Klage gegen Uno

27. Juni 2013 22:27; Akt: 27.06.2013 22:27 Print

«Mütter von Srebrenica» blitzen in Strassburg ab

Fast eineinhalb Jahre nach dem Massaker von Srebrenica, erklärt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde der Angehörigen für unzulässig.

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Fast 18 Jahre nach dem Massaker im bosnischen Srebrenica sind Hinterbliebene der mehr als 8000 ermordeten muslimischen Männer und Jungen auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Das Strassburger Gericht erklärte am Donnerstag eine Beschwerde der Vereinigung «Mütter von Srebrenica» für unzulässig.

Damit wird der Fall nicht weiter geprüft. Die Beschwerde richtete sich formell gegen die niederländische Justiz, indirekt aber auch gegen die Vereinten Nationen, die von den Angehörigen für das Massaker mitverantwortlich gemacht werden.

«Schutz vor gerichtlicher Verfolgung»

Im April 2012 hatte der Oberste Gerichtshof der Niederlande eine Klage der Opfervereinigung gegen die Vereinten Nationen mit der Begründung abgewiesen, diese genössen nach internationaler Rechtspraxis «umfassenden Schutz vor gerichtlicher Verfolgung». Diesem Argument schloss sich der Strassburger Gerichtshof an.

Die Immunität der UNO verfolge ein «legitimes Ziel», heisst es in dem Urteil. Wenn Militäreinsätze der UNO in die Kompetenz nationaler Gerichte fielen, könnten Staaten in die zentrale Aufgabe der UNO eingreifen - den Erhalt von Frieden und internationaler Sicherheit.

Selbst bei besonders schweren Menschenrechtsverletzungen, sogar bei Völkermorden, könne eine Zivilklage nicht über die Immunität der UNO gestellt werden, argumentierte der Gerichtshof für Menschenrechte weiter. Im Übrigen sei die klagende Vereinigung nicht selbst von den strittigen Entscheidungen der niederländischen Justiz betroffen.

Das Massaker von Srebrenica ging als folgenschwerstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in die Geschichte. Vom UNO-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wurde es als Völkermord eingestuft. Vor diesem Tribunal müssen sich der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic sowie dessen Armeechef Ratko Mladic verantworten.

Kritik an niederländischen Blauhelmen

Das Verhalten der niederländischen Blauhelme im ostbosnischen Srebrenica, wo die UNO eine «Schutzzone» errichtet hatte, war scharf kritisiert worden. Die schlecht ausgerüstete niederländische UNO-Truppe leistete keinen Widerstand, als die bosnisch-serbischen Truppen anrückten.

Einem UNO-Bericht zufolge überliessen die niederländischen Soldaten alle Beobachtungsposten und Sperren widerstandslos den bosnischen Serben. Diese sonderten anschliessend alle muslimischen Männer und Knaben aus und töteten sie in Massenhinrichtungen.

Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war für die rund 6000 Mitglieder der Vereinigung «Mütter von Srebrenica» die letzte juristische Möglichkeit, Wiedergutmachung für den Mord an ihren Angehörigen zu erhalten. Im vergangenen Oktober hatten rund 170 Mitglieder der Organisation vor dem Strassburger Gericht demonstriert.

(kmo/sda)