Merkels Rücktritt

29. Oktober 2018 19:56; Akt: 29.10.2018 19:56 Print

«Schlechte Wahlwerte liessen ihr keine Option»

Angela Merkel gibt den CDU-Parteivorsitz und dann auch ihr Amt als Kanzlerin auf. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas schätzt die Folgen ihrer Entscheidung ein.

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Unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird Angela Merkel 1991 als Bundesministerin für Frauen und Jugend vereidigt. Im gleichen Jahr wird sie zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU gewählt. Merkel wird 1994 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. 1998 macht der neue CDU-Chef Wolfgang Schäuble Merkel zur Generalsekretärin. Im Jahr 2000 übernimmt Merkel die Führung der CDU – als erste Frau an der Spitze einer deutschen Volkspartei. 2002 sichert sich Merkel sich den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag. 2005 wird Merkel als Bundeskanzlerin einer grossen Koalition vereidigt. Sie ist nicht nur die erste Frau, sondern mit 51 Jahren ... .... auch die bislang jüngste Politikerin in diesem Amt. Das US-Wirtschaftsmagazin «Forbes» kürt Merkel erstmals zur «mächtigsten Frau der Welt». Den Spitzenplatz hält sie auch in den kommenden Jahren fast durchgängig. 2009 wird Merkel wird zum zweiten Mal vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt. Bei ihrer sechsten Wiederwahl zur CDU-Chefin im Dezember 2012 erreicht Merkel mit 97,94 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. 2013 wird Merkel zum dritten Mal im Bundestag zur Kanzlerin gewählt. Sie steht an der Spitze einer grossen Koalition aus Union und SPD. August 2015: Hunderttausende Menschen fliehen vor Krieg, Terror und Armut in die EU - die meisten kommen nach Deutschland. Merkel gerät mit ihrer Politik des «Wir schaffen das» innenpolitisch und innerparteilich massiv unter Druck. Im Dezember 2016 wird die CDU-Vorsitzende mit 89,5 Prozent als Parteichefin bestätigt. März 2018: Merkel wird zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. Merkel und ihre Neujahrsansprachen von 2005 bis 2016. Am 29. Oktober 2018 endet in Deutschland eine Ära: Nach zwei Wahlschlappen in nur einen Monat kündigte Merkel den Verzicht auf den Parteivorsitz an. Kanzlerin will sie nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Die Kanzlerschaft dauert regulär bis zum Herbst 2021.

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In Deutschland endet eine Ära: Bundeskanzlerin Angela Merkel gab ihren Plan für einen schrittweisen Rückzug von ihren politischen Ämtern bekannt. Sie werde auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht wieder für den Vorsitz kandidieren, bestätigte sie am Montag. Zudem werde ihre laufende Amtszeit als Kanzlerin ihre letzte sein. Es sei jetzt an der Zeit, «ein neues Kapitel aufzuschlagen».

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Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin, schätzt die Folgen von Angela Merkels Entscheid ein:

Herr Faas, worin liegt der Hauptgrund für den Rückzug Merkels?
Es war eigentlich klar, dass dies die letzte Legislaturperiode Merkels sein würde. So etwas löst dann natürlich Erosionsprozesse aus. In Verbindung mit den schlechten Wahl- und Umfragewerten sah sie offenkundig jetzt keine andere Möglichkeit mehr, als zu reagieren.

Was bedeutet dies alles für die Grosse Koalition – ist Merkels Ankündigung die Rettung oder der Untergang?
Es macht das Leben der Grossen Koalition keineswegs einfacher. Der Satz des hessischen Wahlabends, man wolle jetzt zur Sacharbeit zurückkehren, ist jetzt schon Makulatur. Und wie sich eine neue Person in der Union positionieren und etablieren wird, ist auch unklar.

Was steckt hinter dem Entscheid Merkels, erst den Parteivorsitz, dann die Kanzlerschaft aufzugeben?
Ich sehe darin einen Versuch, den Prozess so geordnet wie möglich zu gestalten. Aber es ist auch gefährlich, denn immerhin hat Merkel bislang immer betont, dass beide Ämter aus ihrer Sicht in eine Hand gehören. Diesen Satz wird man ihr jetzt immer wieder vorhalten. Und es gibt eigentlich auch keinen starken Grund, warum sich ihre Sichtweise geändert haben sollte.

Verabschiedet sich die Bundeskanzlerin zum richtigen Zeitpunkt?
Für einen solchen Schritt den perfekten Zeitpunkt zu finden, ist extrem schwierig, genau das erleben wir ja gerade. Die Dynamiken, die damit verbunden sind, lassen sich letztlich nicht vollends kontrollieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als Favoritin für den CDU-Vorsitz. Ist sie damit auch die Favoritin für die Kanzlerkandidatur?
Sie geht sicherlich mit einem Startvorteil in dieses Rennen, als Generalsekretärin geniesst sie auch in der Partei hohes Ansehen. Gleichwohl könnte ihr gerade jetzt die Nähe zu Merkel Probleme bereiten. Wenn sich die Lesart durchsetzt, dass der Kurs Merkels das Problem der jüngeren Vergangenheit gewesen ist, dann wird es für eine enge Vertraute von ihr damit natürlich schwerer.

(gux)