Generalstreik

22. Dezember 2011 16:26; Akt: 22.12.2011 17:39 Print

«Rien ne va plus» in ganz Belgien

Kein ÖV, keine Post, die Schulen geschlossen: Ein Generalstreik hat am Donnerstag ganz Belgien lahmgelegt. Das Land wehrt sich gegen die Sparpläne der Regierung. Gewerkschaften kündigen weiteren Widerstand an.

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Als Samichlaus verkleidet demonstrieren Belgier unter anderem gegen geplante Rentenreformen. (Bild: Reuters)

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Am Donnerstag hat ein Generalstreik in Belgien den öffentlichen Verkehr, aber auch Kindergärten, Schulen und den Postbetrieb lahm gelegt. Die Gewerkschaften wehren sich gegen die geplanten Sparmassnahmen der Regierung und drohen mit weiteren Aktionen.

Ohne rasche Klärung der Sachlage sowie Versprechen seitens der Regierung würden die Züge vor Neujahr nicht mehr fahren, wird der Generalsekretär der christlichen Transportgewerkschaft CSC von der belgischen Nachrichtenagentur Belga zitiert. Die Bahnangestellten fürchten um ihren vorzeitigen Ruhestand, den sie bisher teilweise bereits mit 55 Jahren antreten konnten. Ein Gespräch am Nachmittag mit dem zuständigen Minister brachte nach Aussagen verschiedener Gewerkschaftsvertreter keine Klärung, sondern führte zu verhärteten Fronten.

Gegenseitige Schuldzuweisung

«Die Regierung ist entschlossen, wir aber auch», sagte Erwin De Deyn, einer der Gewerkschaftsführer. «Wir werden mit weiteren Aktionen sicher nicht bis zum nächsten Generalstreik vom 30. Januar warten», drohte De Deyn. Die Gewerkschaften wehren sich gegen die geplanten Sparmassnahmen der neuen Regierung von Premier Elio Di Rupo. Unter anderem stören sie sich daran, dass ihre Renten gekürzt, verschiedene Privilegien gestrichen und das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre erhöht werden soll.

Politische Verantwortliche und Gewerkschaften schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. So kritisierten die Arbeitnehmerverbände die Art und Weise, wie die Regierung die Sparmassnahmen kommuniziert hatte. Regierungsvertreter befanden, die Gewerkschaften hätten den Ernst der Krise nicht erkannt. Di Rupo verteidigte die Rentenreform am Nachmittag im Parlament. Es sei eine Antwort auf die älter werdende Bevölkerung, unabdingbar für die Gesundung der öffentlichen Finanzen und die Zukunft des Sozialsystems. Der sozialistische Premier wollte den Generalstreik nicht kommentieren, sagte aber: «Der Streik erleichtert den Dialog nicht.»

Weitere Bereiche betroffen

Am Donnerstag waren nebst den nationalen Zugstrecken auch die Verbindungen in die Schweiz, nach Deutschland und durch den Kanaltunnel nach Grossbritannien betroffen. Die Firma Eurostar riet den Reisenden, ihre Fahrt auf später zu verschieben. Der Flugverkehr war in Brüssel kaum betroffen, dagegen stand auf dem Flughafen in Lüttich laut Belga alles still.

Wegen des Streiks fuhren in Belgien auch die Trams, Busse und in Brüssel die Metro nicht. Einige Arbeitnehmende stiegen aufs Auto um, die meisten blieben aber gleich ganz zuhause. So fielen die erwarteten Staus auf den Autobahnen viel kürzer aus, als vorher angenommen.

Auch die Post, Schulen und Kindergärten wurden bestreikt. In den Ausstand traten ebenfalls die Gefängniswärter und teils das Spitalpersonal. Das öffentliche Radio und Fernsehen in Belgien sendete den ganzen Tag ein Minimalprogramm mit Kurznachrichten und Musik in der Endlos-Schlaufe.

(sda)