Umstrittenes Gesetz

26. Juli 2010 13:21; Akt: 26.07.2010 13:59 Print

«Tag 105 bringt die Entscheidung»

von Silvia Ayuso, dpa - Ein neues Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona sorgt seit Monaten für Streit in den USA. Wenn ein Gericht nicht anders entscheidet, tritt es am Donnerstag in Kraft.

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Demonstranten gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz in Phoenix. (Bild: Reuters)

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Seit Arizonas Gouverneurin, die Republikanerin Jan Brewer, am 29. April ihre Unterschrift unter das Dokument setzte, nehmen die nationalen und internationalen Proteste gegen das Gesetz kein Ende. Die Kritiker betrachten es als rassendiskriminierend. Es verpflichtet unter anderem die Polizei, bei «begründetem Verdacht» jeden Menschen zu kontrollieren, bei dem es sich um einen illegalen Einwanderer handeln könnte.

Das US-Justizministerium hat gegen das Gesetz geklagt, weil Einwanderungsregeln in den USA Sache der Bundesgesetzgebung seien. Präsident Barack Obama selbst hat das Gesetz als «fehlgeleitet» bezeichnet, weil es zur Diskriminierung führen könne.

Demgegenüber unterstützt die grosse Mehrheit in Arizona - bis zu 60 Prozent laut Umfragen - und ein guter Teil in den gesamten USA ein Gesetz, das sie als Reaktion auf das Scheitern der Bundesregierung sehen, das Problem der mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer in den Griff zu bekommen. Diese Frage erhitzt in der noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise die Gemüter. Alle richten nun ihren Blick auf das Bezirksgericht in Arizonas Hauptstadt Phoenix.

Entscheid in den nächsten Tagen

Seit die dortige Richterin Susan Bolton vor zwei Wochen die Anhörungen von mehr als einem halben Dutzend Klagen begann - darunter auch die der Bundesregierung - zielen sich nun alle Mutmassungen darauf, was sie entscheiden wird. Ihr ist einer der politisch explosivsten Fälle der vergangenen Jahre zugefallen.

Mehrere Kläger haben eine einstweilige Aussetzung des Gesetzes beantragt, bis die Richterin in der Hauptsache entschieden hat. Die Experten sind sich einig, dass Bolton eine Entscheidung in diesen Tagen bekanntgeben wird. In jedem Fall ist man sich in Arizona sicher, dass ihr Richterspruch nicht das Ende des Streits ist.

«Alles deutet darauf hin, dass sie eine Teilaussetzung des Gesetzes verfügen wird», sagte der Rechtsprofessor Jack Chin von der Universität von Arizona der Nachrichtenagentur dpa. Dies biete aber die sofortige Möglichkeit, vor das Berufungsgericht zu ziehen. Am Ende könnte die Sache vor dem Supreme Court enden.

Gegner protestieren bis zuletzt

Unterdessen wollen die Gegner des Gesetzes bis zum letzten Tag weiter demonstrieren. «Wir haben vor, die Proteste vor dem Gericht fortzuführen, Donnerstag wird der Tag 105 (des Protestes) sein, und es werden Leute vom Morgen bis in die Nacht da sein», sagte Nicole Torres, Sprecherin der Organisation Promise Arizona.

Gouverneurin Brewer zeigte sich in den vergangenen Tagen optimistisch, dass das Gesetz in Kraft tritt. Sie hatte es immer aufs Äusserste verteidigt - sogar gegen die direkte Kritik von US- Präsident Barack Obama.