Wahlen in Ägypten

03. Dezember 2011 22:11; Akt: 04.12.2011 02:09 Print

«Keine Spaltung von Muslimen und Christen»

Die Muslimbruderschaft wird wohl stärkste Kraft bei den Wahlen in Ägypten und beruhigt die koptischen Christen, die darüber gar nicht erfreut sind.

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Am 21. Dezember geben die Ägypter in einer zweiten Wahlrunde ihre Stimme ab. Nach tagelangen Unruhen verläuft die Wahl mehrheitlich ruhig. Am 20. Dezember sind in Kairo zehntausend Frauen auf die Strasse gegangen. Mit ihrem Aufmarsch wollten die Ägypterinnen gegen die massive Gewalt demonstrieren, die Soldaten der Militärregierung gegen Demonstrantinnen anwendet. Stein des Anstosses war insbesondere dieses Bild, auf welchem zu sehen ist, wie Soldaten eine verschleierte Frau über den Boden schleifen bis diese halbnackt ist. Zudem treten einige der Soldaten auf die Frau ein. Die Demonstrantinnen protestierten lautstark. «Schluss mit dieser Gewalt» forderten die Frauen am 20. Dezember 2011. Der Militärrat liess eine Entschuldigung folgen - allerdings erst, nachdem unter anderem auch US-Aussenministerin Hillary Clinton das Vorgehen der Sicherheitskräfte Ägyptens kritisierte. Am Wochenende des 17. und 18. Dezember war es auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Polizei war massiv gegen die Demonstranten vorgegangen. Mindestens zehn Personen wurden getötet und über 300 verletzt. Am 28. November 2011 beginnen in Ägypten die ersten Wahlen nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak. Der Andrang ist riesig. Stundenlang stehen die Wähler geduldig in der Schlange, bis sie ihre Stimmen abgeben können. Die Wahllokale sind nach Geschlechtern getrennt. Grössere Zwischenfälle blieben bislang aus. Nicht mehr lange bis zur Wahlurne... Eine Ägypterin gibt ihre Stimme ab. Die Wahlurnen werden versiegelt. Es wird alles gemacht, damit nicht betrogen wird. Die versiegelten Urnen werden an einen sicheren Ort gebracht. Der gefärbte Daumen als Zeichen: «Ja, ich habe gewählt!»

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Ägyptens politische Parteien buhlen nach dem Auftakt der Parlamentswahlen um weitere Wähler. Die Muslimbruderschaft, deren Partei wohl stärkste Kraft wird, bittet die Ägypter um Vertrauen. Die liberale Wafd-Partei will angesichts schlechter Ergebnisse ihr Image zu verbessern.

Im ersten Wahlgang war am letzten Montag und Dienstag in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen gewählt worden. Ergebnisse stehen noch aus.

Klarer Gewinner dürfte aber die islamistische Muslimbruderschaft sein, der mehr als 40 Prozent zugeschrieben werden. Die radikal- islamistische Partei «Nur» (Licht) der Salafisten kommt nach inoffiziellen Angaben auf 20 Prozent und erreicht damit den zweiten Platz.

Saudis unterstützen Salafisten

Saudi-Arabien unterstützt und finanziert die ägyptischen Salafisten, die das Geld für die Armenhilfe einsetzen. Nach Schätzungen zahlte ihnen das Königreich allein in diesem Jahr vier Milliarden Dollar, wie ein Korrespondent des deutschen Fernsehsenders ZDF am Freitag sagte.

Die von linken und liberalen Parteien gebildete Ägyptische Allianz wird laut lokalen Medienberichten drittstärkste Kraft. Die Jugendbewegung, die derzeit die Proteste gegen die Militärregierung mit einer Besetzung des Kairoer Tahrir-Platzes dominiert, spielt kaum eine Rolle.

Muslimbrüder geben sich gemässigt

Der Vorsitzende der Partei «Freiheit und Gerechtigkeit» der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, ging in einem Interview in der Zeitung «Gulfnews» (Samstag) auf die Ängste der koptischen Christen angesichts der erstarkten Islamisten ein.

«Wenn es um politische und soziale Alltagsthemen geht, wird es in Ägypten keine Spaltung zwischen Muslimen und Christen geben», versicherte er.

Vor dem Gesetz gebe es hier auch künftig keine Diskriminierung. Das islamische Recht, die «Scharia», werde zwar weiterhin die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben. Die Christen könnten dabei jedoch weiterhin nach ihrem religiösen Kodex leben.

Auch mit Blick auf die Wirtschaft wies er Bedenken gegen eine mögliche islamistische Regierung zurück. «Wir wollen jährlich 50 Millionen Touristen ins Land bringen», sagte Mursi.

Im Wahlkampf hatten islamistische Parolen gegen Alkohol und Bikinis vor allem in der Tourismusbranche für Unsicherheiten gesorgt. Mursi sagte: «Wer auch immer die Wahlen gewinnt, trägt eine grosse Verantwortung.»

Liberale wollen Image verbessern

Die traditionsreiche Partei Wafd will derweil angesichts ihres schlechten Abschneidens zum Wahlauftakt an ihrem Image arbeiten. Der Vorsitzende der im Jahr 1919 gegründeten Liberalen, Sajjid al- Badawi, räumte in der Zeitung «Al Ahram» (Samstag) ein, dass die Partei sich zu wenig im Wahlkampf engagiert habe.

Auch sei es unter den eigenen Kandidaten zu Konkurrenzkämpfen gekommen. Laut lokalen Medienberichten kam die Wafd im ersten Wahlgang auf lediglich 5 Prozent der Stimmen.

Die Parlamentswahlen werden am 14. Dezember in neun weiteren Provinzen fortgesetzt und am 3. Januar in den übrigen neun Regionen. Das Endergebnis wird am 13. Januar erwartet.

Das neue Parlament wird die Aufgabe haben, eine neue Verfassung zu formulieren. Ende Juni soll dann ein neuer Präsident gewählt werden. Der regierende Militärrat - so ist es zumindest vorgesehen - zieht sich dann aus der Politik zurück.

(sda)