Syrien-Entscheidung

08. Oktober 2019 07:10; Akt: 09.10.2019 15:09 Print

«Sie sterben zu lassen, ist ein grosser Fehler»

Aus Trumps Reihen hagelt es wegen des US-Truppenabzugs aus Nordsyrien Kritik. Es wird ein Wiedererstarken des IS befürchtet.

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Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA. Der republikanische Senator Marco Rubio schrieb auf Twitter, die USA hätten die Kurden im Stich gelassen, ihnen drohe nun die Vernichtung durch das türkische Militär. Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Republikanerin Nikki Haley, schrieb am Montag (Ortszeit) auf Twitter: «Die Kurden waren massgeblich an unserem erfolgreichen Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Sie sterben zu lassen ist ein grosser Fehler.» Präsident Erdogan will die Entwicklungen in der Region mit US-Präsident Trump in der ersten Novemberhälfte in Washington besprechen. (Archivbild) Die USA wollen sich der Türkei bei einem Militäreinsatz gegen kurdische Milizen in Nordsyrien nicht in den Weg stellen und lassen damit ihre Verbündeten im Stich. Nach massiver Kritik an dem zuvor angekündigten Rückzug der US-Truppen aus der syrisch-türkischen Grenzregion sprach US-Präsident Donald Trump am Montag allerdings eine Drohung aus. «Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner grossartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen», twitterte Trump – ohne deutlich zu machen, was er als Verstoss erachten würde. Die Türkei will entlang der Grenze eine «Sicherheitszone» unter ihrer alleinigen Kontrolle. Dort will Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Millionen syrische Flüchtlinge unterbringen, die derzeit in der Türkei und Europa leben.

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Mit dem überraschenden Abzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch und gerade aus den Reihen von Trumps Republikanern kam ungewöhnlich heftige Kritik.

Führende Republikaner warfen Trump vor, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich zu lassen und damit ihr Leben angesichts einer erwarteten Militäroffensive der Türken aufs Spiel zu setzen. Der Entscheid sei ein grosser Fehler. Trump verteidigte seinen Vorstoss und drohte zugleich der türkischen Regierung mit schweren Konsequenzen, sollte sie inhuman handeln.

Ankara bekräftigte, für eine Operation in Nordsyrien bereit zu sein. Seit langem wird eine Militäroffensive Ankaras in Nordsyrien erwartet. Das Weisse Haus hatte am Sonntag mitgeteilt, amerikanische Streitkräfte würden sich daran nicht beteiligen und künftig nicht mehr «in der unmittelbaren Region sein». Am Montagmorgen begannen US-Soldaten dann nach Angaben der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) mit dem Abzug aus dem Gebiet.

Türkei sieht Terrororganisation

Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA. Sie sind Ziel der türkischen Offensive: Die Türkei sieht in der YPG, die an der Grenze Gebiete beherrscht, eine Terrororganisation.

Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Republikanerin Nikki Haley, schrieb am Montag (Ortszeit) auf Twitter: «Die Kurden waren massgeblich an unserem erfolgreichen Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Sie sterben zu lassen ist ein grosser Fehler.»

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte vor der Gefahr eines «signifikanten Konflikts» zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen und rief Trump dringend dazu auf, amerikanische Führung zu zeigen und die internationale Koalition gegen den IS zusammenzuhalten. Mit dieser raren Kritik am Präsidenten zeigte sich McConnell selten einmütig mit der demokratischen Vorsitzenden der anderen Kongresskammer, Nancy Pelosi, die Trumps Entscheidung ebenfalls kritisierte. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses warf Trump vor, die kurdischen Verbündeten der USA zu «verraten».

Umstrittener Entscheid

Der republikanische Senator Marco Rubio schrieb auf Twitter, die USA hätten die Kurden im Stich gelassen, ihnen drohe nun die Vernichtung durch das türkische Militär. Der einflussreiche republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham sprach in einer Serie aufgebrachter Tweets von einer impulsiven, traurigen und höchst gefährlichen Entscheidung Trumps. Die USA stünden als unverlässlicher Verbündeter da, und es drohe das Wiedererstarken des IS.


Graham kündigte eine parteiübergreifende Resolution im Senat an, um Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen im Fall einer türkischen «Invasion» Nordsyriens. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte dort angreifen, werde man auch die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei fordern. Er erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme. Damit könnte auch ein etwaiges Veto von Trump überstimmt werden.

Die Nato wollte sich am Montagabend nicht zu Grahams Vorstoss äussern. Diplomaten verwiesen allerdings darauf, dass im Bündnisvertrag keine Klausel zum Ausschluss von unerwünschten Mitgliedern existiert. Die türkische Nato-Mitgliedschaft gegen den Willen der Regierung in Ankara auszusetzen oder zu beenden, wäre demnach ein ungeheuer komplexes Projekt, das zudem der Zustimmung aller anderen Nato-Partner der USA bedürfte. Dennoch ist Grahams Ausbruch politisch von Bedeutung, ebenso wie die vehemente Kritik anderer Republikaner.

Nur 50 Soldaten betroffen

Trump verteidigte seinen Vorstoss und warnte die Türkei zugleich vor einem Fehlverhalten bei einem Einmarsch in Syrien. Sollte die Türkei sich nicht «human» verhalten, werde das schwere wirtschaftliche Konsequenzen für das Land haben, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit). Auf Twitter schrieb er: «Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner grossartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen.»

