Nach Schlichterspruch

01. Dezember 2010 10:08; Akt: 01.12.2010 14:59 Print

«Stuttgart 21» droht noch teurer zu werden

Nach dem Schiedsspruch zu «Stuttgart 21» sehen sich Gegner und Befürworter des Bahnhofsprojekts in ihren Positionen bestätigt.

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Heiner Geissler (CDU) gibt zwischen Baden-Württembergs Ministerpraesident Stefan Mappus (CDU) und Brigitte Dahlbender, der Vorsitzenden des BUND Baden-Württemberg seinen Schlichterspruch bekannt. (Bild: Keystone)

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Die Landesregierung zog am Mittwoch das Fazit, dass sich «Stuttgart 21» als richtig und tragfähig erwiesen habe. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass der Stresstest der Bahn keine Nachbesserungen an der Infrastruktur nötig machen werde. Die Grünen verlangten weiter einen Baustopp bis nach der Landtagswahl. Einigkeit bestand darin, dass Bürger künftig früher und stärker in Grossprojekte eingebunden werden müssten.

Schlichter Heiner Geissler hatte sich am Dienstag für ein «Stuttgart 21 Plus» ausgesprochen, das leistungsfähiger, sicherer und ökologischer als das derzeitige Konzept sein müsse. In einer voraussichtlich mehrmonatigen Simulation soll die Bahn nachweisen, dass ein Tiefbahnhof zu Spitzenzeiten um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der alte Kopfbahnhof. Gegebenenfalls müsse die Zahl der Gleise von acht auf zehn erweitert und die Zufahrt zum Flughafen zweigleisig ausgebaut werden, forderte Geissler in seinem Schlichterspruch, der allerdings nicht bindend ist.

Landesregierung rechnet nicht mit zusätzlichem Gleisbau

Ministerpräsident Stefan Mappus und Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) zeigten sich zuversichtlich, dass der Bau zusätzlicher Gleise nicht nötig sei. Gönner berief sich dabei auch das Schweizer Unternehmen, das den Stresstest durchführen soll. Sollte es limitierende Faktoren für die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs geben, wären es die Zulaufstrecken. Gönner rechnete mit «vertretbaren» Mehrkosten in Höhe von 150 bis 170 Millionen Euro. Die von Kritikern des Bahnprojekts genannten 500 Millionen Euro seien nicht zutreffend.

Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte man die Arbeit vorerst ruhen lassen, da die vorgeschlagenen Nachbesserungen neue Kosten verursachten. Es sei sinnvoll, das Ergebnis der Landtagswahl im März abzuwarten. Der Projektgegner und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) rechnete hingegen mit teuren Nachbesserungen und einem negativen Ausgang des Stresstests. Sollte die Belastungsprobe jedoch positiv ausfallen, werde er auch ins Grübeln kommen. Ein Ausstieg aus «Stuttgart 21» würde in diesem Fall schwieriger werden, sagte Palmer.

Diskussion über Übernahme möglicher Mehrkosten

Mappus sagte, sollte der Stresstest entgegen seiner Erwartung Mängel an «Stuttgart 21» aufzeigen, müssten sich die Projektträger gemeinsam an einen Tisch sitzen und über die Aufteilung der Mehrkosten beraten. Die Bahn dürfe dies nicht zu 100 Prozent tragen, auch könne es nicht sein, «dass allein Baden-Württemberg auf den Kosten sitzenbleibt». Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) liess die Bereitschaft des Bundes erkennen, mögliche zusätzliche finanzielle Lasten für den Bund zu prüfen.

Auf die Frage, ob er nach dem Schlichterspruch wieder mit verstärkten Protesten rechne, sagte Mappus: «Ich habe nicht erwartet, dass mit dem Ende der Schlichtung kein Demonstrant mehr da ist.» Solange die Proteste friedlich blieben, sei es das gute Recht der Gegner, gegen «Stuttgart 21» zu protestieren.

Mehr Bürgerbeteiligung bei Grossprojekten angeregt

Als weitere Konsequenz aus der Schlichtung schlug die Landesregierung ein Sieben-Punkte-Programm vor, das mehr Bürgerbeteiligung bei «Stuttgart 21» und bei künftigen Grossprojekten befördern soll. Auch Ramsauer sprach sich dafür aus. Betroffene müssten zu Beteiligten werden, um die Akzeptanz von Grossvorhaben zu erhöhen. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte dafür, die Bürger zukünftig sehr frühzeitig ins Planungsverfahren einzubeziehen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sprach sich für eine Verfahrensbeschleunigung aus.

(ap)