29. April 2005 15:34; Akt: 29.04.2005 15:35 Print

«Panda-Politik» statt echter Dialog mit Taipeh

Als «Geste des guten Willens» will Peking den Landsleuten in Taiwan ein Panda-Pärchen für den Zoo in Taipeh schenken.

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Ein ähnliches Geschenk erhielt einst Präsident Richard Nixon bei seinem historischen Besuch 1972 in Peking.

Der Besuch leitete damals die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und China ein. Auch die geschichtliche Bedeutung des ersten Besuchs des nationalchinesischen Kuomintang-Chefs und heutigen taiwanischen Oppositionsführers Lien Chan in Peking ist unstrittig.

Doch Chinas Propagandawirbel verstellt den Blick dafür, wie weit die Volksrepublik und Taiwan von einer Normalisierung entfernt sind. Nach der Taktik Chinas wird die taiwanische Opposition umworben und die demokratisch gewählte Regierung in Taipeh ignoriert.

Statt Vertrauen zu schaffen, könne damit aber leicht die öffentliche Meinung in Taiwan gespalten und noch stärker polarisiert werden, warnen Experten. Peking geht zudem mit «Zuckerbrot und Peitsche» vor, wie Regierungsmitglieder erkennen lassen.

Drohungen und Freundlichkeit

Die Kriegsdrohungen im umstrittenen Anti-Abspaltungsgesetz seien nötig, um Unabhängigkeitsbestrebungen des taiwanischen Präsidenten Chen Shui-bian in Schach zu halten. Unter dieser Bedingung verfolge Peking aber einen friedlichen Weg der Kooperation mit Taiwan.

«Wir schenken Lien Chan so viel Beachtung, weil wir das taiwanische Volk hoch schätzen», beteuert der chinesische Taiwanexperte Liu Guoshen von der Universität Xiamen. Die Freundlichkeit gelte nicht nur der Opposition, «sondern ganz Taiwan».

Doch die Regierung Taiwans bleibt aussen vor. Kein Wunder, dass Regierungsbeamte in Taipeh der kommunistischen Führung in Peking vorwerfen, die Beziehungen «zu manipulieren und zu diktieren».

Die US-Regierung ermuntert Peking zum Dialog. Langfristig könne eine eine Lösung nur gefunden werden, wenn Peking mit der rechtmässig gewählten Führung Taiwans verhandle, heisst es in Washington.

Zweifel an Dialog

Professor Shi Jinhong von der Volksuniversität ist nicht optimistisch: «Wenn die Behörden Taiwans den Ein-China-Grundsatz nicht in irgendeiner Form anerkennen, wird es unmöglich sein, dass das Festland einen politischen Dialog mit ihnen aufnimmt.»

Ob die Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen das tun werde, bezweifelt er. Doch glaubt er, dass Peking mit seiner «Panda- Politik» und dem herausgehobenen Empfang für den Kuomintang-Chef und den jetzt vereinbarten Kontakten den Druck der öffentlichen Meinung auf die DPP und Präsident Chen erhöhen will.

Vage kann Oppositionsführer Lian Chan in China von der «chinesischen Nation» sprechen und damit aus Pekinger Sicht schon den Ein-China-Grundsatz erfüllen. Doch für die taiwanische Regierung ginge das nicht so leicht, ohne sich dem Herrschaftsanspruch Pekings zu unterwerfen.

Eine Lösung ist nicht in Sicht. Beide Seiten hatten schon 1992 einmal stillschweigend akzeptiert, dass sie unter «Ein China» jeweils etwas anderes verstehen.

Von ihrem Grundsatz «Differenzen beiseite legen und Gemeinsamkeiten suchen», der sonst in Peking bei jeder Gelegenheit gepredigt wird, wollen die kommunistischen Führer heute in der Taiwan-Frage aber nichts mehr wissen.

(sda)