Nancy Pelosi

12. März 2019 03:20; Akt: 12.03.2019 03:28 Print

«Trump ist es einfach nicht wert»

US-Oppositionschefin Nancy Pelosi hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen.

Bei Donald Trumps Rede «Zur Lage der Nation» steht die Sprecherin des Repräsentantenhauses auf und ihre Geste dabei geht viral. (Video: C-SPAN)
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Die Anführerin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus ist gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Ohne «zwingenden» Grund solle ein solches Vorgehen unterlassen werden, da es das Land spalten würde, sagte Pelosi in einem am Montag veröffentlichen Interview der «Washington Post».

Mit ihren Aussagen dürfte Pelosi den Unmut vieler Mitglieder der eigenen Partei erregen, die vehement für das sogenannte Impeachment sind. Pelosi hatte sich bereits in der Vergangenheit zurückhaltend zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geäussert. In derart dezidierter Form wie jetzt sprach sie sich bislang aber noch nicht dagegen aus.

«Ich bin nicht für das Impeachment», sagte Pelosi in dem Zeitungsinterview. Dieses Verfahren habe derart «spaltende» Auswirkungen auf das Land, dass der Kongress diesen Weg nur einschlagen solle, wenn es «dafür zwingende» und «überwältigende» Gründe gebe und es durch parteiübergreifenden Konsens getragen werde. Trump sei ein solches Vorgehen «einfach nicht wert», sagte die Oppositionschefin, die auch Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist.

Entscheid liegt beim Senat

Die Demokraten haben seit Jahresanfang die Mehrheit in der Kongresskammer und es damit in der Hand, über die mögliche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu entscheiden. Dafür reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten liegt aber beim Senat, wo Trumps Republikaner weiterhin eine knappe Mehrheit haben. Für die Absetzung ist eine Zweidrittelmehrheit dieser Kammer erforderlich.

Derzeit scheint es also keine realistische Chancen für eine Absetzung Trumps zu geben. Dennoch hat seit dem Teilsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November die Debatte um ein solches mögliches Vorgehen zugenommen.

Abschlussbericht Muellers als Grundlage

Angeheizt wird die Debatte auch durch die Spekulationen um einen möglicherweise bevorstehenden Abschluss der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI untersucht seit Mai 2017 mögliche illegale Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau im Wahlkampf 2016 sowie den Verdacht, Trump könnte später als Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versucht haben.

Der Abschlussbericht Muellers könnte, sollte er stichhaltige Belege für ein mögliches gesetzwidriges Verhalten des Präsidenten liefern, theoretisch die Grundlage für ein Impeachment liefern. Bislang gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass der Sonderermittler solche klaren Beweise gefunden hat.

Parallel zur Mueller-Untersuchung haben die Demokraten im Repräsentantenhaus inzwischen eine eigene umfassende Untersuchung zu möglichem Fehlverhalten Trumps eingeleitet. Die Spannbreite der vom Justizausschuss lancierten Untersuchung reicht von den Russland-Kontakten über mögliche Justizbehinderung bis hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen.

(sep/afp)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hugo Bart am 12.03.2019 06:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Überraschung

    Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist es durchaus möglich, dass DT wieder gewählt wird.

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  • PeterPan am 12.03.2019 07:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trump bleibt

    Pelosi weiss, dass ein gescheitertes Impeachment für die Demokraten ein Desaster wäre. Offensichtlich glaubt sie selber nicht an eine Absetzung Trumps. Insofern wäre es sehr unklug seine Absetzung zu verlangen.

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  • Ismet am 12.03.2019 04:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kluge Frau

    Dieser Mann ist den ganzen Aufwand nicht wert. Die Wahlen sind nicht mehr weit und wir können nur hoffen, dass ihn das amerikanische Volk abwählt und der ganze Spuk vorbei ist.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mels Andres am 18.03.2019 19:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trump kam, sah und verlor....

    ....die letzte Ehre.

  • Robert am 16.03.2019 10:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich

    Ein bekannter Spruch: Dann sie wissen was sie tun. Sie wird es noch bereuen. Um ihn kann es nicht gut werden.

  • Larissa am 15.03.2019 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Genau so peinlich

    Diese Dame hat auch nicht mehr Niveau.

    • Ugals am 19.03.2019 19:46 Report Diesen Beitrag melden

      hinterhältig

      tatsächlich, die Dame sieht sehr hinterhältig aus...

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  • N.F.G. am 13.03.2019 19:47 Report Diesen Beitrag melden

    Beide sind gleich

    der Trump ist ein I..., aber die Dame ist nicht besser. Ihr Verhalten ist auch mis

  • Tinel am 13.03.2019 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Also

    Der Abschlussbericht Muellers könnte, sollte er stichhaltige Belege für ein mögliches gesetzwidriges Verhalten des Präsidenten liefern, theoretisch die Grundlage für ein Impeachment liefern. Bislang gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass der Sonderermittler solche klaren Beweise gefunden hat. Zusammenfassung zum Abschnitt: ..könnte ....sollte....mögliches..theoretisch...bislang keine Hinweise Oh je