Berlusconi-Schlappe

14. Juni 2011 11:03; Akt: 14.06.2011 11:15 Print

«Jetzt reicht es mit den Ohrfeigen»

Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht das Wasser bis zum Hals. Nach der heftigen Niederlage an der Urne droht ihm nun die Lega Nord offen mit dem Bruch.

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Silvio Berlusconi (Mitte), geboren am in Mailand, ist der älteste Sohn von Luigi Berlusconi und Rosa Bossi. erlangte der junge Berlusconi das Reifezeugnis am Salesianer-Gymnasium in Mailand. 1961 schloss er an der Uni Mailand sein Jura-Studium ab. Mit seiner Diplomarbeit gewann er einen von der Werbeagentur Manzoni ausgeschriebenen Preis über zwei Millionen Lire. Nach einigen Erfahrungen als Immobilienmakler während seiner Studienzeit gründete Berlusconi im Jahr zusammen mit dem Bauunternehmer Pietro Canali sein erstes Unternehmen, die Cantieri Riuniti Milanesi Srl. heiratete er Carla Elvira Lucia Dall'Oglio, mit der er zwei Kinder hat. Im Jahr trat er in die Propaganda Due (P2) ein, ursprünglich eine Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer kriminellen politischen Verschwörung missbraucht wurde. reichte Lario die Scheidung ein. b>Zwischen 1963 und 1978 gründete Silvio Berlusconi mehrere Bauunternehmen - viele davon mit Schweizer Investoren. erwarb er den Fernsehsender Italia 1, 1984 den Sender Rete 4 von der Verlagsgruppe Mondadori. Damit wurde Mediaset, das Medienunternehmen des Berlusconi-Konzerns Fininvest, zum grossen Widersacher des einstigen Monopolisten RAI. Berlusconi ist seit 1986 Besitzer des Fussballclubs AC Mailand. Bis 2004 war er Präsident, bis ihn ein Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten zwang, zurückzutreten. Trotz seiner Nähe zum Chef des Partito Socialista Italiano und Ministerpräsidenten Bettino Craxi, der ihn beim Aufbau seines Medienimperiums unterstützte, engagierte sich Berlusconi jahrelang nicht direkt in der Politik. Erst im entstand die politische Bewegung Forza Italia, eine Partei, die sich vor allem um Wähler der politischen Mitte und von Mitte-Rechts bemühte. Dank einer aufwendigen Wahlkampagne, in der Berlusconi seine gesamte Medienmacht einsetzte, wurden die Parlamentswahlen zu einem grossen Erfolg für die Forza Italia. Nach der Wahl bildete Berlusconi eine Regierung mit der Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und der Lega Nord von Umberto Bossi. Bereits am Ende des Jahres verliess Bossi die Regierung im Streit und brachte sie zu Fall. Die nächsten Jahre musste Berlusconi in der Opposition ausharren. Silvio Berlusconi war und ist in zahlreiche juristische Verfahren wegen Bestechung, Steuerbetrug oder Bilanzfälschung verwickelt. Angeblich ging er nur in die Politik, um sich vor dem Gefängnis zu retten. Im gewann Berlusconi zum zweiten Mal die Parlamentswahlen, wiederum begleitet von einem grossen Werbeaufwand. Nach den Wahlen bildete Berlusconi wieder eine Koalition mit der Alleanza Nazionale, der deutlich geschwächten Lega Nord, der christdemokratischen UDC und mehreren Kleinparteien. Vor den Wahlen im übten die italienischen Unternehmerverbände offene Kritik an der Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre, die fast zu einem Nullwachstum geführt hatte. Berlusconi verlor die Wahl gegen das Linksbündnis von Romano Prodi. Ende brach Silvio Berlusconi bei einer Rede zusammen. Der Zwischenfall ereignete sich in Montecatini Terme in der Toskana, bei einem Kongress der Jugendorganisation seiner Partei. Im erlitt Silvio Berlusconi einen persönlichen Tiefschlag: «Mamma Rosa» starb in Mailand im Alter von 97 Jahren. Kurz darauf starb seine Schwester Maria Antonietta. Bei den Parlamentswahlen im gewann Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis aus Popolo della Libertà, Lega Nord und Movimento per l'Autonomia mit deutlichem Vorsprung im Abgeordnetenhaus und im Senat. Am 8. Mai trat Silvio Berlusconi zum dritten Mal in 14 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten an. Unter anderem sorgte sein Kommentar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 für Aufregung: «(...) Ein Teil der muslimischen Welt um 1400 Jahre zurückgeblieben (...)» Auf Unmut bei Teilen der italienischen Öffentlichkeit stiessen auch immer wieder erfolgte ein weiterer Zwischenfall: Der Regierungschef wurde im Zentrum von Mailand von einem Mann mit einem harten Gegenstand - eine Souvenirausgabe des Mailänder Doms - beworfen und niedergestreckt. Immer wieder Anlass zu Kritik gab der direkte Interessenkonflikt in Bezug auf die Medien, da Berlusconi als Ministerpräsident grossen Einfluss auf die staatliche Fernsehanstalt RAI ausüben kann, während er gleichzeitig Miteigentümer der privaten Konkurrenz Mediaset ist. Im warf sein ehemaliger Verbündeter Gianfranco Fini, Präsident der Abgeordnetenkammer, dem Cavaliere einen «autoritären Führungsstil» vor. Schliesslich verliess Fini mit seinen Anhängern die Regierung. Im wurde Berlusconis enger Vertrauter Marcello Dell'Utri in Palermo wegen Verbindungen zur sizilianischen Mafia zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der Prozess nährte Gerüchte, wonach Berlusconi seinen politischen Aufstieg zu einem erheblichen Teil der Mafia zu verdanken hatte. Am reichten die Oppositionsparteien PD (Partito Democratico) und IDV (Italia dei Valori) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Berlusconi ein. Die Vertrauensabstimmung fand in beiden Parlamentskammern am 14. Dezember statt. Doch Silvio Berlusconi hat es allen gezeigt: Er bleibt im Amt. Das Parlament hat das Misstrauensvotum mit 314 zu 311 Stimmen abgelehnt. Am erhält der Cavaliere einen weiteren schweren Schlag: Die Mailänder Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo hat gegen den Premierminister ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Förderung der Prostitution mit einer Minderjährigen eröffnet. Am schliesslich ist Berlusconi am Ende. Er stellt seinen Rücktritt in Aussicht.

