Wie weiter nach dem Brexit?

28. Juni 2016 05:44; Akt: 28.06.2016 05:44 Print

«Ohne direkte Demokratie droht der EU das Ende»

von D. Pomper - Nach dem Brexit müsse die Union dringend reformiert werden, sagen Experten. EU-Parlamentarier dagegen plädieren für mehr Repression.

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Nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU stellt sich ihr die Frage: Wie verhindert sie den Austritt weiterer Staaten: Mit Repression oder Reformen? EU-Parlamentarier und Frankreich wollen an den Briten ein Exempel statuieren. Im Bild: Der französische Präsident François Hollande. Die ehemalige EU-Abgeordnete Doris Pack (CDU) sagt zu 20 Minuten: «Die Briten sollen zu spüren bekommen, was es bedeutet, nicht mehr in der EU zu sein.» Der Brexit werde andere EU-Länder abschrecken, es Grossbritannien gleichzutun: «EU-Skeptikern in anderen Ländern wird nun vor Augen geführt, was man sich für grosse Probleme mit einem EU-Austritt einhandelt. Sie werden sehen, dass es besser ist, in der EU zu bleiben.» Gerald Häfner, ehemaliger deutscher EU-Abgeordnete für die Grünen und Gründer der Stiftung «Mehr Demokratie», dagegen warnt davor, «das Protestvotum der Bürger» zu ignorieren: «Die Abstimmung hat gezeigt, dass die Bürger Europa nicht als ihr Europa, sondern als ein Europa von oben erleben. Als ein intransparentes, abgehobenes Europa, auf welches sie als normale Bürger keinen substanziellen Einfluss ausüben können.» Häfner hofft, dass der Brexit den Beginn eines «grundlegenden Umdenkens» markiert: «Das ist hoffentlich der Anfang vom Ende des vormundschaftlichen, zentralistischen Europas. Und der Beginn eines demokratischen Europas der Bürger. Die EU muss die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen. Reformiert sich die EU nicht, wird die Wut der Bürger wachsen und antieuropäische Strömungen werden in den Mitgliedstaaten Oberwasser gewinnen. Weitere Staaten könnten die EU verlassen», sagt Häfner. Austrittsgelüste hat etwa Marine Le Pen vom französischen Front National. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron schlug am Samstag den Entwurf eines neuen «Europa-Projekts» und die Abstimmung darüber in einem Referendum vor. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden. «Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen», sagte Macron.

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Kaum hat Grossbritannien für den Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt, macht die EU Druck. EU-Parlamentarier wollen den britischen Premier David Cameron auffordern, den Austrittswunsch bereits am Dienstag am EU-Gipfel zu deponieren und damit das Austrittsverfahren zu starten. Die Franzosen drängen ebenfalls auf Tempo und möchten an den Briten ein Exempel statuieren, schreibt der «Tagesanzeiger».

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Auch die ehemalige EU-Abgeordnete Doris Pack (CDU) hofft, dass es in den nächsten zwei Monaten in Grossbritannien zu einer Abstimmung im Parlament kommt. «Man kann das nicht ewig hinauszögern. Es muss klar sein: Wer austritt, der tritt aus – mit allen Konsequenzen. Die Briten sollen zu spüren bekommen, was es bedeutet, nicht mehr in der EU zu sein», sagt Pack zu 20 Minuten. Der Brexit werde andere EU-Länder abschrecken, es Grossbritannien gleichzutun: «EU-Skeptikern in anderen Ländern wird nun vor Augen geführt, was man sich für grosse Probleme mit einem EU-Austritt einhandelt. Sie werden sehen, dass es besser ist, in der EU zu bleiben.»

Der Brexit werde für Grossbritannien gravierende Folgen haben. Das ist inzwischen auch den meisten Briten bewusst, weshalb manche Brexit-Befürworter ihren Entscheid bereits bereuen. «Jetzt merken sie, dass sie von den Populisten manipuliert wurden. Sie brauchen nur dem Chef der rechten Ukip-Partei Nigel Farage zuzuhören, der von seinen Versprechungen schon abgerückt ist.»

«Europa der Regierungen» muss zum «Europa der Bürger» werden

Der ehemalige deutsche EU-Abgeordnete Gerald Häfner (Grüne) und Gründer der Stiftung «Mehr Demokratie» dagegen warnt davor, «das Protestvotum der Bürger» zu ignorieren: «Die Abstimmung hat gezeigt, dass immer mehr Bürger Europa nicht als ‹ihr› Europa, sondern als ein Europa ‹von oben› erleben. Als ein intransparentes, abgehobenes Europa, auf welches sie als normale Bürger keinen substanziellen Einfluss ausüben können.»

Europa sei nach dem zweiten Weltkrieg als «Veranstaltung von Regierungsvertretern» entstanden. «Doch sie haben es trotz Einführung des Europäischen Parlamentes verpasst, das ‹Europa der Regierungen› zu einem echten ‹Europa der Bürger› zu verwandeln. Die Eliten verhandeln und der Bürger schaut zu. Das ist heute schlicht nicht mehr akzeptabel», sagt Häfner.

«Politiker müssen Demut zeigen»

Häfner hofft, dass der Brexit den Beginn eines «grundlegenden Umdenkens» markiert: «Das ist hoffentlich der Anfang vom Ende des vormundschaftlichen, zentralistischen Europas. Und der Beginn eines demokratischen Europas der Bürger. Die EU muss die direkte Demokratie einführen.» Doch dafür müssten die Politiker Demut zeigen: «Mächtige Politiker haben oft das Gefühl, über der Bevölkerung zu stehen. Dabei müssen sie begreifen, dass sie in Wahrheit unter ihr stehen und den Menschen dienen müssen.»

