Gesellschaft Schweiz-Israel

21. Juni 2011 10:44; Akt: 21.06.2011 10:55 Print

«Schweiz hat Sympathie für die Schwachen»

von Kian Ramezani - Die 20-Minuten-Online-Leser stellen sich mehrheitlich auf die Seite der Palästinenser. Ein für die Schweiz typischer Reflex, erklärt Israel-Kennerin Vreni Müller-Hemmi.

Eine Umfrage unter 4092 Lesern von 20 Minuten Online ergab tendenziell grössere Sympathien für die Anliegen der Palästinenser. (Grafik: 20 Minuten Online)

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Die Umfrage von 20 Minuten Online zum Nahostkonflikt ergab weitverbreitete Sympathien für die Anliegen der Palästinenser. Für Vreni Müller-Hemmi, Zentralpräsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel, ein absehbares Resultat.

Warum sympathisieren die Schweizer eher mit den Palästinensern als mit Israel?
Vreni Müller-Hemmi: Der Nahostkonflikt hat eine lange Geschichte und ist entsprechend komplex. Einfache Antworten gibt es nicht. Dazu berichten die Medien eher israelkritisch.

Sie glauben, unsere Leser haben den Nahostkonflikt nicht verstanden?
Nein, es liegt mir fern, irgendjemandem Vorwürfe zu machen. Gerade als Zentralpräsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel muss auch ich immer wieder dazulernen. Aufgrund der ausgeprägten humanitären Tradition der Schweiz solidarisieren sich viele bei Konflikten mit jener Partei, die als die schwächere erscheint.

Sind die Palästinenser denn gar nicht die Schwachen in diesem Konflikt?
Verglichen mit dem hoch entwickelten, demokratischen Staat Israel mit seinen vielen Leistungen in Wissenschaft und Technologie sind sie klar die Schwächeren. Doch vergessen wir nicht, dass Hamas und Hisbollah mit Unterstützung des Irans Israel nach wie vor bedrohen. Und zwar ganz real, zum Beispiel mit Raketen aus dem Gazastreifen auf einen Schulbus anfangs April. Für einen friedlichen Staat wie die Schweiz mit seinen ebenfalls friedlichen Nachbarn ist es schwierig, sich in die Lage Israels hineinzuversetzen.

Die unbestritten schwächsten Beteiligten dieses Konflikts sind die palästinensischen Flüchtlinge. Werden sie je nach Israel zurückkehren?
Dass der Hauptteil dieser Flüchtlinge in einem künftigen Staat Palästina angesiedelt wird, ist zentraler Bestandteil jedes ernsthaften Friedensplans der letzten Jahre. Auch Israel nahm nach 1948 hunderttausende Juden auf, die aus ihren arabischen Heimatstaaten vertrieben worden waren.

Ein Drittel unserer Leser findet, Israel habe nach so langer Zeit in der Diaspora keinen Anspruch mehr auf sein historisches Territorium.
Das kann ich nicht nachvollziehen. Der Staat Israel ist seit dem Zweistaatenbeschluss der UNO von 1947 ein Fakt. Was Ihre Leser vielleicht nicht wissen: In Israel leben rund 18 000 Menschen mit Schweizer Pass, dies ist die grösste Auslandschweizergemeinde in Asien. Und für die Schweiz ist Israel der wichtigste Handelspartner im Nahen Osten.

Israels Grenzen sind aber bis heute umstritten. In der Umfrage verlangte über die Hälfte, dass sich Israel auf die Waffenstillstandslinie von vor 1967 zurückzieht. Auch US-Präsident Obama äusserte sich in diese Richtung. Was denken Sie?
Obama sagte wörtlich, er befürworte eine Zweistaaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von vor 1967 mit gegenseitig vereinbartem Landabtausch. Das entspricht der Genfer Initiative, die ja unter massgeblicher Beteiligung der Schweiz entstanden ist und die unsere Freundschaftsgesellschaft mit unterstützt. Ich stelle in Gesprächen immer wieder fest: Bei einer Mehrheit der Israelis hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass es zu einer Zweistaaten-Lösung keine Alternative gibt.

Gibt es dieselbe Erkenntnis auch in der Jerusalem-Frage? In der Schweiz verlangt eine Mehrheit die Rückgabe des Ostteils an die Palästinenser.
Nein, dazu sind die Israelis momentan nicht bereit. Jerusalem mit seiner Bedeutung für das Judentum, das Christentum und den Islam ist eine einzigartige, aber auch schwierige und konfliktträchtige Stadt. Ich persönlich fände es gut, für die Altstadt eine internationale Lösung zu finden sowie West- und Ostjerusalem voneinander abzutrennen. Wie wir aus repräsentativen Umfragen wissen, wollen viele Palästinenser in Ostjerusalem aus wirtschaftlichen Gründen aber gar nicht, dass ihre Quartiere im Rahmen eines Friedensabkommens Teil von Palästina werden.

Die Aussichten auf ein solches Abkommen sind ohnehin düster. Fast 70 Prozent unserer Leser haben die Hoffnung auf Frieden in der Region aufgegeben.
Erschwerend kommt hinzu, dass die ganze arabische Region im Umbruch ist und wir nicht wissen, was am Ende dabei herauskommt. Ich will keine Prognose wagen, wann es Frieden geben wird. Aber beide Parteien wären gut beraten, so schnell als möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Könnte eine Aufnahme Palästinas in die UNO den Prozess beschleunigen? Eine Mehrheit unserer Leser findet, die Schweiz solle sich dafür einsetzen.
Eine solche Aktion wird den Friedensprozess nicht befördern. Wenn die Schweiz ihrer bisherigen Haltung treu bleibt, dann muss sie im Herbst gegen die Aufnahme Palästinas stimmen. Eine Zweistaaten-Lösung kann nur aus direkten Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien hervorgehen. Das entspricht der Genfer Initiative und war immer die Position der Schweiz. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er in dieser Frage bald Klartext redet.

Besteht nicht die Gefahr, dass die Schweiz durch eine Ablehnung mit wenigen Ländern isoliert dasteht?
Es ist noch nicht sicher, ob diese Abstimmung tatsächlich stattfinden wird. Derzeit läuft viel auf diplomatischer Ebene. Sollte es dennoch dazu kommen, wird neben den USA eine Mehrheit der EU-Staaten einer Aufnahme Palästinas nicht zustimmen.

Die Regierungschefs Frankreichs und Grossbritanniens haben aber deutlich gemacht, dass sie eine Zustimmung in Betracht ziehen.
Was Nicolas Sarkozy heute sagt, muss er morgen bekanntlich nicht zwingend tun. Dass eine UNO-Symbolhandlung keinen palästinensischen Staat bringt, weiss auch die Abbas-Regierung, die im Alltag übrigens sowohl wirtschaftlich und sicherheitsmässig gut mit den Israelis zusammenarbeitet. Dies hat dem Westjordanland eine entsprechend positive wirtschaftliche Entwicklung gebracht.