Iran-Krise

03. Dezember 2011 14:08; Akt: 03.12.2011 14:24 Print

«Ohne grünes Licht wäre das nicht passiert»

von B. Murphy und N. Karimi, AP - Der Sturm auf die britische Botschaft in Teheran gibt weiter zu reden. Offenbar steht das Land vor einer inneren Zerreissprobe. Die Hardliner geben den Ton an, sagt ein Iran-Experte aus den USA.

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Die fortschreitende Zerrüttung der diplomatischen Beziehungen zum Westen liess Ali Laridschani unbeeindruckt. Seelenruhig belehrte der einflussreiche Parlamentspräsident die Presse, was der Iran schon lange an Grossbritannien auszusetzen habe und welcher aufgestaute «Zorn» hinter dem Angriff auf dessen Botschaft in Teheran steckte. Das war mehr als ein Konter auf die europäischen Reaktionen. Die Krise könnte den Hardlinern genau die Eskalation im Verhältnis zum Westen liefern, die sie seit je zu ihrem Vorteil zu nutzen suchen.

Die zur Schau getragene Selbstgewissheit Laridschanis und anderer Politiker lässt darauf schliessen, dass die religiöse Führung weit entfernt davon ist, in Panik zu verfallen - und dass sie womöglich gar selber die getreuen Bassidsch-Milizen unter die Demonstranten gemischt und so die Ereignisse in Gang gesetzt haben könnte. «All das hätte nicht passieren können ohne grünes Licht von höchster Ebene», glaubt der Iran-Experte Mehrzad Boroujerdi von der Syracuse University in den USA. Die Hardliner suchten zweifellos nach Möglichkeiten, ihre Position zu stärken.

Das könnte einen noch härteren Kurs im Atomstreit bedeuten, aber auch innenpolitische Intrigen spielen mit hinein. Die herrschenden Geistlichen und ihre Anhänger einschliesslich der mächtigen Revolutionsgarden könnten in dem schmutzigen Machtkampf gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad versuchen, die Schrauben noch anzuziehen. Das religiöse Establishment hat Ahmadinedschad ohnehin im Visier und hält ihn für einen Rebellen, der offen die Autorität des Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei anzweifelt. Merkwürdigerweise war seit der Botschaftsstürmung von ihm nichts zu hören - was vermuten lässt, dass die Hardliner im Moment so viel Macht haben, selbst den Präsidenten einzuschüchtern.

Machtkampf Chamanei-Ahmadinedschad

Bei den Parlamentswahlen Ende März stossen beide Lager aufeinander. «Was jetzt passiert, könnte ein Begleichen alter Rechnungen in der Kraftprobe Chamenei-Ahmadinedschad sein», vermutet der Iran-Kenner Rasool Nafisi. Die Hardliner könnten gegen vermutete Feinde im Ausland wie im Inland vorgehen. Das birgt allerdings auch Risiken für das herrschende System. Einige gemässigte Politiker verurteilten wie die Opposition den stillschweigend gebilligten Verstoss gegen die internationalen Regeln zum Schutz von Diplomaten.

Es scheine, als ob das herrschende System jede Chance zunichtemachen wolle, dass Ahmadinedschads Regierung auf den Westen zugehen kann, sagte der Teheraner Politikwissenschaftler Sadegh Sibakalam. Doch möglicherweise habe es das Ausmass des Protests oder die Gegenreaktion aus Europa unterschätzt. «Selbst Anhänger des Establishments sollten den mutigen Weg wählen und das verurteilen.»

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