Italien

10. Juni 2015 08:57; Akt: 10.06.2015 08:57 Print

«Kommen mehr Flüchtlinge, gibt es Krieg»

Hunderttausend Flüchtlinge sind dieses Jahr in Europa angekommen. In Italien sagt die Lega Nord der Regierung den Kampf an.

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Die meisten Migranten, die über das Mittelmeer in Italien gelandet sind, sind auf Sizilien untergebracht. Im Juni 2015 will Ministerpräsident die Nordregionen dazu zwingen, mehr Migranten aufzunehmen. Die Nordregionen Lombardei, Venetien und Ligurien werden von der ausländerfeindlichen Lega Nord unter dem Vorsitz von regiert. Der Präsident der Region Lombardei stellt sich quer: Der Norden könne keine weiteren Ausländer aufnehmen, sagte er, der Norden besetze bereits Platz drei im Ranking der italienischen Regionen, die die meisten Migranten aufgenommen haben. Dem widerspricht . Die Präsidentin der Region Friaul-Julisch Venetien ist Mitglied der Demokratischen Partei und sagt, dass Venetien nur die Hälfte der Flüchtlinge untergebracht habe, die die Region aufnehmen sollte, die Lombardei 40 Prozent weniger. Lega-Nord-Chef wettert ebenfalls gegen die Entscheidung aus Rom: «Wenn Rom Geld für Flüchtlinge, aber keine weiteren Hilfen für Behinderte, Kinder und Erdbebenopfer bereitstellt, ist dies eine Kriegserklärung.» Doch Rom bleibt hart: «Italien muss geschlossen auf das Flüchtlingsproblem reagieren und von der EU mehr Unterstützung fordern. Wir müssen die Probleme lösen und nicht weitere schaffen, wie es einige tun», sagte Aussenminister . Darauf setzte Lega-Parteichef auf Bürgerprotest: Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte er die Telefonnummern der zuständigen Präfekturen mit der Aufforderung, dem Unmut freien Lauf zu lassen: «Lassen Sie sie wissen, wie Sie darüber denken!», heisst es in seinem Eintrag.

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Das UNO-Flüchtlingshilfswerk schlägt Alarm: Laut einem Bericht der internationalen Organisation sind seit Jahresbeginn mehr als 100'000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Besonders davon betroffen ist Italien, das derzeit rund 84'000 Flüchtlinge in Aufnahmezentren beherbergt — fast ein Viertel davon auf Sizilien.

Rom forderte daher die nördlichen Regionen Lombardei, Venetien und Ligurien auf, mehr Migranten aufzunehmen. Denn das Innenministerium muss dringend 7500 Unterkünfte für die Flüchtlinge auftreiben, die zuletzt in Süditalien gelandet sind.

Diese Regionen sind von der ausländerfeindlichen Lega Nord regiert. Die Präsidenten der Rechtsparteien stellten sich quer: Sie kündigten am Sonntag an, keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Nicht nur das: Sie drohten ihren Gemeinden, die Gelder zu streichen, sollten diese weitere Migranten aufnehmen.

«Das ist eine Kriegserklärung»

Das Problem der Migration belaste die Bevölkerung, rechtfertigte der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni von der Lega Nord. Ähnlicher Meinung ist Lega-Parteichef Matteo Salvini: «Hier geht es um Vernunft. Man kann keine weiteren Ausländer aufnehmen. Zuerst muss man Italienern und legalen Einwanderern in Schwierigkeiten helfen», betonte Salvini. Er beschuldigte die Regierung in Rom, das Geschäft der Menschenhändler zu fördern und fand klare Worte: «Wenn Rom Geld für Flüchtlinge, aber keine weiteren Hilfen für Behinderte, Kinder und Erdbebenopfer bereitstellt, ist dies eine Kriegserklärung», sagte er zur Newssite Lettera 43.

Aufruf zu Telefon-Protest

Am Dienstag eskalierte der Streit zwischen der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi und den norditalienischen Regionen, nachdem Aussenminister Paolo Gentiloni auf die Provokation von Maroni und Salvini geantwortet hatte: «Italien muss geschlossen auf das Flüchtlingsproblem reagieren und von der EU mehr Unterstützung fordern. Wir müssen die Probleme lösen und nicht weitere schaffen, wie es einige tun», sagte Gentiloni.

Wie die Tageszeitung «Il Fatto Quotidiano» berichtet, stichelt Salvini nun via Facebook gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Er fordert die Bevölkerung auf, die Präfekturen anzurufen, um gegen die Quotenverteilung der Migranten zu protestieren. Er veröffentlichte dafür die Telefonnummern der Behörde. «Lassen Sie sie wissen, wie Sie darüber denken!», heisst es in seinem Eintrag.

Zahlen stimmen nicht

«Die Lombardei besetzt bereits Platz drei im Ranking der italienischen Regionen, die die meisten Migranten aufgenommen haben. Ich akzeptiere nicht mehr, dass die Regierung entscheidet, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen müssen, ohne sich mit uns abzustimmen», sagt auch Roberto Maroni.

Debora Serracchiani widerspricht Maronis Aussage: Die Präsidentin der Region Friaul-Julisch Venetien ist Mitglied der Demokratischen Partei und behauptet, dass Venetien nur die Hälfte der Flüchtlinge untergebracht habe, die die Region aufnehmen sollte, die Lombardei 40 Prozent weniger. «Das ist gravierend, wenn man die Grösse der beiden Regionen betrachtet», sagt sie im Interview mit der Regionalzeitung «Il Friuli».

Auch unter den EU-Ländern wird über die Verteilung der Immigranten gestritten. Viele Hauptstädte stemmen sich gegen den Plan der EU-Kommission, 40'000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland nach einem Quotenschlüssel zu verteilen.

(kle)