Wahl in der Türkei

10. Juni 2011 14:48; Akt: 10.06.2011 20:30 Print

«Papa Tayyip» strebt nach noch mehr Macht

von Peter Blunschi - Nach einem schmutzigen Wahlkampf blickt der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan einem klaren Sieg entgegen. Er will das Land umbauen – und noch lange regieren.

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«Die Türkei ist bereit, das Ziel ist 2023» - Ministerpräsident Erdogan präsentiert das Wahlprogramm der AKP. (Bild: Keystone/AP/Burhan Ozbilici)

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Recep Tayyip Erdogan ist kein Mann der kleinen Gesten. Auf seinen Plakaten prangt nicht das Datum der Parlamentswahl vom Sonntag, sondern die Zahl 2023. Gemeint ist das Jahr, in dem die türkische Republik ihren 100. Geburtstag feiern wird. Seit ihrem Gründer Mustafa Kemal, der später den Namen Atatürk (Vater der Türken) erhielt, hat kein Politiker das Land so umgekrempelt wie Erdogan, den seine Anhänger sinnigerweise als «Papa Tayyip» verehren. Seine Wahlkampfbotschaft ist eindeutig: Er will auch 2023 noch den Ton angeben.

Der erste Schritt ist nur Formsache. Niemand zweifelt daran, dass Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die Wahl haushoch gewinnen wird. Die Umfragen geben ihr zwischen 45 und 50 Prozent, was ihr wegen des türkischen Wahlrechts mit seiner Zehn-Prozent-Hürde eine komfortable Mehrheit im 550-köpfigen Parlament bescheren wird. Doch das genügt dem Ministerpräsidenten nicht. «Wir wollen 367 Sitze», sagte er an der AKP-Schlusskundgebung in Istanbul. Das wäre eine Zweidrittel-Mehrheit, mit ihr könnte Erdogan im Alleingang die Verfassung ändern.

Verfassung mit Präsidialsystem

Das aktuelle Grundgesetz stammt von 1982, aus der Zeit der Militärdiktatur. Sie gibt der Armee grosse Macht, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte sind stark eingeschränkt. Eine Reform gilt deshalb als überfällig. Tatsächlich will Erdogan das Land weiter demokratisieren, er strebt aber auch ein Präsidialsystem nach amerikanischem oder französischem Vorbild an, damit er nach Ablauf seiner dritten Amtszeit weiter regieren kann – bis 2023.

Die nicht wenigen Kritiker des Regierungschefs sind alarmiert, sie verdächtigen ihn, ein pseudodemokratisches System anzustreben, wie es Wladimir Putin in Russland errichtet hat. Tatsächlich entwickelt der 57-Jährige, der aus ärmlichen Verhältnissen stammt, nach acht Amtsjahren zunehmend selbstherrliche Züge. Dafür stehen gigantische Projekte wie der Bau zweier neuer Mega-Vorstädte in Istanbul und eines fast 50 Kilometer langen Kanals zwischen Schwarzem Meer und Marmarameer, der den verstopften Bosporus entlasten soll.

Furcht vor Islamisierung

Hinzu kommt der anhaltende Verdacht, der strenggläubige Erdogan wolle die Türkei «islamisieren». Faktisch ist das Land unter der AKP sowohl offener und liberaler als auch konservativer und islamischer geworden. Auch ist der Ministerpräsident das Kurdenproblem nur halbherzig angegangen. Insgesamt aber überwiegen in Erdogans Bilanz die Pluspunkte: Er hat das einst allmächtige Militär zurückgestutzt und vor allem der Wirtschaft einen beispiellosen Boom beschert. Das Pro-Kopf Einkommen hat sich seit 2002 verdreifacht.

Dieser Tatsache verdankt die AKP ihre anhaltende Popularität, und der Schwäche der Opposition. Die Republikanische Volkspartei (CHP), die traditionell den säkularen und autoritären «Kemalismus» des Republikgründers vertrat, hat einen Erneuerungskurs eingeleitet. Ihr neuer Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu ging auf Distanz zum Militär und näherte sich den Kurden an, die es nach kemalistischer Lesart gar nicht als eigenständige Volksgruppe geben dürfte. Mehr als 30 Prozent liegen für die CHP aber kaum drin.

Inszenierter Sex-Skandal?

Entscheidend für die mögliche Zweidrittelmehrheit der AKP ist das Abschneiden der rechtsnationalen MHP, die in den Umfragen bei etwas über zehn Prozent liegt. Scheitert sie an dieser Hürde, dann könnte die AKP sogar mit weniger als 50 Prozent Erdogans Ziel von 367 Sitzen erreichen. Da wirkt es für manche verdächtig, dass gleich zehn führende MHP-Mitglieder zurücktreten mussten, weil im Wahlkampf Videos aufgetaucht waren, die sie angeblich beim Seitensprung zeigen. Viele glauben, die AKP habe diesen Skandal bewusst inszeniert.

Beweise dafür gibt es nicht. Ohnehin verlief der Wahlkampf auf teilweise bedenklichem Niveau. Erdogan beschimpfte Oppositionsführer Kilcidaroglu als «unmoralischen Halunken», der wiederum bezeichnete den Premier als «geisteskrank». Kaum ein Thema war dagegen die Europäische Union, das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel hat sich abgekühlt. Heute blickt die Türkei auf die Umwälzungen in der arabischen Welt. Recep Tayyip Erdogan preist sein Land als Vorbild dafür an, wie man Islam, Demokratie und eine florierende Wirtschaft vereinigen kann. Mit kleinen Gesten begnügt er sich eben nicht.