Was genau er als Verstoss erachten würde, liess er offen.
Trump sagte, es seien lediglich 50 US-Soldaten aus Nordsyrien abgezogen worden - zu ihrem Schutz. Ein ranghoher Regierungsbeamter betonte, die betroffenen Soldaten seien an andere Militärstandorte im Land verlegt worden. «Das bedeutet keinen Abzug aus Syrien.» Der Rückzug dieser Kräfte aus dem Norden sei auch keineswegs «grünes Licht» für die Türken, ein Massaker an den Kurden zu begehen. Trump selbst lieferte derweil kein klares Bekenntnis zum Schutz der Kurden.

Die Türkei will entlang der Grenze eine «Sicherheitszone» unter ihrer alleinigen Kontrolle. Dort will Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Millionen syrische Flüchtlinge unterbringen, die derzeit in der Türkei und Europa leben. Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Nordsyrien. Aus dem türkischen Aussenministerium hiess es am frühen Dienstagmorgen, man sei für die angekündigte Militäroffensive in Nordsyrien bereit.

10'000 Kämpfer in Gefängnissen

Wann diese beginnen soll, blieb offen. Bis Dienstag ist Erdogan in Serbien und es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Offensive beginnt, solange der Präsident ausser Landes ist. Er will zudem die Entwicklungen in der Region mit US-Präsident Trump in der ersten Novemberhälfte in Washington besprechen. Ob er bis dahin auf den Militäreinsatz verzichtet, blieb unklar.

Unklar ist auch, was mit den IS-Kämpfern in der Hand der Kurdenmilizen geschieht. Trump kritisierte erneut Staaten wie Deutschland und Frankreich, die sich geweigert hätten, ihre Staatsbürger unter den gefangen genommenen IS-Kämpfern zurückzunehmen. Es sei jetzt Aufgabe der Türkei und auch europäischer Länder, sich um diese gefangen genommenen IS-Kämpfer und deren Familien zu kümmern. Nach Schätzungen des US-Militärs befinden sich rund 10'000 IS-Kämpfer in teils improvisierten SDF-Gefängnissen.

(kat/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Seppetoni am 08.10.2019 07:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Problem auch für die EU

    Die Türkei wird die Flüchtlinge nach Europa senden, wenn er seinen Plan mit der Sycherheitszone nicht realisieren kann. Und das ist den USA egal.

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  • Uwe-Andreas Hennecke am 08.10.2019 10:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wirtschaftlicher Revolverheld

    Trump hat im Gegensatz zu seinen Vorgängern zwar militärisch keinen Krieg begonnen, aber in der Wirtschaft führt er einen Krieg gegen die ganze Welt an.

  • Negativdaumensammler am 08.10.2019 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    Gutes Vorbild

    Bravo, als Naechstes hoffe ich zu lesen, dass die Schweiz ihre Kfor Truppe endlich aus dem Kosowo abzieht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Roland S. am 08.10.2019 18:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wen wunderts

    Von Trump ist ja nichts anderes zu erwarten. Er gehört entweder in geschlossene Behandlung oder runtergespühlt als das was er ist. Ist, wie ja alle wissen, nicht nur meine eigene Meinung, sondern eine Tatsache. Ausser natürlich für jene, die die Realität nicht wahrhaben wollen. Trump Fans.

  • hgidl am 08.10.2019 17:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zahlen lassen

    Grund des Übels ist ja Herr Assad. Würde er weggeputscht, besteht die Gefahr, dass ein Machtvakuum wie im Irak und Libyen entsteht. Die Allianzen unter der Federführung hatten keinen Plan bzw. Haben die Strukturen völlig unterschätzt. Auf der anderen Seite müsste man Assad in die Pflicht nehmen und die Kosten für die Flüchtlinge aufbürden. Vermutlich weiss man, wo sein Geld liegt. Das wäre mal ein neuer Ansatz. Beim privaten Portemonnaie dieser Herren tut's dann eben mal weh! Europa badet das aus, was andere anzetteln, dann sollen sie eben auch zahlen!

  • hgidl am 08.10.2019 16:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einmal mehr!

    Ist ja leider nicht das erste Mal, dass die USA ihre Verbündeten verraten und im Stich lassen. Eine vergleichbare Situation gab es schon mal im Irak in den 90er Jahren. Die Folgen sind nicht abzusehen. Man muss sich also zweimal überlegen, ob man sich auf einen solchen Staat in militärischen Belangen einlassen will!

  • Evé Lilly am 08.10.2019 16:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    immer diese Schuldzuweisungen

    manchmal scheinen einige Menschen nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein. Immer wird gemotzt das US. Kriege führen. Ziehen endlich die US. ab ist es auch nicht recht. Man sollte sich zuerst Gedanken machen bevor man etwas hinaus schreit. Zum Kriege führen braucht es immer zwei oder mehrere. Es sind nicht immer die Amerikamer schuld meine lieben #JS

  • And1 am 08.10.2019 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Viele Dislikes bitte

    Hmm komisch Obama wird als Held gefeiert, kriegt den Friedensnobelpreis, obwohl er Truppen in Krisengebiete geschickt hat. Und jetzt zieht ein US Präsident die Truppen ab und schon ist es nicht mehr recht?