«Reformiert sich die EU nicht, wird die Wut der Bürger wachsen und antieuropäische Strömungen werden in den Mitgliedstaaten Oberwasser gewinnen. Weitere Staaten könnten die EU verlassen, dann droht der EU das Ende», warnt Häfner. «Dabei wäre es fatal, wenn Europa an seiner Reformunfähigkeit zugrunde gehen würde.» Wie die EU reformiert werden könnte, hat die Stiftung in einem Positionspapier detailliert erläutert (siehe Box). Zeige sie sich aber reformwillig, könnte endlich «das schlanke und demokratische Europa der Bürger entstehen, das dieser Kontinent und seine Bürger verdient haben», sagt Häfner.

«Demokratiedefizit ist eine Erfindung»

Tatsächlich scheint Bewegung in die ganze Sache zu kommen. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron schlug am Samstag den Entwurf eines neuen "Europa-Projekts" und die Abstimmung darüber in einem Referendum vor. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron. «Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen», sagte er.

Viele Europa-Politiker dürften allerdings nach wie vor die Meinung der ehemaligen EU-Politikerin Doris Pack teilen, die sagt: «Den Brexit als Anlass zu nehmen, über eine Reform der EU nachzudenken, ist unnötig. Das vermeintliche Bürokratiemonster EU ist eine Erfindung der Populisten und Medien, das der Normalbürger, der sich nicht jeden Tag mit Politik befasst, für Realität hält. Ebenso wie das angebliche Demokratiedefizit. Wir haben zwei Kammern, die bestens funktionieren.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Demokratiker am 28.06.2016 06:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pack in Brüssel

    Mit dem Tonfall des elitären Pack (hier besser: der elitären Pack, Achtung Wortspiel) ist schon alles gesagt. Die Briten muss man jetzt also ihr Fehlverhalten spüren lassen, diese ungezogenen Lümmel. Was ist das denn für eine Geisteshaltung! Selten wurde der diktatorische Anspruch einzelner EU-Parasiten deutlicher ausgesprochen. Ich danke dem Schweizervolk, dass wir immer noch nicht Teil dieses Gebildes sind. Dafür stehe ich ein, notfalls auch mit der Flinte an der Grenze. Den Briten alles Gute. Es wird Gutes folgen.

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  • Schweizer Bünzli am 28.06.2016 06:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schlechte Verliererin EU

    Drohungen der EU... Liebe Nachbarländer: Auf was habt ihr Euch eingelassen? Unsere Urväter hatten Recht in der Bundesverfassung: "Wir wollen keine fremden Richter in unserem Land"

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  • Augen auf! am 28.06.2016 06:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Europa der Menschen

    Parlamentarier, die den Bürger für "ungeeignet" halten, um über "grossen Fragen" zu befinden; ein Initiativrecht, das so angelegt ist, dass nichts kritisiert werden darf und maximal so viel Kraft entwickelt, dass ein Volksanliegen sich gerade mal auf die Diskussionsagenda zwingt; alle Spielregeln, die das Mitwirken der Bürger betrifft sind so angelegt, dass jene ausgeschlossen werden, die es sehr wohl angeht... das ist kein Europa für die Menschen. Das ist ein Europa für die Märkte und die Industrie.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Frage am 29.06.2016 17:26 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist die Frage

    Und was wird die EU Bürokratie sagen, wenn man plötzlich feststellt, dass der Britannien geht es ausser der EU sehr gut?

    • mansur am 29.06.2016 22:19 Report Diesen Beitrag melden

      Der die Das Eu

      Man wird sich Fragen warum wir keine Deutsch Kurse eingeführt haben in das EU.

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  • bubu am 29.06.2016 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    Diktatur EU

    Die Europäische Union (EU) entwickelt eine Diktatur. Alle wesentlichen Entscheide der EU werden zentralisiert. Die Bevölkerung der einzelnen Ländern und nationalen Parlamente haben kaum Möglichkeiten, auf die laufende europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Die EU hat sich in allen entscheidenden Bereichen von Politik, Wirtschaft und Justiz de facto eine Totalermächtigung eingeräumt. Alle EU-Länder büsst ihre Souveränität ein. Das Recht der einzelnen Staaten wird zunehmend vom Europarecht verdrängt. Demokratie ist ein Fremdwort, die EU kennt nur Drohungen.

  • Carsten Thorer, München am 29.06.2016 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Hoop Schweiz!!!

    Indirekte Demokratie (Initiativrecht und Referendum) wie in der Schweiz wären schon mal gut. Grüsse aus Deutschland (mit der doofen parlamentarischen Demokratie) ...

  • RenatoD am 29.06.2016 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    EU sofort auflösen

    Nach reiflicher und 100% sachlicher Überlegung bin ich zu folgendem Schluss gekommen: EU sofort auflösen. Sie hat grundsätzlich, komplett und jämmerlich versagt. Die EU-Parlamentarier die sich als Demokratiefeinde blosgestellt haben, gehören Jahrzehnte hinter Gitter.

    • Ried Winkel am 29.06.2016 22:15 Report Diesen Beitrag melden

      RenatoD

      googeln Sie mal nach Dunnung-Kruger Effekt. Das würde sehr viel erklären.

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  • V J R am 29.06.2016 07:42 Report Diesen Beitrag melden

    "Europa neu denken und gestalten"

    Aus unserer (CH) Sicht durchaus vernünftige Ideen. Wie geht es damit weiter? Haben solche (nur D?) Ideen in der heutige EU-Strukturen eine Chance? Oder muss dieses seltsame Gebilde des "bürokratischen Zentralismus" zuerst zerfallen, damit etwas besseres, menschlicheres, entstehen kann?