Russland-Wahl

05. Dezember 2011 12:34; Akt: 05.12.2011 14:03 Print

«Staat hat sich auf allen Ebenen eingemischt»

Internationale Wahlbeobachter finden deutliche Worte bei der Beurteilung der Wahl in Russland. Es seien keine faire Wahlen gewesen, sagen sie. Medwedew wehrt sich.

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Bei der Parlamentswahl in Russland hat es nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter deutliche Verstösse gegeben. Bei dem Urnengang seien «häufige» Unregelmässigkeiten festgestellt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Moskau mit.

Der Wettbewerb sei in einem unfairen politischen Umfeld mit einer Dominanz der Regierungspartei Geeintes Russland abgelaufen. Insbesondere kritisierte die OSZE die Nichtzulassung einzelner Oppositionsparteien, Unregelmässigkeiten bei der Stimmenauszählung sowie Manipulationen bei der Abstimmung selbst wie etwa durch das massenhafte Stopfen von Wahlzetteln in die Urnen. Trotzdem hätten die Wähler ihr Recht zur Stimmabgabe genutzt.

«Mangel an Fairness»

«Der Wahlleitung fehlte es an Unabhängigkeit. Die meisten Medien haben sich parteilich verhalten. Und der Staat hat sich auf allen Ebenen unzulässig eingemischt», hiess es in der Mitteilung der Beobachter. Die Partei von Regierungschef Wladimir Putin hatte die Duma-Wahl trotz Stimmeinbussen klar gewonnen.

Die Situation in Russland habe zu einem «begrenzten politischen Wettbewerb und zu einem Mangel an Fairness» geführt. Die OSZE lobte allerdings die im Grossen und Ganzen gute technische Vorbereitung der Wahl sowie eine Verbesserung der Wahlgesetze.

Medwedew weist Vorwürfe von Wahlmanipulation zurück

Kremlchef Dmitri Medwedew hat Vorwürfe einer massiven Manipulation der russischen Parlamentswahl zurückgewiesen. Die Abstimmung sei «ehrlich, gerecht und demokratisch» verlaufen, sagte Medwedew am Montag nach Angaben der Agentur Interfax.

«Alle reden davon, dass die Staatsmacht angeblich ungehemmt in die Wahl eingegriffen habe. Aber wo sind die Beweise dafür?» Er halte auch die vielen Filme im Internet, mit denen angebliche schwere Verstösse bei der Wahl am Vortag dokumentiert werden, für unglaubwürdig, sagte Medwedew in seiner Residenz bei Moskau.

«Zu sehen ist rein gar nichts»

«Alle reden von hässlichen Szenen, aber zu sehen ist rein gar nichts.» Die Behörden sollten die Aufnahmen aber prüfen. Wahlbeobachter hatten beklagt, an Aufnahmen in den Wahlbüros gehindert worden zu sein.

Keinesfalls habe die Regierungspartei Geeintes Russland, für die er als Spitzenkandidat angetreten war, im Wahlkampf einen bevorzugten Zugang zu den Staatsmedien gehabt, behauptete Medwedew. «Ich habe mit den Chefs der anderen Duma-Parteien telefoniert. Keiner hat sich beschwert.»

KP reicht Klage wegen Wahlfälschung ein

Die Kommunistische Partei Russlands zieht wegen massiven Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vor Gericht. Sie will nach der Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses durch die zentrale Wahlkommission beim Obersten Gerichtshof Klage einreichen.

Die Partei werde ausserdem vor örtlichen Gerichten wegen Wahlverstössen in mindestens 1600 Wahllokalen klagen, sagte der Erste Vizepräsident der Partei, Iwan Melnikow, am Montag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Die Kommunistische Partei wurde mit gut 19 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Unabhängige Medien und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten den ganzen Sonntag über Unregelmässigkeiten festgestellt.

(sda)

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