarier am Montagabend am Ende einer Sitzung des nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit Sätzen wie «Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen» angegangen sein. Unter Berufung auf Anwesende zitieren unter anderem «Spiegel Online» und mehrere Zeitungen des Springer-Verlages Pofalla mit «Du machst mit Deiner Scheisse alle Leute verrückt». Als Bosbach zu beschwichtigen versucht und zu Pofalla sagt: «Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage», habe dieser schon auf der Strasse vor seinem Dienstwagen geantwortet: «Lass mich mit so einer Scheisse in Ruhe.»

«Keine Art und Weise» des Umgangs

Bosbach gehörte zu den zehn Unions-Abgeordneten, die die Erweiterung des Rettungsschirmes am Donnerstag im Bundestag abgelehnt haben. Auch drei FDP-Parlamentarier stimmten dagegen.

Der Innenexperte der Fraktion erklärte den Streit mit Pofalla nun für beendet. «Es ist alles gesagt. Ich muss ihm zugutehalten, dass er sich am nächsten Tag bei mir entschuldigt hat - wir haben uns zu einem Gespräch verabredet und damit ist die Sache für mich erledigt», sagte Bosbach dem Kölner «Express» (Montagausgabe). In den vergangenen Tagen hatte er über wachsenden Druck auf seine Person geklagt. Er deutete dabei auch die Möglichkeit an, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren.

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sagte der «Bild am Sonntag» zu Pofallas Äusserungen, dies sei «keine Art und Weise mit verdienten Fraktionsmitgliedern» umzugehen. «Es darf nicht sein, dass wir Kollegen mobben oder sogar beschimpfen, wenn sie eine andere Meinung haben und auch dazu stehen.»

Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter warf Pofalla vor, mit seinen «Ausrastern» das politische Klima in der Koalition zu vergiften. «Das stellt seine Eignung als Kanzleramtsminister infrage.»

Seehofer kennt die Position des Aussenseiters

Bundestagspräsident Lammert hat zwar keine Anhaltspunkte für Druck auf Unions-Abgeordnete, sprang aber Bosbach bei. Dieser sei «einer der angesehensten Kollegen der Bundestagsfaktion» und nicht als notorischer Nörgler bekannt, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Bosbach habe «Anspruch auf Respekt». «Wenn Druck ausgeübt wird, können sich die Abgeordneten aber auf meine Solidarität verlassen», machte der Bundestagspräsident deutlich.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer warb um Verständnis für die Abweichler von der Regierungslinie zum Euro-Rettungsschirm. Eine grosse Volkspartei müsse eine «Bandbreite an Positionen aushalten», sagte Seehofer der «Welt am Sonntag». Eine Regierungspartei dürfe auch Handlungsfähigkeit nicht als Vorwand nehmen, jede Diskussion abzudrehen. Er sei selbst «öfter mal in einer Aussenseiterposition» gewesen und wisse genau, wie sehr einem dann zugesetzt werde.

(ap)