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Die schwere Niederlage der italienischen Regierung bei der Volksabstimmung am Wochenende verschärft die Spannungen zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinen Koalitionspartnern von der Lega Nord. «Jetzt reicht es mit den Ohrfeigen», kommentierte die Lega.

Die von Umberto Bossi geführte populistische Partei, die zusammen mit Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) die Regierung in Rom bildet, will eine Reihe von Forderungen für ein Weitermachen in der Regierung stellen. Die Schlappe bei dem Referendum war kurz nach den Kommunalwahlen bereits die zweite böse Überraschung für die Mitte-Rechts-Regierung.

Der 74-jährige Berlusconi selbst wollte am Tag nach der Niederlage zum Regierungsalltag zurückkehren. Er kündigte für Dienstag eine Kabinettssitzung an, um mit den Ministern «ausschliesslich» über ein neues Müllgesetz zu reden. «Regierung und Parlament haben jetzt die Aufgabe, den Entscheidungen der Referenden voll nachzukommen», hatte er die Niederlage kommentiert.

Die Sitzung in Rom war für den Mittag angesetzt, während in Mailand in Berlusconis Sexprozess um den Fall «Ruby» eine weitere Anhörung anstand. Dabei sollten die Einsprüche der Berlusconi- Verteidiger behandelt werden.

Wuchtige Ablehnung

Die Italiener hatten sich in dem Anti-Atom-Referendum mit grosser Mehrheit gegen einen Wiedereinstieg ihres Landes in die Atomenergie ausgesprochen. Bei einer bemerkenswerten Beteiligung von 57 Prozent verwarfen 94,7 Prozent der Abstimmenden eine Rückkehr zu Atommeilern.

95,1 Prozent setzten das «Immunitätsgesetz» ausser Kraft, das es Amtsinhaber Berlusconi erlaubt hat, bei einer «legitimen Verhinderung» seinen gegenwärtig vier Verfahren fernzubleiben. Das Schutzschild-Gesetz für Berlusconi war schon höchstrichterlich ganz massiv beschnitten worden. Gegen die Privatisierung des Wasser stimmten sogar 95,8 Prozent.

Die linke Opposition, Umweltschützer und Atomgegner feierten ihren grossen Sieg nachts auf der Piazza und auch im Internet. 57 Prozent Wahlbeteiligung bei der zweitägigen Abstimmung bedeuteten, dass es erstmals in 16 Jahren bei einem Referendum dieser Art wieder gelungen war, die Hürde (Quorum) von 50 Prozent Wahlbeteiligung zu nehmen.

(sda)